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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2019

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-F-01-0010

Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden

– Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2019 –

 

Wohnraum in Wiesbaden ist ein knappes Gut. Auf Grundlage der ursprünglichen hessischen Verordnung über das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung, die 2004 von der Hessischen Landesregierung aufgehoben wurde, war es verboten dem Wohnungsmarkt Wohnraum zu entziehen bzw. diesen umzuwandeln (d.h. das Leerstehanlassen, der Abriss, das Unbewohnbar machen und die gewerbliche Nutzung von Wohnraum). Bis 2004 durfte Leerstand demzufolge längstens sechs Monate ohne Begründung aufrechterhalten werden (diesen Zeitraum setzen derzeit auch andere Städte, wie beispielsweise München, an).

Verstöße konnten damals mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden; weiterhin konnten Zweckentfremdungen jedoch auch befristet (unter Auflage der Zahlung eines Ausgleichbetrages und mit Schaffung von Ersatzwohnraum) auf Dauer genehmigt werden. Die Einnahmen aus den Genehmigungen flossen dann in den Bau von Sozialwohnungen.

Nicht zuletzt sollte neben der Begrenzung von Leerstand auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen inkludiert werden. Obschon dies damals nicht Teil der Zweckentfremdungsverordnung war, zeigen aktuelle Zahlen aus Wiesbaden, dass dies aufgrund der Größenordnung ein nicht zu vernachlässigender Faktor geworden ist. Allein in Wiesbaden wurden zwischen 2010 und 2018 knapp 2.000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt (z.B. im Rheingauviertel, im äußeren Westend, in der Adolfsallee/Luxemburgplatz, im Dichter- und im Bergkirchenviertel).

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Wiedereinführung der Verordnung über das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung sowie die Einführung eines Vetorechtes für Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus.
  2. Aufgrund dessen wird der Magistrat gebeten, beim Land Hessen darauf hinzuwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für
    1. die Wiedereinführung der Verordnung über das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung
    2. und die Einführung eines Vetorechts der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schaffen.
  3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob analog der Stadt Frankfurt am Main eine städtische Satzung „über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung)“ auch für die Landeshauptstadt Wiesbaden eingeführt werden kann.
  4. Der Magistrat wird gebeten im Zuge dessen ein Bestandsverzeichnis über aufgegebene Wohnungen, die auf Portalen wie Airbnb angeboten werden, einzurichten.

 

5. 19-F-02-0012

Wohnen in Wiesbaden

– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2019 –

 

Die Frage, wie am besten ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Wiesbaden geschaffen werden kann, wird bereits seit einiger Zeit diskutiert und die Stadt Wiesbaden noch auf lange Sicht fordern. Obwohl in letzter Zeit zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, Bauleitplanverfahren zu beschleunigen, langjährig steckengebliebene Bebauungspläne zur Rechtskraft zu führen und die Notwendigkeit zur Akquirierung von Flächenreserven zu vermitteln, sind weitere Anstrengungen für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen einerseits und neue Wege und Herangehensweisen anderseits zu unternehmen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass keine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Erschwernisse zur Schaffung von Baurecht definiert werden, die das Ziel der Kooperation, Voraussetzung zum Neubau von 1.200 Wohnungen (davon 400 im geförderten Wohnungsbau) zu schaffen, erschweren oder gar verhindern.

Verschiedenste Ideen und Herangehensweisen werden öffentlich, teils populistisch, teils ernsthaft, formuliert und diskutiert. Festzustellen ist, dass eine Kardinalslösung nicht in Sicht ist, es aber dennoch einer umfassenden Beschäftigung sowohl mit den Aspekten der Wohnraumknappheit und als auch mit den Konsequenzen denkbarer Lösungsideen bedarf.

Besonders begehrt ist auch der Baugrund der Stadt.  Insbesondere der Mittelstand hat bei der Vergabe städtischen Baugrunds mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Die Situation wird daher vom hiesigen Mittelstand als besonders unbefriedigend empfunden, da die Knappheit verfügbarer Flächen kaum noch Möglichkeiten für den Grunderwerb oder für preisgünstige Wohnprojekte bietet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

I (Wohnen am Stadtrand in den Fokus nehmen)

  1. im Zuge der Planung von Wohnbebauung auch verstärkt die Siedlungsränder in den Blick zu nehmen und Wohnen in den Vororten stärker zu befördern;
  2. dabei die Entwicklung der Stadtbezirke bzw. Vororte zu berücksichtigen bzw. zu befördern und die dafür benötigten standortbezogenen Infrastrukturen zu ermöglichen;
  3. bei der Planung innovative Konzepte (Konzeptvergaben) und Ideen wie generationenübergreifendes Wohnen oder die Kombination von Wohnen, Einkaufen bzw. öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, besonders zu berücksichtigen;
  4. bei der Entwicklung/Umsetzung die gültigen Regelungen der Wiesbadener Sozialgerechten BodenNutzung (WiSoBoN) zur Schaffung der notwendigen Infrastrukturen im Falle von planungsbedingten Wertsteigerungen anzuwenden (siehe Beschluss 0550 der StvV vom 13.12.2018). Sollten aufgrund von vergünstigten Grundstücksvergaben oder im Falle von Erbbaurechtsverträgen keine oder geringere Planungsgewinne bei dem Vorhabenträger erzielbar sein, sind diese Infrastrukturinvestitionen durch den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden zu finanzieren.

 

II (Wirtschaftlichkeit von Bauen)

  1. zu prüfen, welche Regelungen und Verfahren etabliert werden können, um insbesondere mittelständischen Vorhabenträgern, Initiativen und Privatleuten einen erfolgreichen Marktzugang zu ermöglichen und so neben anderen Marktteilnehmern wie Wohnungsbaugesellschaften und Finanzinvestoren im Wettbewerb zu bestehen;
  2. zu berichten, nach welchen Regeln die Vergabe städtischen Baugrunds erfolgen kann und inwiefern hier sozial verträgliche und mittelstandsfördernde Kriterien angewandt werden können; die Konsequenzen bezüglich der Wertschöpfung aus Planungsgewinnen sind aufzuzeigen;
  3. zu berichten, unter welchen Bedingungen ein Punktesystem in das Vergabeverfahren integriert werden kann, das dem regionalen Mittelstand bessere Bauchancen außerhalb zentraler Gebiete ermöglichen kann;

 

III (weitere Maßnahmen)

… bei der Entwicklung von Maßnahmen die angemessene soziale Durchmischung von Wohnquartieren durch eine ausgewogene Mischung von Eigentumsförderung (z.B. für junge Familien und mittlere Einkommen) frei finanziertem und gefördertem Wohnungsbau zum wohnungsbaupolitischen Ziel zu machen.

 

6. 19-F-50-0001

Wiesbaden erklärt den Klimanotstand

– Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und L&P vom 18.06.2019 –

 

Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen menschlichen Lebens verändern.

