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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.05.2019

 

2. 19-A-54-0003

Vorstellung des Vereins „FRESKO e.V.”

 

3. 19-V-02-8001     ANLAGE – DL 09/19-2

Kofinanzierung QuABB bis 2021  – Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule

– Bericht des Dezernates II vom 14.05.2019 –

 

4. 19-A-54-0004

CO-Working Spaces – Vorstellung der Firmen:

– First Choise Business Center

– Heimathafen

 

5. 19-F-33-0006     ANLAGE

Co-Working Place Sonnendeck

– Bericht des Dezernates II vom 14.05.2019 –

 

Bereich Wirtschaft:

 

6. 19-F-33-0004     ANLAGE

Innenstadt zukunftsfähig machen

– Bericht des Dezernates II vom 09.05.2019 –

 

Bereich Beschäftigung:

 

7. 19-F-08-0045     ANLAGE

Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei öffentlichen Aufträgen

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 12.06.2019 –

Anlage:

– Beschluss Nr. 22 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 26.03.2019 –

– Beschluss Nr. 23 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 26.03.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat mit Beschluss Nr. 0289 am 29. Juni 2017 „Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu entwickeln.“ Dieser Beschluss ist bis heute noch nicht umgesetzt. Zur Nützlichkeit einer städtischen Kontrollstelle sollte Kontakt mit dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln aufgenommen werden, wo eine eigens zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingerichtete, mit entsprechenden Bußgeldern finanzierte städtische Stelle erfolgreich eingerichtet wurde. In diesem Zusammenhang sollte auch vom Magistrat mitgeteilt werden, wie hoch das städtische Auftragsvolumen einschließlich der städtischen Gesellschaften ist. Diese Information wurde wiederholt angekündigt, ist aber bis heute nicht erfolgt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Ausschuss erinnert an die Zusage des Magistrats, dem Ausschuss die Höhe des städtischen Auftragsvolumens einschließlich der städtischen Gesellschaften mitzuteilen. Für die vergangenen Jahre (2015, 2016, 2017 und 2018) müssten mittlerweile entsprechende Zahlen vorliegen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass für das Jahr 2019 und perspektivisch mit noch höheren Aufträgen zu rechnen ist. Der Magistrat möge deshalb mitteilen, mit welchen Größenordnungen insbesondere angesichts der Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, Bauprojekten und im Verkehrswesen jährlich künftig zu rechnen ist.

Der Magistrat möge erneut Kontakt mit dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln aufnehmen und gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Zentralen Vergabeamts der Stadt Köln in den Ausschuss einladen, um im Interesse der Sache einen sachgerechten Informationsaustausch bzw. Dialog zu führen.

 

8. 19-F-08-0047

Sachstandsbericht zur Entlohnung der Beschäftigten bei der stadteigenen WJW

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 12.06.2019 –

 

Nach Beschlussfassung im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung (Beschluss Nr. 0044) am 12. Juni 2018 und Übernahme durch den Beteiligungsausschuss am 21. August 2018 (Beschluss Nr. 0068) hat die Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 beschlossen, dass der Magistrat umgehend dafür Sorge tragen möge, „dass die Beschäftigten bei der WJW (Angestellte und Aushilfen) für ihre Tätigkeit analog dem TVöD entlohnt werden, wie dies in früheren Jahren – zumindest überwiegend – der Fall gewesen ist.“ Ebenso wurde – rückwirkend zum 1. März 2018 – eine Tariferhöhung analog zur Tariferhöhung des Öffentlichen Dienstes beschlossen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge über die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Entlohnung der Beschäftigten der WJW analog dem TVöD berichten.

Es soll außerdem darüber berichtet werden, inwieweit der im Jahr 2018 erfolgte Tarifabschluss für den TVöD auf die Beschäftigten der WJW angewendet wurde.

 

9. 19-F-08-0048

Bericht über Mehrarbeit bei der LHW

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 12.06.2019 –

 

Durch die aktuelle Berichterstattung über Überlastungsanzeigen wurde deutlich, dass Mehrarbeit in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung ein Problem ist. Auch in anderen Zusammenhängen wurde immer wieder erwähnt, dass Personen in Leitungsfunktionen erhebliche Mehrarbeit leisten und es nicht klar ist, ob diese (jemals) zeitlich ausgeglichen werden können.

Hinsichtlich der Mehrarbeit im Bereich der Berufsfeuerwehr wurden genaue Angaben mit Stand 1.1.19 gemacht, dass in diesem Bereich durchgängig in erheblichem Maße Mehrarbeit geleistet wird. Das Problem ist nicht neu, sondern ist seit Jahren Thema, ohne dass es gelöst wurde.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge schriftlich Bericht erstatten über den Stand der nicht ausgeglichenen Mehrarbeit in den verschiedenen Fachämter und Eigenbetrieben, differenziert nach Organisationseinheiten und ggfs. besonderen Funktionsstellen zum Stichtag 30. Juni 2919.

Der Magistrat möge darlegen, bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Maßnahmen er die hohe Anzahl unausgeglichener Mehrarbeit abbauen will.

Insbesondere möge dargelegt werden, in welchen Bereichen zusätzliche Planstellen geschaffen werden müssen und ob hier besondere Maßnahmen zur Personalgewinnung erforderlich sind. Dabei soll auch die altersmäßige Zusammensetzung und die Einrichtung von ausreichend Ausbildungsplätzen thematisiert werden.

Der Ausschuss erwartet die Berichterstattung zur ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause, damit die Ergebnisse der Beratung auch in die Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2020/21 und den Stellenplanentwurf Eingang finden können.

 

Bereich Frauen:

 

10. 19-F-08-0046

Wohnungsnotfallhilfe für Frauen

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom12.06.2019 –

 

Frauen sind bei drohender unfreiwilliger Obdachlosigkeit besonders in ihrer Sicherheit gefährdet. Im Frauenwohnheim in Wiesbaden standen laut Bericht des Magistrats vom 19. September 2018 45 Wohnplätze zur Verfügung. Die Auslastung des Frauenwohnheims betrug schon zu diesem Zeitpunkt nahezu 100 Prozent.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie die derzeitige Unterbringung von unfreiwillig obdachlosen oder in verdeckter Obdachlosigkeit lebenden Frauen bei voll belegtem Frauenwohnheim ermöglicht wird und wie hoch der aktuelle und möglicherweise künftige Bedarf ist. Es ist dabei zu differenzieren zwischen unterschiedlichen Personengruppen (Minderjährige, Alleinstehende, Frauen mit Kindern, Frauen mit besonderem medizinischen oder pflegerischen Bedarf).

 

11. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

12. 17-A-54-0006

Auswärtige Sitzungen des Ausschusses

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 14-F-33-0072     ANLAGE

Kooperationsprojekt HaLT!

– Bericht des Dezernates II vom 14.05.2019 –

 

2. 19-F-02-0002     ANLAGE

Arbeitslose und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Rhein-Main-Vergleich

– Bericht des Dezernates II vom 14.05.2019 –

 

3. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Beratung

 

1. 18-F-08-0025     ANLAGE (NÖ)

Wohnsitzlose Menschen in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 15.05.2019 –