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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. 19-F-21-0025

Ambulante Pflege kranker Kinder

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.06.2019 –

 

Der Tages- und Fachpresse war in den vergangenen Monaten mehrfach zu entnehmen, dass im Bereich der ambulanten Pflege kranker Kinder zunehmende Personalnot herrscht mit der Konsequenz, dass die häusliche Intensivpflege immer öfter von den Familien selbst getragen werden muss. Hintergrund ist, dass Kliniken und Krankenhäuser häufig bessere finanzielle Angebote für Pflegekräfte machen können und dies zu Abwanderungstendenzen führt. Im Zuge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes werden mehr finanzielle Mittel für Pflegepersonal in Krankenhäusern und Kliniken zur Verfügung gestellt. Dadurch wird das Gehaltsgefälle zwischen stationärer und ambulanter Pflege zulasten der ambulanten Pflege immer größer.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie die aktuelle Situation in Wiesbaden ist: welche Einrichtungen für häusliche Intensivpflege von Kindern gibt es in Wiesbaden, wie sieht die personelle Ausstattung aus;
  2. ob Einrichtungen wie „Zwerg Nase“ oder „Bärenherz“ zunehmend unter Personalmangel leiden und ob sich das Problem, dass Pflegekräfte immer öfter zu Kliniken abwandern auch in Wiesbaden stellt;
  3. falls diese Tendenz festzustellen ist, was er als geeignete Maßnahmen betrachtet, der Personalnot entgegenzuwirken.

 

2. 19-F-21-0028

Vernetzte wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2019 –

 

Mit Beschluss Nr. 0050 vom 18. April 2018 (SV 18-F-21-0030) wurde der Magistrat gebeten, nach dem Beispiel des Versorgungsverbundes Wiesbaden-Ost die hausärztlich-pflegerische Versorgung einzelner Stadtteile voranzutreiben bzw. zu unterstützen. Mit der Umsetzung kann die EGW beauftragt werden, wie die Antwort  von Bürgermeister Dr. Franz am 19. September 2018 nahe legt.

Diesem Beschluss lag als Vorbild der Versorgungsverbund Wiesbaden-Ost zugrunde, der sich inzwischen zu einem Verein weiterentwickelt hat: Curandum e.V. (https://curandumev.de/).

Der Verein hat die medizinische und pflegerische Versorgung chronisch kranker Menschen, älterer Bürgerinnen und Bürger im hausärztlich unterversorgten Wiesbadener Osten (Postleitzahl 65207) zum Ziel.

Das Modell zur vernetzten, sektorenübergreifenden, wohnortnahen Gesundheitsversorgung besteht aus drei Ebenen (siehe https://curandum.team/):

1.Ebene:

Das Gesundheitszentrum vor Ort, als offenes Netzwerk der Gesundheitsanbietenden, erste Ansprechpartner für alle medizinischen und psychosozialen Belange.

 

2.Ebene:

Der lokale Versorgungsverbund als sektorenübergreifender Verbund, der für das Quartier Gesundheitsbedarfe formuliert und weiterleitet.

 

3.Ebene:

Das Gesundheitsforum der Kommune dient zusätzlich den Ebenen 1 und 2 zur Unterstützung.

 

Der Bericht über das Modell Wiesbaden-Ost / Curandum nach einem Jahr (Punkt 3 des o.g. Beschlusses 0050) liegt noch nicht vor. Auch die Frage der Zuständigkeit der EGW und der dafür erforderlichen Mittel ist noch nicht eindeutig geklärt. Nach wie vor besteht aber ein

Bedarf an einer sektorenübergreifenden, vernetzten Versorgung vor allem in hausärztlich unterversorgten Stadtteilen Wiesbadens.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

TEIL I:

  1. zu berichten, wie bisher die Unterstützung für den Versorgungsverbund Ost und/oder ähnliche Modelle gestaltet wurde.
  2. über die Ergebnisse des Versorgungsverbundes Wiesbaden – Ost/Curandum und die Potentiale für andere Stadtteile zu berichten.
  3. zu berichten, wie die EGW bisher mit der Aufgabe betraut wurde und welche Ergebnisse erzielt wurden.