In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass große Katastrophen wie z.B. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels sowie die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen mit verheerenden Folgen für weite Teile der Erdbevölkerung nur dann bewältigt werden können, wenn es gelingt, die Erderwärmung auf 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dieses Ziel muss in kürzester Zeit erreicht werden, wenn wir schlimmste Folgen für Mensch und Natur vermeiden wollen.

Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Städte und inzwischen sogar Länder den sogenannten Klimanotstand ausgerufen.

Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden. Die beispiellose Hitze- und Trockenperiode 2018 sowie auch die Stürme und mit Hochwasser verbundene Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben uns bereits deutlich spüren lassen, was dieser Stadt bei zunehmender Klimaerhitzung in verstärktem Ausmaß droht.

Die Stadt Wiesbaden will daher mit dem Ausrufen des Klimanotstands eindringlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben.

Leider zeigt die Klimaschutzbilanz 2017, dass die selbst gesteckten Ziele der Landeshauptstadt mit den bisherigen Mitteln und Maßnahmen nicht annähernd zu erreichen sind.

Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe deutlich mehr in das Bewusstsein und in die Verantwortung der Handelnden in dieser Stadt gerückt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis,
    1. dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für Wohlstand, sozialen Frieden und Zukunftschancen der heute lebenden, aber vor allem der nachfolgenden Generationen darstellt.
    2. dass die mit dem Beschluss vom 10.05.2007 festgesetzten Ziele zum Klimaschutz bis 2020 nicht erreicht werden.
    3. dass zur Erreichung der Ziele mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept eine gute Grundlage vorliegt, der Maßnahmenkatalog aber konsequenter als bisher umzusetzen und weiterzuentwickeln ist.
    4. dass die Landeshauptstadt Wiesbaden ihre Anstrengungen deutlich verstärken und beschleunigen muss, um ihren Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
    1. Klimaschutz ist eine kommunale Aufgabe hoher Priorität.
    2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.
    3. Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt die Landeshauptstadt Wiesbaden den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt.
      Das bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und ggf. Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.
    4. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2020 für den Gesamtkonzern Stadt Strukturen und Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.

 

7. 19-F-10-0004

Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende

– Antrag der AfD-Fraktion vom 26.03.2019 –

 

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Sinne der geplanten sogenannten „Verkehrswende“ in den letzten Jahren zahlreiche Beschlüsse gefasst, die erhebliche direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt haben werden. Diese beinhalten die Vorbereitung und ggfls. den Bau einer Citybahn und eine Vielzahl weiterer Projekte mit dem Ziel, möglichst viele  Bürger zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu bewegen und den Anteil an E-Mobilität im städtischen Verkehr zu erhöhen, um den Schadstoffanteil in der Luft zu senken.

Für viele der geplanten und teilweise bereits vom Grundsatz her beschlossenen Maßnahmen werden die finanziellen Auswirkungen erst im Laufe der kommenden Jahre voll sichtbar werden. Diese fallen in eine Zeit, in der die wirtschaftlichen Gesamtaussichten sich einzutrüben beginnen und die öffentlichen Haushalte bei weiterhin hoher Belastung mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen.

Um die volle Tragweite der politischen Beschlüsse ermessen zu können, ist es für die Bürger der Landeshauptstadt wichtig zu erfahren, welche Auswirkungen die Kosten der sogenannten „Verkehrswende“ in Wiesbaden mit all ihren geplanten Einzelprojekten finanziell über einen längeren Zeitraum als die nächsten 2 Jahre voraussichtlich haben werden, welche Risiken sich für den städtischen Haushalt dadurch ergeben und ob sich die Landeshauptstadt die Maßnahmen auf längere Sicht leisten kann.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. welche Erkenntnisse dem Magistrat zur Prognose der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts für die nächsten 10 Jahre vorliegen. Hierbei sollen auch die verfügbaren Vorhersagen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur allgemeinen Konjunktur berücksichtigt werden.
  2. welche Entwicklung der Magistrat für die Gewinnabführung oder den Verlustausgleich aus den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungen für den Gesamthaushalt im Saldo für die nächsten 10 Jahre erwartet.
  3. welche Entwicklung der Magistrat für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt für die nächsten 10 Jahre erwartet.
  4. wie der Magistrat die Entwicklung der kommunalen Ausgaben für Soziales, Integration und Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge für die nächsten 10 Jahre beurteilt.
  5. zu welchem Anteil der kommunale Haushalt insgesamt von Mittelzuweisungen und Fördergeldern aus Bund und Land abhängig ist und welche Entwicklung der Magistrat für den zukünftigen Zufluss dieser Mittel für die nächsten 10 Jahre prognostiziert.
  6. wie der Magistrat die Ausgaben für die Maßnahmen der sogenannten „Verkehrswende“ vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung des städtischen Haushalts und der zu erwartenden Entwicklung zukünftiger Mittelzuflüsse aus Bund und Land allgemein bewertet.
  7. zu welchem Anteil ist die Finanzierung der sogenannten Verkehrswende insgesamt aktuell und über die nächsten 10 Jahre abhängig ist von Fördermitteln aus Bund und Land.
  8. wie der Magistrat die Realisierbarkeit der Verkehrswende für den Fall bewertet, dass Fördermittel aus Bund und Land zukünftig nicht in der erwarteten oder erhofften Höhe fließen.
  9. wie der Magistrat die Realisierbarkeit des Ausbaus der Citybahn zu einem Streckennetz für den Fall bewertet, dass Fördermittel aus Bund und Land zukünftig nicht in der erwarteten oder erhofften Höhe fließen.

 

8. 19-F-05-0027

Das „Wiesbaden-Stipendium“ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2019 –

 

Berlin tut es, und seit einiger Zeit auch das Land NRW: Gründerstipendien erfreuen sich als Element einer zeitgemäßen regionalen Wirtschaftsförderung wachsender Beliebtheit. Wenn Bundesländer und Stadtstaaten diesen Weg mit Erfolg beschreiten können, warum dann nicht auch eine ambitionierte Landeshauptstadt im Herzen einer prosperierenden Wachstumsregion? Ein eigenständiges Wiesbadener Gründerstipendium bietet die Chance, mit vergleichsweise kleinem finanziellem Aufwand einen großen Effekt für die Bekanntheit und Attraktivität der Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu erzielen. Von einer lebendigen und attraktiven Gründerszene profitiert der Arbeitsmarkt, zudem könnten sich – im Falle einer entsprechenden thematischen Fokussierung der Ausschreibung – innovative Lösungsansätze für bestimmte Zukunftsaufgaben der Stadt, (z.B. in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität) ergeben.

Zum richtigen Verständnis muss betont werden, dass Gründerstipendien keine Form der Risikokapitalvergabe darstellen, die städtische Hand also nicht direkt in ein Startup investiert und unternehmerische Risiken mitträgt. Stattdessen erhalten ausgewählten Gründer/Gründerinnen für einen festgelegten Zeitraum eine regelmäßige finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt sowie zusätzlich Coaching- und Netzwerkangebote. Gegenleistung ist, dass der Gründer/die Gründerin mindestens für die Dauer der Förderung in Wiesbaden lebt und arbeitet. Das Stipendium soll jungen Entrepreneuren den Freiraum bieten, ihren Traum von der Selbständigkeit zu entfalten, idealerweise setzt die Förderung also kurz bevor oder nach der Gründung eines Startups ein. In Abgrenzung von beliebigen, schon längst etablierten Formen der Selbstständigkeit, werden dabei nur wirklich neuartige, technologiegetriebene Geschäftsideen berücksichtigt. Ziel ist es, Wiesbaden als Gründerstandort überregional bekannter zu machen, kluge Köpfe in die Stadt zu locken und dadurch langfristig Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.

Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung dürfte überschaubar sein: So vergibt das Land NRW seit einigen Jahren ein Gründerstipendium in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für die Dauer von einem Jahr. In Berlin werden die Sieger (-Teams) der dortigen Ausschreibung mit 2.000 Euro pro Monat für ein halbes Jahr (mit Option auf Verlängerung) gefördert. Darüber hinaus wären noch die Kosten einer Ausschreibung oder gegebenenfalls eines Wettbewerbs zu tragen, in dem die Kandidaten ihre Geschäftsideen einer Jury unter städtischem Vorsitz vorstellen. Beispiele bestehender Stipendien zeigen, dass eine enge Vernetzung mit Hochschulen, Unternehmen sowie Akteuren aus der regionalen Gründerszene Schlüssel zum Erfolg sind, daher müsste als erster Schritt zu einem „Wiesbaden-Stipendiums“ eruiert werden, ob von Seiten der potentiellen Stakeholder überhaupt Interesse an einer Zusammenarbeit besteht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. in einem ersten Schritt mit den Hochschulen HRM, EBS und Fresenius, der örtlichen Industrie- und Handelskammer, mit Vertretern von Heimathafen, StartBlock, StartWerk-A sowie weiteren geeignet erscheinenden potentiellen Partnern in Kontakt zu treten und dabei mindestens die folgenden Fragestellungen zu erörtern:
    • hält der Angesprochene die Idee eines städtischen Gründerstipendiums grundsätzlich für sinnvoll? Falls nein, warum nicht?
    • Falls ja, wie sollte nach Meinung des Angesprochenen ein solches Stipendium konkret ausgestaltet werden? (Auswahl, Dauer, Fördersumme, Zusatzleistungen)
    • besteht Interesse, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen bzw. Teil eines Unterstützernetzwerks zu werden? Falls ja, welche Ressourcen/Leistungen wäre der potentielle Partner gewillt einzubringen?
    • Welche Persönlichkeiten aus der Region würden nach Meinung des Befragten im Falle eines Wettbewerbsmodells für die Zusammenstellung einer Jury in Frage kommen?

      sowie sonstige Anregungen der Gesprächspartner zum Thema Gründerstipendium aufzunehmen und den Fraktionen möglichst noch vor Beginn den Haushaltsberatungen (notfalls in Form von Zwischenergebnissen) Bericht zu erstatten.

  2. Mögliche rechtliche Fragestellungen und Probleme im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Finanzierung eines Gründerstipendiums zu untersuchen und anschließend zu berichten, ob für die LHW Einwände gegen eine Umsetzung nach den gängigen Modellen (vgl. Berlin oder NRW) bestehen.

 

9. 19-F-08-0034

Transparenz an den HSK

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 –

 

Am 17. Juni 2014 wurden die 49 % der Anteile des vorherigen strategischen Partners an der HSK Klinik durch die HELIOS Kliniken GmbH übernommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt herrscht an der HSK vorwiegend ein durch HELIOS verschuldeter Pflegenotstand. Dieser ist verursacht durch den Abbau von 60 Pflegekräften 2014 und nachfolgenden massenhaften Kündigungen von erfahrenem Personal im 3-stelligen Bereich. In der Realität bedeutet dies, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit (Liegezeit) versorgen müssen. Die Folgen sind u.a. fehlende Zeit für mehr Zuwendung, Mängel bei der Hygiene sowie vermeidbare Fehler. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

Personalmangel gefährdet aber auch die Gesundheit der Pflegekräfte und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus. Der wichtigste Faktor zur Bindung des Pflegepersonals sind gute Arbeitsbedingungen. An der HSK ist für viele Bereiche keine Pause für das Personal an der Tagesordnung. Abordnung auf fremde Stationen ist tägliche Praxis. Von guten Arbeitsbedingungen kann im Zusammenhang mit der HSK kaum gesprochen werden. Zusätzlich verschlechtert sich damit die Qualität in der Versorgung der Bürger*innen.

Krankenhäuser sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese wahrzunehmen und zu schützen ist die Pflicht jeder Kommune! Denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule des Sozialstaates. Sinn und Ziel dieser ist es, die Dienste, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind, flächendeckend für alle anzubieten. Bei einer Aktiengesellschaft Fresenius stehen jedoch der Profit und die Gewinnmaximierung massiv im Vordergrund. Dabei wird auf die Bedürfnisse des Personals und der Patient*innen nur wenig Rücksicht genommen.

Für die HSK bedeutet dies aktuell z.B., dass viele Arbeitsbereiche outgesourct, verkleinert und zersplittert wurden. Die Mitarbeitenden in den einzelnen Gesellschaften werden selbstverständlich nicht nach Tarif bezahlt und bekommen nur noch befristete Arbeitsverträge. Waren vor der Privatisierung die meisten Mitarbeitenden direkt bei der HSK angestellt, sind es heute viele kleine Gesellschaften. Die Mitarbeitenden dort haben meist keinen Betriebsrat oder eine andere betriebliche Vertretung gegenüber dem Arbeitsgeber. Das Outsourcing verschlechtert die Arbeitsbedingungen erheblich.

Nach der schon länger zurückliegenden Schließung der thoraxchirurgischen Station verfügt die Thoraxchirurgie über keine eigene Station, die Patienten sind im ganzen Haus verteilt ─ die Konsequenz: Das ganze ärztliche Team der Thoraxchirurgie wird die HSK verlassen. Die Pulmologie arbeitet zunehmend mit immer weniger  Stammpersonal und dafür mit vielen Hilfskräften. Es häufen sich dort die Kündigungen und auch hier sind die Patienten auf vielen Stationen verteilt. Eine der drei Wahlleistungsstationen ist aufgrund des Pflegepersonalmangels seit mehr als einem Jahr über das Wochenende regelmäßig von Freitagnachmittag bis Montagmorgen geschlossen.

Seit Ende letzten Jahres ist die 36-Betten-Station der Neurologie geschlossen ─ nur einige Betten stehen nun auf einer gefäßchirurgischen Station ─ auf Kosten der Gefäßchirurgischen Abteilung ─ der Neurologie zur Verfügung. Auch hier führt das immer wieder zur Belegung von Betten auf fachfremden Stationen. Ebenso führt dies zu weiten Wegen für die Ärzt*innen, die ihre im Haus verstreuten Patient*innen aufsuchen müssen.

