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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 08. und 23.05.2019

 

NEUE ANTRÄGE

 

2. 19-F-10-0009

Personen des besonderen Vertrauens nicht mehr unbefristet einstellen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.06.2019 –

 

Begründung:

Nach der bisher geübten Praxis werden Personen des besonderen Vertrauens in den Dezernaten und im Personenstab des Oberbürgermeisters ohne Ausschreibung und ohne Auswahlverfahren von extern unbefristet eingestellt. Die Auswahl erfolgt also nicht unbedingt vorrangig nach fachlicher Qualifikation.

Dies hat bei Ausscheiden eines Dezernenten oder des Oberbürgermeisters aus dem Amt regelmäßig zur Folge, dass solche Personen des besonderen Vertrauens bei vergleichbarer Dotierung anderweitig in der Stadtverwaltung untergebracht werden müssen. Normalerweise ist bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung jedoch eine fachliche Qualifikation erforderlich.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

ob und wie Arbeitsverträge von neu einzustellenden Personen des besonderen Vertrauens im Umfeld des Oberbürgermeisters und der hauptamtlichen Magistratsmitglieder an die Amtszeit des Oberbürgermeisters bzw. des jeweiligen hauptamtlichen Magistratsmitglieds gebunden werden können.

  1. Der Magistrat wird gebeten,

ab sofort Personen des besonderen Vertrauens nicht mehr unbefristet einzustellen.

 

3. 19-F-10-0010

Entwicklung der Stellenausstattung von Dezernaten

-Antrag der AfD Fraktion vom 04.06.2019-

 

Begründung:

Während es bis 1997 überwiegend gängige Praxis war, dass sich die Dezernate für die Erledigung von Aufgaben des Personals und der Expertise der jeweiligen Ämter bedienten und die Ämter mit dem dafür nötigen Personal ausgestattet wurden, ist in den vergangenen Jahren eine Verschiebung hin zu den Dezernaten zu beobachten. Die ursprünglich mit einer sehr überschaubaren Anzahl direkt zugeordneter Stellen ausgestatteten Dezernate verzeichnen seit 1997 einen verhältnismäßig großen Aufwuchs von Plan- und sonstigen Stellen.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. wie viele Planstellen (Vollzeitäquivalente) und sonstige Stellen den Dezernaten aktuell direkt zugeordnet sind (ohne einem Amt anzugehören) und wie sich diese Stellen auf die Dezernate verteilen.
  1. wie viele der unter Punkt 1 angesprochenen Planstellen und sonstigen Stellen seit der Einführung von SAP im Jahr 2007 bis heute neu geschaffen, bzw. wie viele Mitarbeiter eingestellt wurden und wie viele dieser Stellen bzw. Mitarbeiter seitdem aus Ämtern in Dezernate umgehoben wurden.
  1. wie viele der unter Punkt 1 angesprochenen Planstellen und sonstigen Stellen von 1997 bis zur Einführung von SAP im Jahr 2007 neu geschaffen, bzw. wie viele Mitarbeiter eingestellt wurden und wie viele dieser Stellen bzw. Mitarbeiter in diesem Zeitraum aus Ämtern in Dezernate umgehoben
  1. wie sich die zahlenmäßige Entwicklung dieser Plan- und sonstigen Stellen bzw. Mitarbeiter in den Dezernaten auf die Jahre 1997 bis zur Einführung von SAP im Jahr 2007 und auf die Jahre 2007 bis 2019 verteilt.
  1. aus welchem Grund die bis 1997 überwiegend gängige Praxis geändert wurde.

 

4. 19-F-10-0011

Wissenstransfer bei Personalwechsel in der Verwaltung

-Antrag der AfD Fraktion vom 04.06.2019-

 

Begründung:

Das Thema Wissenstransfer von alten zu neuen Stelleninhabern insbesondere bei Amtsleitern,  Stellen mit größerer Personalverantwortung und Stellen mit besonderer Funktion ist ganz allgemein von großer Wichtigkeit für den reibungslosen Ablauf in der Stadtverwaltung. Leitungspersonal, das in den Ruhestand geht oder die Stelle wechselt, hat oft über viele Jahre, häufig sogar über Jahrzehnte, einen immensen Wissens- und Erfahrungsfundus im jeweiligen Ressort aufgebaut. Es muss im Interesse der Stadtverwaltung und des Magistrats sein, den Transfer dieses Wissens an den Nachfolger bestmöglich sicherzustellen und zu organisieren.

