LINKE&PIRATEN unterstützen den Flaggentag „Mayors for Peace*“

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Am 08. Juli hissen bundesweit viele Bürgermeister*innen die Flaggen und appellieren gemeinsam mit Bürger*innen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – so auch in Mainz und Wiesbaden

Angesichts dessen, dass die “GroKo“ im Bundestag die Rüstungsausgaben weiter massiv steigert und deutsche Militäreinsätze weiter verlängert, unterstützt der Fraktionsvorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion die Absicht der Landeshauptstadt Wiesbaden, Flagge zu zeigen und die Kampagne zu unterstützen:

„Diese menschengemachten Katastrophen müssen beendet werden! Jahrzehntelang nähren Deutschland und andere reiche Staaten der Welt Konflikte mit Waffenlieferungen, Militärinterventionen und der Unterstützung diktatorischer Regimes und wird von kleinen gesellschaftlichen Gruppen davon profitiert. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir jeden Tag in den Nachrichten von Krieg und Terror!

Anstatt diesen Wahnsinn endlich zu beenden, nimmt der Trend zur weiteren Aufrüstung der verbrecherischen Kriegsmaschinerie weiter zu, auch hier in unserer unmittelbaren Umgebung mit dem europäischen Hauptquartier der US-Armee und dem zentralen NSA-Kommunikationscenter für Europa, Asien und Afrika hier in Wiesbaden und im Nachbarbundesland Rheinland/Pfalz mit der Drohnenkriegsbasis Ramstein! Die Aufrüstung darf nicht in Zukunft einen noch größeren Anteil des Nationaleinkommens verschlingen.“

 

*“Die Bürgermeister für den Frieden erinnern damit an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996, wonach der Einsatz von Atomwaffen, und bereits die Androhung des Ein­satzes, gegen inter­nationales Recht und Vor­schriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt.“ (http://www.dfg-vk-rlp.de/aktuell/flaggentag-2019/)

Bildquellen

  • www.mayorsforpeace.org_: www.mayoursforpeace.org