Auch hier werden Klagen laut, dass nun Stellen reduziert werden zu Lasten des ärztlichen Personals. Mit dem Ergebnis der Arbeitsverdichtung, Überstunden und der Unattraktivität des Arbeitgebers HELIOS HSK auch für ärztliches Personal.

Von ehemals deutlich über 900 Betten sind ─ so die Angabe der GF EGW auf Anfrage der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN vom 9. Juni 2018 nur noch 820 Betten zu betreiben. Der Alltag in der Klinik ist dominiert von der Suche nach freien Betten. Sie scheinen nicht für eine adäquate Patientenversorgung auszureichen. Jede Station, die in der HSK geschlossen wurde, wurde aufgrund des fehlenden Pflegepersonals geschlossen und nicht wie manchmal behauptet, weil diese aktuell nicht benötigt werden.

Wiesbadener Kinderärzte klagen, dass sich der Engpass in der HSK-Kinderklinik zunehmend bemerkbar macht. Kinder können häufig nicht in der HSK-Kinderklinik aufgenommen werden und müssen an entferntere Kliniken verwiesen werden. Dadurch verstößt HELIOS gegen den Konsortialvertrag. Vermutlich gibt es noch weitere Verstöße, die dringend einer rechtlichen Handlung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen. Außerdem widerspricht ein geheimer Konsortialvertrag einer städtischen Gesellschaft jeglichem demokratischen Verständnis. Dieser sollte endlich allen Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2012 zum Teilverkauf der Klinik war ein grundlegender Fehler. Dieser ist nun nur noch schwer wiedergutzumachen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die 51% Stadtanteile auf keinen Fall in die Hände der Fresenius-Tochter HELIOS gegeben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Konsortialvertrag soll auf mögliche Vertragsverletzungen durch HELIOS juristisch geprüft und ggf. rechtliche Schritte gegen den Konzern HELIOS eingeleitet werden. Insbesondere zu prüfen sind die Vereinbarungen zu:
    1. Versorgungsauftrag, vereinbarte medizinische Entwicklung der HSK, Alleinstellungsmerkmale der HSK in Wiesbaden
    2. Outsourcing
    3. Tarifbindung
    4. Transparenz zum städtischen Kooperationspartner
  2. Der Konsortialvertrag soll, sofern dies rechtlich möglich ist, öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass alle interessierten Bürger*innen einen Zugang zu diesem haben. Die Teile die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden können, sollen geschwärzt werden.
  3. Der 51% Anteil der Landeshauptstadt Wiesbaden an der HSK Klinik soll in der Zukunft nicht weiterverkauft werden.

 

10. 19-F-08-0026

Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Schüler*innen bei #FridaysforFuture!

– Antrag der Fraktion L&P vom 27.03.2019 –

 

Seit einigen Wochen streiken Schüler*innen und Auszubildende jeden Freitag gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Wiesbaden gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße. Mehr als 700 Schüler*innen streikten am 15.03.2019 und demonstrierten vor dem Rathaus gegen Klimawandel und die Untätigkeit der herrschenden Politik.

Die jungen Menschen haben erkannt, dass der Klimawandel ihre Zukunft bedroht und es höchste Zeit ist zu handeln! Wir sind beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen.
Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist – d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern. Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir würdigen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt das Engagement der Wiesbadener Schüler*innen bei den #Fridaysforfuture-Streiks und Demonstrationen und solidarisiert sich mit diesen Schüler*innen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche Sanktion an Wiesbadener Schulen gegen freitags für den Klimaschutz streikende und demonstrierende Schüler*innen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Streiks und Demonstrationen der Wiesbadener Schüler*innen als angemessene und notwendige Form des zivilen Protestes.

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11. 19-F-08-0038

Schriftliche Anfrage 131/2019 der Fraktion L&P vom 11.04.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Gutachten und Vorplanungen zum Ostfeld”

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12. 19-F-08-0036

Schriftliche Anfrage 103/2019 der Fraktion L&P vom 08.01.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 (SV 17-V-80-2303)”

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13. 19-F-03-0013

Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2019 –

 

Die LHW bedient sich zur Aufgabenerfüllung auch privatrechtlicher Organisationsformen. Die Besetzung der Führungspositionendieser Beteiligungen muss in nachvollziehbarer und transparenter Form mit dem Ziel erfolgen, die qualifiziertesten Personen auszuwählen. Hierfür sind öffentliche Ausschreibungen der Geschäftsführungspositionen unabdingbar.

Die Regularien (Beteiligungskodex, Gesellschaftsverträge, Satzungen der Aufsichtsgremien) sind dahingehend zu verändern und zu ergänzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beteiligungskodex wird in Kapitel 4.3.6 wie folgt geändert:

Hinter dem Satz:

Für die verwaltungsinterne Vorbereitung von Vorschlägen des Gesellschafters für die Geschäftsführung einschließlich der Festlegung auf ein Verfahren (z. B. Definition eines Anforderungsprofils, Einschaltung einer Personalberatung) ist das Fachdezernat zuständig, welches sich – ggf. unter Einbindung des Aufsichtsrates – diesbezüglich mit der Beteiligungsverwaltung und dem/der Oberbürgermeister/in ins Benehmen zu setzen hat.

wird eingefügt:

Für das Besetzungsverfahren wird eine obligatorische öffentliche Ausschreibung auf Basis einer konkreten Aufgabenbeschreibung und einer vorab festzulegenden Gewichtung der Auswahlkriterien durchgeführt. Der Beteiligungsausschuss ist hierüber zu informieren.

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13.1 19-F-01-0008

Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019

 

  1. Der Beteiligungskodex wird in Kapitel 4.3.6 wie folgt geändert:

Hinter dem Satz:

Bei mittelbaren Beteiligungen bedient er sich dazu der jeweiligen Oberbeteiligung.

wird eingefügt:

Offene Stellen von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern werden öffentlich ausgeschrieben. Der Beteiligungsausschuss wird durch den zuständigen Fachdezernenten über erfolgte Ausschreibungen informiert.

 

14. 19-F-05-0021

Wiesbaden erklärt den Klimanotstand

– Antrag der FDP vom 23.05.2019 –

 

– Begründung wird mündlich gegeben –

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis,

  1. dass die Landeshauptstadt Wiesbaden laut aktuellem Bericht des Klimaschutzcontrollings einen positiven Trend in der Klimabilanz aufweist.
  2. dass die CO2-Emissionen in allen Sektoren (Wirtschaft, Verkehr, Haushalte) zurückgegangen sind, so dass im Gesamtergebnis zehn Prozent weniger CO2 ausgestoßen wurde als noch 1990.
  3. dass die CO2-Emissionen pro Kopf in Wiesbaden im selben Zeitraum ebenfalls rückläufig waren und mit 10,1 t (2017) je Einwohner deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11 t lagen.
  4. dass der Gesamtenergieverbrauch der Stadt seit 1990 kaum angestiegen, gerechnet pro Einwohner sogar um zwei Prozent gesunken ist, womit Wachstum und Energieverbrauch erfolgreich voneinander entkoppelt wurden.
  5. dass sich im selben Zeitraum (also seit 1990) das BIP der Stadt nahezu verdoppelt und die Einwohnerzahl von 255.000 auf mittlerweile über 290.000 angestiegen ist.
  6. dass trotz der positiven Entwicklung die mit dem Beschluss vom 10.05.2007 festgesetzten Ziele („20-20-20“) zum Klimaschutz bis 2020 nicht erreicht werden.
  7. dass aus diesem Grund die von der Stadtverordnetenversammlungen im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes beschlossenen Maßnahmen zügig und entschlossen vorangetrieben werden müssen, um weitere Einsparpotentiale zu realisieren.
  8. dass Klimaschutz eine kommunale Aufgabe von hoher Priorität ist, die wesentlichen Rahmenbedingungen für effektive Emissionsminderungen jedoch durch Bundes-, Landes-, Europäisches- und Internationales Recht gesetzt werden.

