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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 15.05.2019 und 23.05.2019

 

2. 19-F-21-0032

Beauftragung externer Untersuchung des Bedarfs an Ausbildungsangeboten der WJW

-Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2019-

 

Aus den Sitzungsvorlagen 18-V-06-0013 und 18-V-07-0009 geht hervor, dass für die WJW weiterhin ein dringender Restrukturierungs- und Konsolidierungsbedarf besteht. Das einer Konsolidierung zugrunde liegende Gesamtkonzept wurde Anfang des Jahres sowohl im Auf-sichtsrat als auch im Beteiligungsausschuss von der Geschäftsführung vorgestellt. Es mangelt aber weiterhin an validen Zahlen zu den tatsächlichen Ausbildungsbedarfen für die besonderen Angebote an Ausbildungen in der WJW. Von diesen tatsächlichen Ausbildungsbedarfen ist aber die Höhe des Zuschusses zum Betrieb der WJW nötig. Diese Zahlen müssen bis zu Aufstellung des kommenden Haushaltes vorliegen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

eine Untersuchung des Bedarfs in Wiesbaden an den speziellen Ausbildungsangeboten wie sie u.a. die WJW anbietet, durch einen externen Sachverständigen in Verbindung mit dem Fachdezernat zu beauftragen. Das Ergebnis der Untersuchung soll bis zum Oktober 2019 vorliegen.

 

3. 19-F-29-0004

Neuordnung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, Programm „Starke Heimat Hessen“

-Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2019-

 

Die Landesregierung hat vor kurzem ihr Programm „Starke Heimat Hessen“ vorgestellt. Dieses Programm, welches ein Finanzierungsvolumen von rund 400 Mio. € hat, soll aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage der Kommunen an das Land finanziert werden. Nach Plänen der Landesregierung verbleibt nun das Geld nach veröffentlichen Verteilungsschlüsseln bei den hessischen Kommunen. So sollen rund 200 Mio. € für die Stärkung der Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Schulsekretariate, die Stärkung des ÖPNV und die Digitalisierung an

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“?
  2. Mit welchen Mindereinnahmen ist zu rechnen?

 

4.  Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

5. 19-V-01-0025     DL 30/19-1 NÖ, 26/19-1 N

Aufnahme von Verhandlungen mit Max Bögl zur Ablösung des Generalmietvertrages Liegenschaft Platz der Deutschen Einheit

 

5.1   19-F-21-0031

Ergänzungsantrag zu 19-V-01-0025 Aufnahme von Verhandlungen mit Max Bögl

-Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2019-

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Verhandlungen folgende Informationen einzuholen und bei der Beschlussvorlage einzubeziehen:

  • Welche Instandhaltungsmaßnahmen (alle Gewerke) wurden in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
  • Wurde Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt? Wenn ja, welche?

Der Magistrat wird weiter gebeten, zur Ermittlung des Barwertes, eine Gebäudebewertung durch einen unabhängigen Fachmann zur Untersuchung des Zustands von Dach und Fach zu veranlassen.

 

Hinweis: Die Sitzungsvorlage 19-V-01-0025 „Aufnahme von Verhandlungen mit Max Bögl zur Ablösung des Generalmietvertrages Liegenschaft Platz der Deutschen Einheit“ ist nicht öffentlich. Die Beratung der Tagesordnungspunkte 5. und 5.1. erfolgt deshalb ggf. in nicht öffentlicher Sitzung.

 

6. Verschiedenes

 

Öffentliche Tagesordnung II

 

1. 19-F-05-0004

Was Europa bringt

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 30.01.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 13.03.2019

 

2. 14-F-33-0072

Kooperationsprojekt HaLT!

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 24.06.2014

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat II) vom 14.05.2019

 

3. 19-F-03-0005     DL 22/19-2

Weg für eine kulturelle Nutzung des Walhallas ebnen

– Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 05.02.2019 –

 

4. 19-V-01-0017     DL 22/19-3, 18/19-1

Zukunft der Walhalla: Gewährung eines städtischen Investitionszuschusses für eine nachhaltige kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes

 

5. 19-V-01-0021     DL 31/19-2, 25/19-3

Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der MHKW Wiesbaden GmbH über die ESWE Versorgungs AG

 

6. 19-V-01-0022     DL 24/19-1, 23/19-1

Jahresabschluss 2017 WIVERTIS GmbH (Beteiligungs-Cluster 9)

 

7. 19-V-01-0023     DL 24/19-2, 23/19-2

Jahresabschlüsse 2017 für den Beteiligungs-Cluster 2 (Versorgung)

 

8. 19-V-02-8003     DL 24/19-3, 23/19-3

Fortführung Lernwerkstatt für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021

 

9. 19-V-11-2005     DL 24/19-4, 23/19-4

Weiterführung des kostenfreien Jobticket-Angebots für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe

 

10. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

11. 19-V-36-0006     DL 25/19-4

Anreizförderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün”- Beratung und Förderung von privaten Umfeldmaßnahmen

 

12. 19-V-40-0004     DL 24/19-6, 23/19-6

Stellenschaffung Büroleitung u. Schulhausmeister/-in neues Gymnasium

 

13. 19-V-40-0013     DL 31/19-3

Finanzbericht Schulamt 1. Halbjahr 2019

 

14. 19-V-41-0010     DL 24/19-7, 23/19-7

Kulturfestival „Festland”

 

15. 19-V-41-0011     DL 24/19-8, 23/19-8

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2018; Budget 2019

 

16. 19-V-41-0012     DL 24/19-9, 23/19-9

Sanierung Burg Sonnenberg, Aktualisierung Bauabschnitt I

 

17. 19-V-50-0001     DL 31/19-4, 29/19-1

Materielle Leistungen SGB II, notwendige Strukturanpassungen

 

18. 19-V-50-0003     DL 30/19-2, 26/19-2

Unterbringungsgebührensatzung – Auswirkungen

 

19. 19-V-50-0009     DL 30/19-3, 26/19-3

Orientierungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

 

20. 19-V-50-0012     DL 31/19-5, 25/19-5

Fachstelle Bildung und Teilhabe; notwendige Strukturanpassungen

 

21. 19-V-51-0003     DL 30/19-4, 26/19-4

Bereinigung des Stellenplans sowie Schaffung einer Planstelle Sachgebietsleitung bei 51.22 Verwaltung der Aktenarchive

 

22. 19-V-51-0008     DL 24/19-10, 23/19-10

Neue Ausführungsrichtlinien zu Betriebskosten- und Investitionszuschüssen im Bereich Kindertagesstätten

 

23. 19-V-51-0012     DL 30/19-5

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Hellmundstraße in Trägerschaft von FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH

 

24. 19-V-51-0017     DL 31/19-6, 29/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Flachstraße in Trägerschaft von Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Wiesbaden GmbH

 

25. 19-V-51-0019     DL 30/19-6, 26/19-5

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kinderhaus Schelmengraben in Trägerschaft des Kinderschutzbundes

 

26. 19-V-51-0022     DL 31/19-7, 29/19-3

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Neubau einer Kindertagesstätte Emser Straße in Trägerschaft von EVIM Bildung gGmbH

 

27. 19-V-51-0023     DL 30/19-7, 26/19-6

Personalausbau Fachberatung Kindertagespflege

 

28. 19-V-52-0006     DL 31/19-8, 29/19-4

Austausch Kunststoffrasenbelag auf dem Sportplatz im Helmut-Schön-Sportpark

 

29. 19-V-52-0007     DL 30/19-8

Neubau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Saareck (Großspielfeld) und Einbau einer neuen Hebeanlage – Mehrkosten

 

30. 19-V-61-0014     DL 31/19-9

Mischgebiete effizient weiterentwickeln: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

31. 19-V-66-0210     DL 30/19-16, 26/19-7

DIGI-V – Verausgabungsstand und Finanzierung Eigenanteil 2018

 

32. 19-V-66-0213     DL 30/19-17, 26/19-8

Straßenbeleuchtungsvertrag – Mehrkosten 2018

 

33. 19-V-82-0003     DL 22/19-5

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs TriWiCon

 

Nicht öffentliche Tagesordnung II

 

1. 19-V-03-0009     DL 31/19-1 NÖ

EU-beihilferechtliche Beurteilung des beschlossenen Zuschusses an die Zwerg Nase- Stiftung

 

2. 19-V-06-0004     DL 28/19-1 NÖ

Bericht des hessischen Landesrechnungshofes; Zwischenbericht der Konzernrevision der LHW sowie schon umgesetzte / eingeleitete Maßnahmen und Konzept zur Zukunft der WJW

 

3. 19-V-10-0003     DL 31/19-2 NÖ

Anmietung von Büroflächen (Neubau) für den Betrieb der Ortsverwaltung Sonnenberg und Rambach

 

4. 19-V-20-0023     DL 24/19-1 NÖ, 23/19-1  NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2018

 

5. 19-V-20-0024     DL 30/19-2 NÖ, 27/19-1  NÖ

Neuausrichtung der IT der Landeshauptstadt Wiesbaden;

Bericht gemäß Beschluss der StvV Nr. 0197 vom 21. Juni 2018

 

6. 19-V-23-0213     DL 30/19-3 NÖ, 26/19-2  NÖ

Verzeichnis der vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

7. 19-V-23-0214     DL 30/19-4 NÖ, 26/19-3  NÖ

Verkauf von Gewerbegrundstücken im Max-Planck-Park

 

8. 19-V-30-0004     DL 17/19-1 NÖ

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie

 

9. 19-V-64-0001     DL 31/19-4 NÖ

Reinigungsmanagement im Hochbauamt zukunftsfähig aufstellen