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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2019

 

2. 19-V-36-0008     DL 13/19-1

ANLAGE

Klimaschutzcontrolling & Klimabilanz der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Beschluss Nr. 70 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.05.2019 –

 

3. 19-F-20-0017

Artenschutz für Gebäudebrüter

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 05.06.2019 –

 

Seit der Mensch in Häusern lebt, leben Wildtiere mit ihm unter einem Dach. Einige von ihnen bleiben als heimliche Untermieter oft jahrelang unbemerkt; andere sind bekannte, auch gern gesehene Gäste, vom Menschen als Nützling geschätzt. Ob Spatz, Schwalbe, Mauersegler, Turmfalke, Dohle oder Fledermaus – alle diese Arten haben sich als „Kulturfolger“ an den Lebensraum Stadt angepasst. Hier finden sie ihre größte Verbreitung. Manche von ihnen sind sogar so stark spezialisiert, dass Gebäude für sie die einzige Möglichkeit darstellen, einen Nist-platz oder ein Quartier zu finden.

Doch das Zusammenleben mit dem Menschen bringt nicht nur Vorteile. Gerade durch die Abhängigkeit vom Menschen und seinen Bauten drohen diesen Vogel- und Fledermausarten auch Gefahren. Auf Veränderungen an den von ihnen genutzten Gebäuden können sie kaum reagieren. Bei Sanierung, Umbau oder Abbruch verlieren sie ihr Quartier, ihre Brut und nicht selten ihr Leben. Neubauten mit fugenlosen Putz-, Glas- oder Metallfassaden bieten ihnen keine „Mitwohngelegenheiten“ mehr. Und ihr Lebensraum Stadt befindet sich im Umbruch – durch Verdichtung und Modernisierung sind ihre Habitate gefährdet.

Langfristig führen diese Veränderungen zum Rückgang der Kulturfolgerarten und zu gravierenden Bestandseinbrüchen. Ein Beispiel dafür ist das Verschwinden der Haussperlinge in den europäischen Großstädten – ein Beispiel, das besonders schmerzt, denn gerade von diesem „Allerweltsvogel“ hätte vor 20 Jahren wohl noch niemand gedacht, dass er einmal zur Seltenheit in unseren Städten werden würde.

Um den Rückgang aufzuhalten, muss jetzt gehandelt werden. Gebäudebrüter und Fledermäuse brauchen mehr denn je den Schutz des Menschen zum Überleben. Jeder Einzelne – ob Einfamilienhausbesitzer oder Wohnungsbauträger, Naturfreund, Behördenvertreter, Bau-handwerker oder Architekt – kann dazu einen Beitrag leisten. Langfristig bleibt so ein Stück Lebensqualität für uns Städter erhalten. Denn auch in Zukunft sollen noch Mauersegler durch unsere Straßen fliegen, der Turmfalke über der Stadt seine Kreise ziehen und Spatzen von den Dächern pfeifen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

sicherzustellen, dass

  1. an den Gebäuden der Stadt und der städtischen Wohnbaugesellschaften Nisthilfen für Gebäudebrüter eingerichtet werden,
  2. bei der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden der Stadt und der städtischen Wohnbaugesellschaften keine vorhandenen Nistschlüpfe von Gebäudebrütern zerstört werden bzw. im Falle der baulichen Unumgänglichkeit ihrer Beseitigung sofort ersatzweise neue Nisthilfen eingerichtet werden,
  3. bei Neubauprojekten der Stadt und der städtischen Wohnbaugesellschaften obligat Unterkünfte für Wildvögel eingerichtet werden.

 

4. 19-F-20-0013     ANLAGE

Dreck-weg-Tag optimieren

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

– Beschluss Nr. 72 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.05.2019 –

 

5. 19-F-05-0022

Optionsflächen für Windkraftanlagen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2019 –

 