 

II. Der Magistrat wird gebeten,

  1. in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen darauf hinzuwirken, den Klimaschutz bei allen Aktivitäten mit zu berücksichtigen. Im Public Corporate Governance Kodex wird der vierte Unterpunkt („Wertvorstellungen“) im Kapitel 2 Allgemeine Grundsätze und Ziele wie folgt neu gefasst: „den Zielen der Nachhaltigkeit und eines sorgsamen Umgangs mit natürlichen Ressourcen, insbesondere der Einsparung von CO2-Emissionen, wo immer es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.“
  2. zu berichten, welche positiven Effekte auf die CO2-Bilanz durch die Elektrifizierung des Busverkehrs zu erwarten sind.
  3. sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass Land und Bund die Kommunen bei ihren Klimaschutzbemühungen unterstützen, insbesondere durch eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Wohnen.

 

15. 19-F-50-0002

Kommunalen Klimaschutz wirksam vorantreiben

– Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und L&P vom 18.06.2019 –

 

Die Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris sowie die Bekämpfung der Klimakrisenfolgen auf kommunaler Ebene erfordert Strukturen und Prozesse, die die Akteure auf die Erfüllung der Klimaschutzziele verpflichten, die entsprechenden Ziele auf allen Ebenen definieren, Umsetzungs- und Maßnahmenpakete erarbeiten und für ein kontinuierliches Controlling sorgen. Diese Steuerung muss als zentrale Zukunftsaufgabe an der Spitze der Stadt  angesiedelt sein und den Gesamtkonzern Stadt umfassen.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept bietet dafür bereits eine gute Arbeitsgrundlage. Auch schon bestehende organisatorische Strukturen wie die Klimaschutzmanagerin, der Klimaschutzbeirat, die Klimaschutzagentur sowie das Energiemanagement im Hochbauamt sind Bausteine, die im Klimaschutzmanagement der Stadt eine wichtige Rolle spielen werden. Zugleich werden aber alle Akteure (städtische wie private) in dieser Stadt in die Verantwortung für den Klimaschutz eingebunden – je nach ihrem Beitrag, den sie zum Klimaschutz leisten können.

Die wirksame Umsetzung einer Klimaschutzstrategie bedeutet eine enorme Herausforderung für die Geschäftsleitungen der städtischen Beteiligungen und erfordert eine Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft. In diesem Sinne übernimmt die Stadt nicht nur ihre Vorbildfunktion, sondern handelt aktiv als Planerin, Eigentümerin, Versorgerin und öffentliche Auftraggeberin konsequent für den Klimaschutz.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Zentrale Handlungsfelder für den kommunalen Klimaschutz sind unter anderem:
    1. Die klimafreundliche Bauleitplanung

      Hierbei sind u.a. zu berücksichtigen:

      • Planungsbegleitende Energie-/Klimaschutzkonzepte
      • CO2-Neutralität
      • Energetische Standards oberhalb der gesetzlichen Vorgaben
      • Energetische Auslobungskriterien in städtebaulichen Wettbewerben
      • Photovoltaikanlagen in Kombination mit Gründächern
      • Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien
    2. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands der LHW und der städtischen Gesellschaften

      Hierbei sind u.a. zu berücksichtigen:

      • Erstellung eines Sanierungsfahrplans mit der Zielsetzung einer jährlichen Sanierungsquote von mindestens 2 Prozent
      • Sanierung auf mindestens KfW 55 Standard
    3. Die Energieversorgung

      Hierbei sind u.a. zu berücksichtigen:

      • Erstellung einer Energieleitplanung für das gesamte Stadtgebiet
      • Nutzung Erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung
      • Verzicht auf Gasnetze zugunsten klimaneutraler Wärmenetze bei Neubaugebieten
      • Bezug von Ökostrom in Gebäuden der LHW und der städtischen Gesellschaften
    4. Die Mobilität

      Hierbei sind u.a. zu berücksichtigen:

      • Ein Mobilitätsmanagement unter Einbeziehung von ÖPNV, Elekromobilität, Car-Sharing, Fahrrad, ÖPNV
      • Umsetzung und Fortschreibung der im Luftreinhalteplan und im Green City Masterplan enthaltenen Maßnahmen
    5. Die Förderung von Bewußtsein, Engagement und Beteiligung der Stadtgesellschaft und ihrer Akteure aus Industrie, Gewerbe und Handel für den Klimaschutz
  2. Der Magistrat wird gebeten,

 

bis zum Ende des 1. Quartals 2020 die konzeptionellen Grundlagen für ein Klimaschutzmanagement zu erarbeiten und dabei folgende Elemente einzubeziehen:

  1. Konkrete, zeitlich in Zwischenschritte gegliederte Klimaschutzziele gemessen an Treibhausgasminderung und/oder Ausbau Erneuerbarer Energien für alle klimarelevanten Sektoren sowohl für die direkt dem städtischen Einfluss unterliegenden Organisationen oder Gesellschaften wie auch für private oder gewerbliche Akteure.
  2. Berücksichtigung der zukünftig zu erwartenden CO2-Besteuerung bei allen langfristig wirkenden klimarelevanten Prozessen und Projekten.
  3. Geeignete Kriterien zur Erfassung der Fortschritte beim Klimaschutz sowie ein auf die einzelnen Sektoren abgestimmtes Klimaschutzcontrolling als wirksames Steuerungsinstrument.
  4. Bestandsaufnahme bei der Stadt und ihrer Gesellschaften hinsichtlich klimarelevanter Projekte und Prozesse. Dazu gehören:
    • die von ihnen insgesamt verantworteten Treibhausgasemissionen,
    • die ihnen grundsätzlich möglichen Maßnahmen zur Emissionsreduktion, Kompensation sowie Produktion und Nutzung Erneuerbarer Energien,
    • der zeitliche Horizont für die Durchführung der Maßnahmen,
    • die Kosten der Maßnahmen und
    • die aus den jeweiligen Maßnahmen erwarteten Effekte für die Klimabilanz.

      Ab 2020 berichten die städtischen Beteiligungen in diese Sinne regelmäßig über ihre Fortschritte im Klimaschutz.