TEIL II:

  1. die hausärztlich unterversorgten Stadtteile zu ermitteln und in Kooperation mit den Ortsbeiräten deren Versorgungslage zu erfassen. Diese Erhebung in den Stadtteilen soll die hausärztliche und fachärztliche Versorgung, Apotheken, Pflegedienste, Physiotherapie, medizinische Fußpflege, Ergotherapie, Rehabilitation, Palliativdienst, Sanitätshäuser und Betreuungsangebote für Menschen mit Barrieren (Tagespflege, Alltagshilfe, Haushaltshilfen, Unterstützung bei Behördenangelegenheiten, betreutes Wohnen) umfassen.
  2. in Umsetzung des o.g. Beschlusses 0050 zu prüfen, ob sich das „Modell einer vernetzten Gesundheitsversorgung“ am Beispiel Curandum eignet, die  Gesundheitsversorgung in den unterversorgten Stadtteilen nachhaltig zu verbessern und sicherzustellen.
  3. bei Eignung des Modells Curandum konkrete Vorschläge vorzulegen, die die organisatorischen und finanziellen Bedingungen für eine Übertragung des Modells auf andere Stadtteile beinhalten.
  4. die Gründung von Versorgungsverbünden in den unterversorgten Stadtteilen (2. Ebene) sowie das Gesundheitsforum (3. Ebene) organisatorisch voranzutreiben und finanziell zu unterstützen.

 

3. 19-F-21-0029

Rückzug des Gesundheitsamtes aus der humanitären Sprechstunde

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019 –

 

Die humanitäre Sprechstunde hilft seit 2011 sozial ausgegrenzten Menschen. Ehrenamtlich engagieren sich hier Mediziner und Helfer. In Zusammenarbeit mit dem Diakonischem Werk, profamilia sowie dem Amt für Zuwanderung und Integration wird ein niedrigschwelliges Angebot einer medizinischen Beratung angeboten.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde Berichtet, dass das Gesundheitsamt sich aus der humanitären Sprechstunde zurückgezogen hat. Das stieß bei den Mediziner, aber auch Mitgliedern des Ausschusses auf Unverständnis.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, weshalb sich das Gesundheitsamt aus der Humanitären Sprechstunde zurückgezogen hat?
  2. dass das Gesundheitsamt wieder aktiver Begleiter und Unterstützer der humanitären Sprechstunde wird.

 

4. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

5. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

1. 18-F-08-0065     ANLAGE

Wohnungslosenstatistik

– Bericht des Dezernates VI vom 14.05.2019 –

 

2. 19-F-21-0013     ANLAGE

Erhalt des Grundbildungszentrums an der vhs Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 16.05.2019 –

 

3. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

4. 19-V-50-0001     DL 29/19-1

Materielle Leistungen SGB II, notwendige Strukturanpassungen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

5. 19-V-50-0003     DL 26/19-2

Unterbringungsgebührensatzung – Auswirkungen

 

6. 19-V-50-0009     DL 26/19-3

Orientierungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

 

7. 19-V-50-0012     DL 25/19-5

Fachstelle Bildung und Teilhabe; notwendige Strukturanpassungen

 

8. 19-V-51-0003     DL 26/19-4

Bereinigung des Stellenplans sowie Schaffung einer Planstelle Sachgebietsleitung bei 51.22 Verwaltung der Aktenarchive

 

9. 19-V-51-0008     DL 24/19-10, 23/19-10

Neue Ausführungsrichtlinien zu Betriebskosten- und Investitionszuschüssen im Bereich Kindertagesstätten

 

10. 19-V-51-0009     DL 22/19-4

Jahresbericht der Abteilung Jugendarbeit

 

11. 19-V-51-0012     DL 30/19

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Hellmundstraße in Trägerschaft von FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

12. 19-V-51-0017     DL 29/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Flachstraße in Trägerschaft von Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Wiesbaden GmbH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

13. 19-V-51-0019     DL 26/19-5

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kinderhaus Schelmengraben in Trägerschaft des Kinderschutzbundes

 

14. 19-V-51-0022     DL 29/19-3

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Neubau einer Kindertagesstätte Emser Straße in Trägerschaft von EVIM Bildung gGmbH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

15. 19-V-51-0023     DL 26/19-6

Personalausbau Fachberatung Kindertagespflege

 

16. 19-V-51-0024     DL 24/19-11, 23/19-11

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

1. 18-F-08-0025     ANLAGE (NÖ)

Wohnsitzlose Menschen in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 15.05.2019 –