Die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm ist seit einiger Zeit Gegenstand politischer und juristischer Diskussionen. Bei der Betrachtung des Vorhabens spielen insbesondere der Denkmal- und Trinkwasserschutz eine entscheidende Rolle. Wie der Presseberichterstattung des Wiesbadener Kuriers vom 05. Juni 2019 zu entnehmen war und der Diskussion in der Regionalversammlung, ergeben sich Bewertungsveränderungen der Flächennutzung und bei der Einschätzung über die Umsetzbarkeit des Projekts. Da die Wasserversorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden im hohen Maße von den Quellen des Taunuskamms abhängt, ist die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit sowie die Haltung des Magistrats in dieser Angelegenheit daher von vordringlicher Wichtigkeit.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluss Nr. 0007 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 29. Januar 2019 mit dem die Verantwortlichen im Regierungspräsidium und die Mitglieder der Regionalversammlung aufgefordert werden, die besondere Bedeutung des Taunuskamms für den Denkmal- und Trinkwasserschutz im Sinne der vorliegenden Stellungnahmen zu berücksichtigen.
  2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
    1. welche Konsequenzen sich aus der geplanten Einstufung der Flächen auf dem Taunuskamm als sogenannten Optionsflächen ergeben.
    2. ob er die Auffassung des Regierungspräsidiums teilt, dass sich die Bedenken zum Trinkwasserschutz ausschließlich aus dem Anlieferverkehr und nicht aus dem Betrieb der Windkraftanlagen ergeben.

 

6. 18-F-05-0058     ANLAGE

Regionalplanung Windkraft

– Bericht des Dezernates I vom 13.03.2019 –

– Beschluss Nr. 79 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.05.2019 –

 

7. 19-F-10-0012

Maßnahmen gegen die Vermüllung städtischer Grünflächen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.06.2019 –

 

Die Bürgerumfrage 2018 hat zu Tage gefördert, dass die Zufriedenheit der Wiesbadener Bürger mit der Lebensqualität in Wiesbaden gesunken ist. Laut Umfrage ist dies unter anderem auf einen zunehmend sorg- und rücksichtslosen Umgang mit Müll im öffentlichen Raum zurückzuführen.

Gedeckt ist dieser Eindruck auch durch den umfänglichen Magistratsbericht vom 27. März 2019. Demnach entstehen der Stadt jährlich enorme Kosten insbesondere durch die Reinigung und Instandsetzung der öffentlichen Grünflächen. Auch schlägt sich die „Vermüllung“ der Grünflächen in der Außenwahrnehmung der Stadt nieder. Neben der reinen Beseitigung sollten – aus haushalts- wie auch aus sozialpolitischer Sicht – auch verstärkt Maßnahmen zur Prävention in den Blick genommen werden.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Sauberkeit wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

    1. in welcher Form in den letzten drei Jahren von städtischer Seite Kontrollen in den städtischen Parks und Grünanlagen durchgeführt wurden.
    2. ob Bußgelder verhängt wurden – und wenn ja: welche und wie viele?
    3. welche Grünflächen am stärksten von Vermüllung betroffen sind.(bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)
  1. welche Kontrolldichte auf den fünf am stärksten betroffenen Grünflächen bei aktuellem Mitarbeiterstand theoretisch möglich wäre.
  1. welchen gesetzlichen Spielraum es für eine Erhöhung der Bußgelder gäbe.

 

8. 19-F-11-0003

Mikroplastik auf Wiesbadener Äckern

– Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 27.05.2019 –

 

Seit Jahren wird diskutiert, was die Plastik-Verschmutzung in den Ökosystemen der Meere anrichtet. Dabei sammelt sich das meiste Plastik an Land.

Allein durch das Ausbringen von Klärschlamm, Düngemitteln oder Kompost aus Bioabfällen gelangen weltweit hunderttausende Tonnen Mikroplastik in die Böden. Es steckt in Äckern, im Kompost, in Hühnermägen und im Kot der Regenwürmer und ist nach neuesten Untersuchungen inzwischen auch im menschlichen Körper nachgewiesen, wohin es durch die Nahrungskette gelangt.

Welche langfristigen Schäden die Belastung durch Mikroplastik im menschlichen Körper anrichtet ist bisher nicht bekannt, doch laufen inzwischen Studien, um die Auswirkungen der Partikel auf den menschlichen Organismus zu ermitteln.

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion FW/BLW vom 28.03.2019 zu Plastik im Biomüll antwortete der Magistrat, dass es keine aktuellen Erkenntnisse darüber gibt, wie stark die Wiesbadener Äcker bereits mit Mikroplastik bereits belastet sind.

Laut den Hinweisen diverser Bürger ist die grobe Sichtprüfung, die die Müllwerker bei der Leerung der Bioabfälle vornehmen leider nicht unbedingt geeignet eine sortenreine Trennung zu gewährleisten. Hier müsste tatsächlich konsequenter vorgegangen werden.