  5. Einrichtung und finanzielle Ausstattung eines Fonds, aus dem das Klimaschutzmanagement finanziert wird und in den die durch Klimaschutzmaßnahmen eingesparten Gelder einfließen.
  6. Vorbereitungen für die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Implementierungsschritte. So sind der Klimaschutzvorbehalt sowie die Klimaschutzziele im Beteiligungskodex, den Gesellschaftsverträgen und Satzungen, den Anstellungsverträgen sowie Zielvereinbarungen mit den Geschäftsführern und Vorständen zu verankern und positiv wie negativ zu sanktionieren. Mindestens die Hälfte der leistungsabhängigen Bezüge soll an das Erreichen der Klimaschutzziele gebunden werden.

 

III. Der Magistrat wird gebeten,

ergänzend zu den Förderprogrammen von EU, Bund und Land einen kommunalen Klimaschutzfonds zur Förderung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekten einzurichten.

 

16. 19-F-10-0014

Neustrukturierung der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention in der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der AfD-Fraktion vom 18.06.2019 –

 

Begründung:

Die wirksame Bekämpfung und Prävention von Korruption ist eines der wichtigsten Merkmale entwickelter Staaten. Nur eine integre Verwaltung kann die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Bürger und Unternehmen gewährleisten. Diese bildet das Fundament für ein Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern, zwischen Angestellten und Vorgesetzten, zwischen Politik und freier Wirtschaft.

Die Landeshauptstadt hat zur Erfüllung dieser Aufgabe die Stelle einer Antikorruptionsbeauftragten eingerichtet. Die momentane Ausstattung als Teilzeitstelle und die Weisungsgebundenheit an den amtierenden Oberbürgermeister schränken die Wirkmächtigkeit und Unabhängigkeit dieser wichtigen Institution des kommunalen „Immunsystems“ jedoch ein.

Bedenkt man das weit gefächerte klassische Aufgabenfeld von Antikorruptionsbeauftragten bzw. Antikorruptionsstellen, wie die Beratung und Unterstützung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder und Amtsleitungen, die Sensibilisierung von Beschäftigen, die Einführung und Etablierung von Präventionsmaßnahmen und nicht zuletzt auch die bloße Ansprechbarkeit für jeden Bürger, erscheint die momentane Ausstattung der Antikorruptionsstelle nicht angemessen. Insbesondere wenn man das zusätzliche Aufgabengebiet bedenkt, das sich aus der Verflechtung der Verwaltung mit den vielen städtischen Beteiligungsunternehmen ergibt.

Aus diesen Gründen halten wir eine Aufwertung der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention durch eine Neustrukturierung der Antikorruptionsarbeit als Ganzes sowie die Schaffung der hierfür notwendigen Stellen für geboten.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Wie die Korruptionsaufklärung und -prävention in der Verwaltung der LHW aktuell umgesetzt und evaluiert wird. Welche Programme, Maßnahmen, Schulungen etc. sind vorhanden? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie erfolgt die Dokumentation dieser Maßnahmen?
  2. Inwieweit sind die Gesellschaften und Unternehmen mit städtischer Beteiligung in die Antikorruptionsarbeit eingebunden bzw. verknüpft? Gibt es Ansprechpartner für das Feld der Antikorruption in den Unternehmen? Mittels welcher Maßnahmen wird die Integrität dieser Unternehmen seitens der Stadt gewährleistet und geprüft?
  3. Wurden in den letzten 10 Jahren abgeschlossene Korruptionsfälle offengelegt, wie es im „Handbuch Korruptionsprävention“ vorgesehen ist?

 

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die bisherige Stelle der Antikorruptionsbeauftragten in eine neu einzurichtende Antikorruptionsstelle zu überführen, die organisatorisch aber weisungsfrei dem Rechtsamt angegliedert wird.
  2. eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, die Antikorruptionsstelle mit mindestens zwei Planstellen (Vollzeitäquivalenten) plus Assistenzkraft auszustatten und diese im Haushaltsplan 2020/21 zu berücksichtigen.
  3. eine Beschlussvorlage für eine neue Ermächtigungsgrundlage für die Antikorruptionsstelle zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, die die bisher gültige Verfügung des Oberbürgermeisters vom 21.12.2007 ersetzt. Diese Ermächtigungsgrundlage soll auch folgenden Kriterien genügen:
    1. Zu ihrem Inkrafttreten, einer Änderung oder Aufhebung ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
    2. Die Antikorruptionsstelle hat eine unverzügliche, uneingeschränkte, weisungsunabhängige und gleichzeitige Informationspflicht gegenüber dem Oberbürgermeister, dem Personal- und Organisationsamtsdezernenten und dem Revisionsausschuss, sobald sie Kenntnis von Pflichtverletzungen und Unregelmäßigkeiten sowie begründeten Verdachtsfällen erlangt.
  1. für zukünftige Nachbesetzungen in der Antikorruptionsstelle eine Überlappungszeit von mind. sechs Monaten festzuschreiben, um einen möglichst umfassenden Wissenstransfer vom alten auf den neuen Stelleninhaber zu gewährleisten.
  2. zu prüfen, ob es möglich ist, zukünftig bei allen Bewerbern auf Stellen mit Leitungsfunktion in der Verwaltung den IBES-Integritätstest durchzuführen und dessen Ergebnisse für den Auswahlprozess zu berücksichtigen. (IBES = Inventar berufsbezogener Einstellungen und Selbsteinschätzungen)

 

17. 19-F-08-0049

Die Versorgung mit Wohnungen in Wiesbaden sichern

– Antrag der Fraktion L&P vom 18.06.2019 –

 

Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune. Die Zahl der Wohnungsgesuche beim städtischen Wohnungsservice ist auf 3372 gestiegen. An der Zahl der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Geflüchteten von ca. 2000 hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Aktuell gibt es in Wiesbaden 961 Haushalte die als Wohnungssuchende der Dringlichkeitsstufe 1 zugeordnet sind, das sind 24 Prozent der wohnungssuchenden Haushalte. Unter diesen Voraussetzungen besteht ein dringender Handlungsbedarf bei der Versorgung mit ausreichendem Wohnraum, dem die derzeit geltenden Regeln nicht gerecht werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

  1. Eine Mindestquote von 33% geförderten Wohnungen und 33% Mietwohnungen und/oder Wohnungen nach Konzeptvergabe bei allen Neubauprojekten mit mehr als 20 Geschosswohnungen.
  2. Für die städtischen Gesellschaften soll eine Vorgabe von 50% geförderten Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit mehr als 20 Geschosswohnungen gelten.
  3. Die Mietpreisbindungen sollen bei privaten Investoren mindestens 30 Jahre und bei stadteigenen Gesellschaften unbegrenzt gelten.
  4. Der Magistrat möge an die Landesregierung appellieren, ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen zu verabschieden.
  5. Um den privaten Wohnungsbau zu beschleunigen und spekulatives Abwarten von Bodenwertsteigerungen zu unterbinden, werden Baugenehmigungen nur noch mit einer Frist von zwei Jahren bis zum Baubeginn erteilt und laufen danach aus.

