Alle erforderlichen Dokumente können hier heruntergeladen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.05.2019

 

NEUE ANTRÄGE

 

2. 19-F-29-0006

Digitale Bürgersprechstunde

-Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 12.06.2019

 

Die Gesellschaft wird weltweit immer digitaler. Daher gilt es auch in Wiesbaden, technische Möglichkeiten zu nutzen und neue Arten des Service bereitzustellen. Für einige einfache Anliegen und Anfragen müsste kein Gang zum Bürgerbüro oder zu einer Behörde mehr notwendig sein. (Hiervon wären datenschutzrelevante Themen ausgeschlossen.) Ludwigshafen macht es mit seiner WhatsApp Bürgersprechstunde vor. Tools wie dieser Messenger Dienst würden es möglich machen, einfache Anfragen oder Beschwerden ohne einen Behördengang vorzubringen und den Bürgern eine schnelle und unkomplizierte Antwort zu bieten. Zur Bereitstellung wäre lediglich die Anschaffung eines App-fähigen Smartphones nebst Bereitstellung eines Mobilfunkdienstes erforderlich. Somit könnten einerseits Ämter und Bürgerbüro vor Ort entlastet werden und eine schnellere flexiblere Bearbeitung von einfachen Anfragen und Beschwerden ermöglicht werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich wäre, die Durchführung einer digitalen Bürgersprechstunde über einen Messenger Dienst zum Beispiel im Bürgerbüro anzusiedeln und welche Gegebenheiten hierfür zu schaffen wären;
  2. zu prüfen und zu berichten, welche Messenger Dienste infrage kommen, wobei insbesondere datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu beachten sind;
  3. im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses die Einführung einer digitalen Sprechstunde vorzubereiten und durchzuführen.

 

3. 19-F-33-0010

Geschäftsstelle des Ausländerbeirats – Konsequenzen aus dem Revisionsbericht zur Fördermittelvergabe

-Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 12.06.2019-

 

Basierend auf Beschluss des Revisionsausschusses Nr. 0058 vom 06.06.2018 wurde Revisionsbericht Nr. 18-33-024 erstellt und in ebendiesem Ausschuss für die Beratung am 08.05.2019 zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der Gesamtbeurteilung „Mangelhaft“ erscheinen Änderungen insbesondere bei der Fördermittelvergabe dringend angezeigt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten:

  1. Ob es bereits personelle Konsequenzen auf der Basis des Revisionsberichts Nr. 18-33-024 gegeben hat oder ob solche geplant sind? Wenn ja – welche? Wenn nein – warum nicht?
  2. Wann das gewählte Gremium informiert wird bzw. den Bericht erhält.
  3. Welche anderen organisatorischen Konsequenzen werden aus den im Bericht beschriebenen Missständen gezogen, insbesondere
    1. wie die hohe Anzahl an Rückforderungstatbeständen für die Zukunft vermieden werden kann,
    2. wie gewährleistet werden kann, dass Rückforderungen schnell und konsequent eingetrieben werden können und seltener auf das Eintreiben verzichtet werden kann,
    3. ob es mittlerweile Vorgaben für die einheitliche und umfassende Dokumentation aller Unterlagen gibt und wenn nein – wann sie eingeführt werden.

Der Magistrat möge ferner Vorschläge unterbreiten,

  1. wie ein Kontrollsystem aussehen könnte, bei dem das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet wird. In Anbetracht der Vorgänge in der Vergangenheit erscheint ein solches System unverzichtbar.

ANLAGE NICHTÖFFENTLICH

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF

 

4. 16-F-02-0034

Onlinevergabesystem für Bürgerhäuser

-Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2016

HIER: Bericht Leiter Hauptamt

 

5. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

ANLAGE

 

6. 19-A-56-0001

Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Bürgerengagements in Wiesbaden

ANLAGE

 

7. Verschiedenes