Waffenverbotszone: Und wieder 91 sinnlose Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte

Aufgrund der wiederholten Berichterstattung über erneut sinnlose Durchsuchungen ohne Befund, fordert der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, eine deutlich frühere Evaluierung der Zone.

„Es kann nicht so weiter gehen, dass Menschen willkürlich durchsucht werden in unserer Stadt! Diesem massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Wiesbadener*innen, den Überstunden der Polizei und der Sinnlosigkeit des Ganzen müssen endlich Grenzen gesetzt werden. Wir wollen nicht erst nach drei Jahren eine Evaluierung, sondern nach einem Jahr um schnellstens objektive Daten zum Erfolg oder Misserfolg der Zone zu bekommen, um dem Unsinn ein Ende zu setzen.“ So der Stadtverordnete

Von Seemen, bekräftigt noch einmal seine Zweifel am Sinn dieser Zone: „Jede dieser Durchsuchungen ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger*innen. Bei nahezu ausschließlich ‚unschuldig‘ durchsuchten Betroffenen ist es weiterhin unsinnig, diese Kontrollen durchzuführen. Für den Stadtverordneten ist klar, dass diese Zone nur Symbolpolitik ist: Statt nach Schweizer Taschenmessern und Pfefferspray zu suchen, müssen wir anfangen, am Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu arbeiten. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozial– und Kulturpolitik und nicht eine Politik der Repression! Eine Verbotszone kaschiert höchstens Probleme. Sie ändert aber nichts zum Positiven!“