 

18. 19-F-03-0018

Rheinuferentwicklungskonzept umsetzen – Grünflächen und Wegebeziehungen zwischen Kastel und Kostheim sichern und weiterentwickeln

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2019 –

 

Die Wiesbadener Uferbereiche an Rhein und Main stehen vor einem Wandel. Wurden ihnen in der städtebaulichen Entwicklung lange Zeit wenig Beachtung geschenkt, so sind in jüngster Vergangenheit die Potenziale erkannt worden. Verschiedene Aktivitäten (des Dezernats für Stadtentwicklung und Bau) haben zu einer enormen Attraktivitätssteigerung dieser Bereiche geführt, was sich auch in der zunehmenden touristischen Beliebtheit bemerkbar macht.

Das übergeordnete Ziel einer durchgehenden Fuß- und Radverbindung am gesamten Rheinufer, das über die Stadtgrenzen hinaus eine hohe Bedeutung hat (Teil der Regionalparkroute), scheitert jedoch aktuell an dem Bereich des Floßhafens in Kostheim. Eine wichtige Radverkehrsroute, die vom Rheingau kommend, entlang des Mains bis nach Frankfurt führt, ist hier unterbrochen. Neben der Sicherung dieser Wegeverbindungen bedarf es in diesem Bereich einer Optimierung der Wegebeziehung mit der Maaraue für den Fuß- und Radverkehr um den Uferbereich als Naherholungsgebiet erfolgreich auszubauen. Um die touristische Attraktivität weiter zu steigern muss daher auch die Weiterentwicklung von Grünflächen sowie die Sicherung und Entwicklung dieses Gebietes als Biotopvernetzungsachse im Fokus stehen. Diese Zielsetzung wurde bereits im Landschaftsplan vorgeschlagen, im Flächennutzungsplan aufgegriffen und schließlich im Zuge des Rheinuferentwicklungsplans im Jahr 2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Neben der touristischen Nutzung dieser Verbindung, steht ihr auch im Alltagsverkehr eine wichtige Bedeutung zu. Den künftigen Bewohnern der 750 neuen Wohneinheiten im Linde Quartier muss frühzeitig eine Direktverbindung zum nahe liegenden Bahnhof Kastel ermöglicht werden. Kastel Bahnhof, einer der am besten angebundenen Bahnhöfe im Rhein-Main Gebiet, wäre, Stand jetzt, vom Linde Quartier aus nur auf Umwegen über die stark befahrene Kostheimer Landstraße und den Philippsring zu erreichen. Von einer „Stadt der kurzen Wege“, Bestandteil des Mobilitätsleitbilds, kann hier nicht die Rede sein.

Um einen Beitrag zur Verringerung der Verkehrsbelastung in Kostheim und in Kastel zu leisten und zu vermeiden, dass die neuen Bewohner des Linde Quartiers mangels Alternativen auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) angewiesen sind, besteht an dieser Stelle dringend Handlungsbedarf. Bekräftigt wird dies durch den Beschluss 0038 des Ortsbeirats Mainz-Kostheim vom 10.05.2017, in dem die Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten wird, alle nötigen Schritte zu ergreifen, um die Errichtung eines durchgehenden Fuß- und Radwegs entlang des Flussufers zwischen dem Bahnhof Mainz-Kastel und dem Linde-Quartier sicherzustellen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

Ausgehend von Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und dem beschlossenen Rheinuferentwicklungsplan an Rhein- und Mainufer und auf den angrenzenden Flächen eine stadtgestalterische und freiraumbezogene Entwicklung und Aufwertung vorzusehen.

Dabei sind folgende Ziele zu erreichen:

  • Durchgängige Wegeverbindung für den Rad- und Fußgängerverkehr und für die Naherholung zwischen Rheinufer Kastel/Bahnhof Kastel und Kostheim
  • Aufwertung der Wegeverbindung zur Maaraue inklusive neuer Brückenverbindungen über den Floßhafen
  • Parkähnliche Einbindung der Wegeverbindung mit hoher Aufenthaltsqualität
  • Festlegung von Bereichen für den Biotop- und Artenschutz entlang des Floßhafens und zur Abgrenzung zu Bahnflächen bzw. Siedlungsflächen
  • Anordnung von freiraumergänzenden Funktionen (Grillen, Sport und Spiel) in diesem Bereich
  • Aktivierung und Aufwertung bereits versiegelter Flächen südlich des Kasteler Bahnhofs als Parkplatz für den Freizeitverkehr sowie als Park & Ride-Platz

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-12-0002     DL 22/19-1, 07/19-2

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 07.06.2018 –

 

2. 19-A-02-0008

Jährlicher Angemessenheitsbericht

ANLAGE

 

3. 19-F-03-0005     DL 22/19-2

Weg für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ebnen

– Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 05.02.2019 –

ANLAGE

 

4. 19-F-21-0032

Beauftragung externer Untersuchung des Bedarfs an Ausbildungsangeboten der WJW

– Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2019 –

ANLAGE

 

5. 19-F-33-0008

Realisierung des Sportgeländes mit Kunstrasenplatz für die Germania Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 05.06.2019 –

ANLAGE

 

6. 19-V-01-0017     DL 22/19-3, 18/19-1

Zukunft der Walhalla: Gewährung eines städtischen Investitionszuschusses für eine nachhaltige kuturelle Nutzung des historischen Gebäudes

ANLAGE

 

7. 19-V-01-0021     DL 31/19-2, 25/19-3

Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der MHKW Wiesbaden GmbH über die ESWE Versorgungs AG

ANLAGE

 

8. 19-V-01-0022     DL 24/19-1, 23/19-1

Jahresabschluss 2017 WIVERTIS GmbH (Beteiligungs-Cluster 9)

 

9. 19-V-01-0023     DL 24/19-2, 23/19-2

Jahresabschlüsse 2017 für den Beteiligungs-Cluster 2 (Versorgung)

 

10. 19-V-02-8003     DL 24/19-3, 23/19-3

Fortführung Lernwerkstatt für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021

 

11. 19-V-03-0005     DL 32/19-1

Neues Gymnasium -Festlegung des Standortes

ANLAGE

 

12. 19-V-11-2005     DL 24/19-4, 23/19-4

Weiterführung des kostenfreien Jobticket-Angebots für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe

 

13. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

14. 19-V-36-0006     DL 25/19-4

Anreizförderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün”- Beratung und Förderung von privaten Umfeldmaßnahmen

ANLAGE

 

15. 19-V-40-0004     DL 24/19-6, 23/19-6

Stellenschaffung Büroleitung u. Schulhausmeister/-in neues Gymnasium

 

16. 19-V-40-0013     DL 31/19-3

Finanzbericht Schulamt 1. Halbjahr 2019

 

17. 19-V-41-0010     DL 24/19-7, 23/19-7

Kulturfestival „Festland”

 

18. 19-V-41-0011     DL 24/19-8, 23/19-8

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2018; Budget 2019

 

19. 19-V-41-0012     DL 24/19-9, 23/19-9

Sanierung Burg Sonnenberg, Aktualisierung Bauabschnitt I

 