Besonders wichtig ist der Transfer an neuralgischen Punkten, also bei Stellen, die eine übergeordnete Funktion zur Selbstkontrolle der Vorgänge in einer Stadtverwaltung haben, wie dem Revisionsamt und der Antikorruptionsstelle, denn die Weitergabe des Wissens beugt der Versuchung vor, sich mit der Versetzung eines Stelleninhabers auch dessen möglicherweise unbequemen Wissens zu entledigen.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. ob es zutrifft, dass in den Jahren 2017 bzw. 2018 das Thema „Wissenstransfer” intensiv in der Verwaltung diskutiert wurde?
  2. ob es zutrifft, dass in den vergangenen drei Jahren zum Thema „Wissenstransfer” eine Führungskräftetagung mit Übernachtung unter der Regie des Personal- und Organisationsamts und der Teilnahme von Herrn Oberbürgermeister Gerich stattgefunden hat?
  3. falls Punkt 2. zutrifft, welche Inhalte auf der Tagung besprochen wurden und zu welchen Ergebnissen die Tagung führte.
  4. falls die Punkte 1. und 2. zutreffen, weshalb diese Information vom Vertreter des Oberbürgermeisters und dem anwesenden Leiter des Personal- und Organisationsamts zu der entsprechenden Fragestellung in der letzten Revisionsausschusssitzung nicht gegeben wurde.
  5. falls die Punkte 1. und 2. zutreffen, weshalb die Frage im Revisionsausschuss vom Vertreter des Oberbürgermeisters und dem anwesenden Leiter des Personal- und Organisationsamts nur ausweichend und insgesamt unkonkret beantwortet wurde, insbesondere zum Thema „Wissenstransfer bei der Korruptionsbekämpfung”?
  6. was bezüglich der Nachfolge der Antikorruptionsbeauftragten, Frau Schupp, seit der letzten Sitzung des Revisionsausschusses konkret veranlasst wurde?

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF

 

5. 18-F-08-0054

Umgang mit internen Bewerbungen

– Antrag von L&P vom 17.10.2018 –

ANLAGE

 

6. 19-A-02-0005

Zuständigkeit des Revisionsausschusses, Delegation

ANLAGE

 

7. 18-F-05-0050

Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen

– Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

ANLAGE

 

8. 19-A-19-0001

Fragen zur aktuellen Situation im Revisionsamt

ANLAGE

 

9. 19-F-08-0019

Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

ANLAGE

 

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

 

10. 19-V-11-2005     DL 24/19-4, 23/19-4

Weiterführung des kostenfreien Jobticket-Angebots für die Beschäftigten der Stadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe

 

11. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

12. 19-V-40-0004     DL 24/19-6, 23/19-6

Stellenschaffung Büroleitung u. Schulhausmeister/-in neues Gymnasium

 

13. 19-V-41-0011     DL 24/19-8, 23/19-8

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2018; Budget 2019

 

14. 19-V-41-0012     DL 24/19-9, 23/19-9

Sanierung Burg Sonnenberg, Aktualisierung Bauabschnitt I

 

15. 19-V-50-0001     DL 29/19-1

Materielle Leistungen SGB II, notwendige Strukturanpassungen

 

16. 19-V-50-0009     DL 26/19-3

Orientierungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

 

17. 19-V-50-0012     DL 25/19-5

Fachstelle Bildung und Teilhabe; notwendige Strukturanpassungen

 

18. 19-V-51-0017     DL 29/19-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Flachstraße in Trägerschaft von Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Wiesbaden GmbH

 

19. 19-V-51-0019     DL 26/19-5

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kinderhaus Schelmengraben in Trägerschaft des Kinderschutzbundes

 

20. 19-V-51-0022     DL 29/19-3

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Neubau einer Kindertagesstätte Emser Straße in Trägerschaft von EVIM Bildung gGmbH

 

21. 19-V-51-0023     DL 26/19-6

Personalausbau Fachberatung Kindertagespflege

 

22. 19-V-52-0006     DL 29/19-4

Austausch Kunststoffrasenbelag auf dem Sportplatz im Helmut-Schön-Sportpark

 

23. 19-V-66-0210     DL 26/19-7

DIGI-V – Verausgabungsstand und Finanzierung Eigenanteil 2018

 

24. 19-V-66-0213     DL 26/19-8

Straßenbeleuchtungsvertrag – Mehrkosten 2018

 

25. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-A-19-0004

Revisionsbericht Nr. 18-33-024; Prüfung der Fördermittelvergabe im Ausländerbeirat

ANLAGE nichtöffentlich

 

2. 19-A-19-0007

Revisionsbericht Nr. 17-53-034; Umgang mit Gefahrstoffen und gefährlichen Materialien

ANLAGE nichtöffentlich

 

3. 19-A-19-0008

Revisionsbericht Nr. 18-50-030 vom 25.04.2019 betr. eingestellte Fälle im SGB II

ANLAGE nichtöffentlich

 

4. 19-V-01-0015

Jahresarbeitsplanung der Konzernrevision 2019 sowie Tätigkeitsbericht 2017/2018 der Konzernrevision

ANLAGE nichtöffentlich

 

5. 19-A-19-0005

Revisionsbericht 18-82-026; Ausschreibung und Vergabe Catering RMCC und Kurhausgastronomie

ANLAGE nichtöffentlich

 

6. 19-V-30-0004     DL 17/19-1 NÖ

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie

ANLAGE nichtöffentlich

 

7. 19-V-20-0024     DL 27/19-1 NÖ

Neuausrichtung der IT der Landeshauptstadt Wiesbaden;    Bericht gemäß Beschluss der StvV Nr. 0197 vom 21. Juni 2018

 

8. Verschiedenes nichtöffentlich