057-19-06-18-A-Trinkwasserversorgung-an-Schulen.pdf (8 Downloads)

Aus einem aktuellen Bericht hinsichtlich der Überlastung im Hochbauamt geht hervor, dass das Hochbauamt nicht in der Lage ist, die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Kontrolle der Trinkwasserqualität in städtischen Gebäuden zu gewährleisten. Es wird vom Amt mitgeteilt: „die aktuellen Normen der TW Hygiene können durch fehlendes Personal nicht umgesetzt werden.” Besonders bedenklich ist dieser Umstand, da es eine „hohe Anzahl von Trinkwasserbelastun­gen” gäbe. Auch in Schulen soll es, z. B. im letzten Sommer, zu Trinkwassersperrungen gekommen sein. Es bedarf wohl keiner tiefer gehenden Begründung dafür, dass in Schulen Trinkwasser zur Verfügung stehen muss und dass Wasser, z.B. nach Einnahme von Frühstück im Klassenraum oder nach Umgang mit Malfarben im Unterricht zum Reinigen, zweckmäßig im Klassenraum vorhanden sein sollte und Trinkwasserqualität haben muss.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen bis zur ersten Ausschusssitzung nach den Sommerferien beantworten:

  1. Wie ist die Ausstattung der Unterrichtsräume an Wiesbadener Schulen mit Trinkwasserzugang?
  2. Ist gewährleistet, dass auch bei Neubauten in den Unterrichtsräumen Trinkwasserzugänge vorgesehen werden?
  3. Musste die Trinkwasserversorgung an einzelnen Schulen im Zeitraum 2015-2018 gesperrt bzw. die Nutzung des Wassers (aus gesundheitlichen Gründen) untersagt werden? Wenn ja: Wann an welchen Schulen für welche Zeiträume? Was waren die Gründe für die Sperrung bzw. das Nutzungsverbot?
  4. Was wird seitens des Magistrats unternommen, um die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle der Trinkwasserqualität einzuhalten?
  5. Ist gewährleistet, dass auch in den sechswöchigen Sommerferien die Leitungsrohre ausreichend durchspült werden?
  6. Welche konkreten Festlegungen gibt es hierzu?
  7. Bis wann soll die Zugänglichkeit von Trinkwasser an allen Schulen mit welchen Maßnahmen gewährleistet werden?