20. 19-V-50-0001     DL 31/19-4, 29/19-1

Materielle Leistungen SGB II, notwendige Strukturanpassungen

 

21. 19-V-50-0003     DL 30/19-2, 26/19-2

Unterbringungsgebührensatzung – Auswirkungen

 

22. 19-V-50-0009     DL 30/19-3, 26/19-3

Orientierungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

 

23. 19-V-50-0012     DL 31/19-5, 25/19-5

Fachstelle Bildung und Teilhabe; notwendige Strukturanpassungen

 

24. 19-V-51-0003     DL 30/19-4, 26/19-4

Bereinigung des Stellenplans sowie Schaffung einer Planstelle Sachgebietsleitung bei 51.22 Verwaltung der Aktenarchive

 

25. 19-V-51-0008     DL 24/19-10, 23/19-10

Neue Ausführungsrichtlinien zu Betriebskosten- und Investitionszuschüssen im Bereich Kindertagesstätten

 

26. 19-V-51-0009     DL 22/19-4

Jahresbericht der Abteilung Jugendarbeit

 

27. 19-V-51-0017     DL 31/19-6, 29/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Flachstraße in Trägerschaft von Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Wiesbaden GmbH

 

28. 19-V-51-0019     DL 30/19-6, 26/19-5

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kinderhaus Schelmengraben in Trägerschaft des Kinderschutzbundes

 

29. 19-V-51-0022     DL 31/19-7, 29/19-3

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Neubau einer Kindertagesstätte Emser Straße in Trägerschaft von EVIM Bildung gGmbH

 

30. 19-V-51-0023     DL 30/19-7, 26/19-6

Personalausbau Fachberatung Kindertagespflege

 

31. 19-V-52-0006     DL 31/19-8, 29/19-4

Austausch Kunststoffrasenbelag auf dem Sportplatz im Helmut-Schön-Sportpark

 

32. 19-V-52-0007     DL 30/19-8

Neubau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Saareck (Großspielfeld) und Einbau einer neuen Hebeanlage – Mehrkosten

ANLAGE

 

33. 19-V-61-0014     DL 31/19-9

Mischgebiete effizient weiterentwickeln: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

34. 19-V-66-0210     DL 30/19-16, 26/19-7

DIGI-V – Verausgabungsstand und Finanzierung Eigenanteil 2018

 

35. 19-V-66-0213     DL 30/19-17, 26/19-8

Straßenbeleuchtungsvertrag – Mehrkosten 2018

 

36. 19-V-82-0003     DL 22/19-5

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs TriWiCon

 

Tagesordnung III

 

1. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich – Urlaubsreise nach Spanien

Beanstandung des Beschlusses Nr. 0170 der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019

ANLAGE

 

2. 19-V-10-0001     DL 30/19-1, 26/19-1

Neufassung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Wiesbaden

ANLAGE

 

3. 19-V-51-0024     DL 24/19-11, 23/19-11

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

4. 19-V-61-0003     DL 30/19-9, 27/19-1

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim – Feststellungsbeschluss –

 

5. 19-V-61-0004     DL 30/19-10, 28/19-1 , 27/19-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Erbenheim-Süd“ im Ortsbezirk Erbenheim
– Satzungsbeschluss – ; Fluchtlinienplan „Rheinstraße/Ludwigstraße“ Erbenheim 1960/01 HAG – Aufhebungsbeschluss

 

6. 19-V-61-0006     DL 30/19-11, 27/19-2

Flächennutzungsplanänderung „Hochschule RheinMain – Standort Kurt-Schumacher-Ring“ im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn -Änderungsbeschluss-

 

7. 19-V-61-0007     DL 30/19-12, 28/19-2  NÖ, 27/19-3

Bebauungsplan „Hochschule RheinMain Standort Kurt-Schumacher-Ring” im Ortsbezirk Rheingauviertel/ Hollerborn – Aufstellungsbeschluss –

 

8. 19-V-61-0012     DL 30/19-13, 27/19-4

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „An der Kantstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss –

 

9. 19-V-61-0016     DL 31/19-10, 29/19-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Platter Straße – Emser Straße“ im Ortsbezirk Nordost – Änderungs- und Entwurfsbeschluss –

 

10. 19-V-61-0017     DL 31/19-11, 29/19-6

Bebauungsplan „Platter Straße – Emser Straße” im Ortsbezirk Nordost -Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

 

11. 19-V-61-0018     DL 30/19-14, 27/19-5

Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim – Entwurfsbeschluss –

 

12. 19-V-61-0019     DL 30/19-15, 28/19-3  NÖ, 27/19-6

Bebauungsplan Nahversorgungsstandort „Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim

– Offenlagebeschluss –

 

Zu den nachfolgenden Punkten finden Sondersitzungen der Fachausschüsse statt:

 

13. 19-V-23-0218

Vorkaufsrecht  in Mainz-Kastel

ANLAGE nichtöffentlich

 

14. 19-V-51-0012     DL 30/19-5

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Hellmundstraße in Trägerschaft von FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH

ANLAGE

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-01-0009     DL 21/19-1 NÖ, 18/19-1  NÖ

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückpakets

ANLAGE nichtöffentlich

 

2. 19-V-01-0025     DL 30/19-1 NÖ, 26/19-1  NÖ

Aufnahme von Verhandlungen zur Ablösung des Generalmietvertrages

ANLAGE nichtöffentlich

 

3. 19-V-03-0009     DL 31/19-1 NÖ

EU-beihilferechtliche Beurteilung eines beschlossenen Zuschusses

 

4. 19-V-10-0003     DL 31/19-2 NÖ

Anmietung von Büroflächen (Neubau) für den Betrieb der Ortsverwaltung Sonnenberg und Rambach

 

5. 19-V-20-0023     DL 24/19-1 NÖ, 23/19-1  NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2018

 

6. 19-V-20-0024     DL 30/19-2 NÖ, 27/19-1  NÖ

Neuausrichtung der IT der Landeshauptstadt Wiesbaden;    Bericht gemäß Beschluss der StvV Nr. 0197 vom 21. Juni 2018

 

7. 19-V-23-0213     DL 30/19-3 NÖ, 26/19-2  NÖ

Verzeichnis der vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

8. 19-V-23-0214     DL 30/19-4 NÖ, 26/19-3  NÖ

Verkauf von Gewerbegrundstücken

 

9. 19-V-30-0004     DL 17/19-1 NÖ

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie

ANLAGE nichtöffentlich

 

10. 19-F-25-0001

Beschlussvorschlag zu TOP 10 n. Ö (SV 19-V-30-0004)

-Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen vom 12.06.2019-

ANLAGE nichtöffentlich

 

11. 19-V-64-0001     DL 31/19-4 NÖ

Reinigungsmanagement im Hochbauamt zukunftsfähig aufstellen

 

12. 19-F-54-0001

Sicherstellung des TVöD bei der WJW -Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, AfD, FDP, FW/BLW vom 19.06.2019-

ANLAGE nichtöffentlich