 

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Eine Untersuchung zur Belastung der Wiesbadener Äcker mit Mikroplastik zu veranlassen, um die Situation besser einschätzen zu können.
  1. Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Verunreinigung der Böden mit Mikroplastik zu reduzieren bzw. zu verhindern.
  1. Bei der Sammlung von Bioabfällen noch stärker als bisher auf eine sortenreine Trennung zu achten, um Plastik im Biomüll weitestgehend zu vermeiden.

 

9. 19-F-03-0011     ANLAGE

Urban Gardening Projekte fördern

– Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 09.04.2019 –

– Beschluss Nr. 29 des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vom 14.05.2019 –

 

10. 19-J-42-0025     ANLAGE

Das Ostfeld zum umwelt- und klimapolitischen Leuchtturmprojekt machen

– Beschluss Nr. 56 des Jugendparlamentes vom 21.05.2019 –

 

11. 19-F-05-0023

Sachstandsbericht Tiefengeothermie

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2019 –

 

Vor fast genau einem Jahr berichtete ESWE-Vorstandsmitglied Jörg Höhler in einer Sitzung dieses Ausschusses über den Fortgang des Geothermieprojektes von Stadt, Eswe Versorgung und Rhein-Main-Deponiegesellschaft. Der Vorstand der ESWE Versorgung AG sprach dabei von seismische Feinerkundungen, welche einige Monate dauern sollten, also nunmehr abgeschlossen sein könnten. Gerade vor dem Hintergrund der verfehlten Klimaschutzziele im Bereich erneuerbare Energien erscheint es sinnvoll, die Geothermiethematik (natürlich weiterhin ergebnisoffen) zu forcieren.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Was haben die seismischen Feinerkundungen ergeben?
  2. Kann mit einer Versuchsbohrung in der näheren Zukunft gerechnet werden?
  3. Gedenkt der Magistrat sich mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt an den Kosten einer weiteren Exploration zu beteiligen?

 

12. 19-V-61-0003     DL 27/19-1

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim – Feststellungsbeschluss –

 

13. 19-V-61-0004     DL 28/19-1, 27/19-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Erbenheim-Süd“ im Ortsbezirk Erbenheim

– Satzungsbeschluss – ; Fluchtlinienplan „Rheinstraße/Ludwigstraße“ Erbenheim 1960/01 HAG – Aufhebungsbeschluss

 

14. 19-V-61-0006     DL 27/19-2

Flächennutzungsplanänderung „Hochschule RheinMain – Standort Kurt-Schumacher-Ring“ im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn -Änderungsbeschluss-

 

15. 19-V-61-0007     DL 28/19-2 NÖ, 27/19-3

Bebauungsplan „Hochschule RheinMain Standort Kurt-Schumacher-Ring” im Ortsbezirk Rheingauviertel/ Hollerborn – Aufstellungsbeschluss –

 

16. 19-V-61-0012     DL 27/19-4

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „An der Kantstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss –

 

17. 19-V-61-0016     DL 29/19-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Platter Straße – Emser Straße“ im Ortsbezirk Nordost

– Änderungs- und Entwurfsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

18. 19-V-61-0017      DL 29/19-6

Bebauungsplan „Platter Straße – Emser Straße” im Ortsbezirk Nordost -Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

19. 19-V-61-0018     DL 27/19-5

Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim – Entwurfsbeschluss –

 

20. 19-V-61-0019     DL 28/19-3 NÖ, 27/19-6

Bebauungsplan Nahversorgungsstandort „Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim

– Offenlagebeschluss –

 

21. 19-F-03-0004     ANLAGE

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Beschluss Nr. 128 der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 –

 

22. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-08-0020     ANLAGE

Lichtverschmutzung in Wiesbaden

-Bericht des Dezernates II vom 14.05.2019 –

 

2. 18-F-12-0002     DL 22/19-1, 07/19-2

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Bericht des Dezernates V vom 10.04.2019 –

 

3. 19-V-01-0021     DL 25/19-3

Mittelbare Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden an der MHKW Wiesbaden GmbH über die ESWE Versorgungs AG

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 11.06.2019 –

 

4. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

5. 19-V-36-0006     DL 25/19-4

Anreizförderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün”- Beratung und Förderung von privaten Umfeldmaßnahmen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 11.06.2019 –