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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 14.05.2019

 

Bereich Verkehr

 

2. 19-F-21-0037

Raumnutzungskonzept in E-Bussen flexibilisieren – Nutzungskonflikte verringern.

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2019 –

 

Die bisher verwendeten Busse im Öffentlichen Personennahverkehr folgen einem weitgehend starr geregelten System in Bezug auf die Aufteilung von Sitzplätzen und Mehrzweckabteilen. Besonders in Solobussen sind diese Mehrzweckabteile jedoch oft nicht ausreichend bemessen.

In Wiesbaden ist davon auszugehen, dass in Zukunft der Bedarf an variabler Raumausnutzung aufgrund des Anstieges an Kinderwagen und Gehhilfen, der Radmitnahme oder auch eines möglichen Anstieges an mitgeführten Elektro-Kleinstfahrzeugen (E-Tretroller) zumindest bei einem Anteil der benötigten Busse noch ansteigt.

Bereits für die zweite Charge an von nochmals 64 E-Bussen bietet sich die Gelegenheit, das Aufteilungskonzept gegebenenfalls zu optimieren.

Unbedingt vermieden werden sollten Situationen, in denen ein Bus aus Kapazitätsgründen Stationen aus- oder Fahrgäste stehen lassen muss, der mit einer günstigeren Aufteilung die notwendige Aufnahmekapazität hätte nachweisen können.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. dem Ausschuss die gegenwärtige Nutzungsaufteilung der Busse vorzustellen,
  2. darzulegen, ob in Bezug auf eine höhere Gesamtkapazität und flexiblere Nutzungsmöglichkeit (Mehrzwecknutzung) hin alternative Raumnutzungskonzepte möglich sind, sowie
  3. in Vorbereitung der anstehende Überarbeitung des Nahverkehrsplans einen Formulierungsvorschlag zu entwickeln, der dem steigenden Bedarf für Kinderwägen, Rollstühle/Rollatoren, Fahrräder und Elektro-Kleinstfahrzeuge gerecht wird und eine gute Balance zwischen diesen Bedürfnissen und einer möglichst hohen Sitzplatzanzahl sicherstellt.

 

3. 19-F-29-0005

E-Scooter/Tretroller Verleihsystem einführen oder in „meinRad“ integrieren

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019 –

 

Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 22.05.2019 steht fest, dass E-Scooter bzw. Tretroller in Deutschland für Radwege und Straßen in naher Zukunft zugelassen werden. Der Verzicht auf eine Führerscheinpflicht wie bei Mofas ermöglicht eine breite Nutzung von E-Scootern/Tretrollern durch die Bevölkerung. Ferner ermöglicht der Beschluss E-Scooter/Tretroller für den öffentlichen Nachverkehr zugänglich und nutzbar zu machen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. inwieweit es möglich ist, ein Verleihsystem für E-Scooter bzw. Tretroller in Wiesbaden einzuführen;
  2. ob ein solches Verleihsystem an das bestehende Fahrradverleihsystem „meinRad“ gekoppelt werden kann (sowohl an den Stationen sowie innerhalb der App);
  3. wie viele E-Scooter bzw. Tretroller sinnvollerweise anzuschaffen und welche Kosten mit der Einführung eines solchen Systems verbunden wären.

 

4. 19-F-05-0026

Auftragsvergaben Mobilitätsleitbild

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 12.06.2019 –

 

Die ESWE Verkehrsgesellschaft hat in den vergangenen Monaten mehrere Ausschreibungen für die Vergabe von Leistungen im Rahmen der Entwicklung des Mobilitätsleitbildes gestartet. Dazu gehören „Dienstleistungen für die technisch/planerische Umsetzung eines Mobilitätsleitbildes“

(HAD 1313/771) sowie „Dienstleistungen für die Kommunikation und Konzepterstellung eines Mobilitätsleitbildes“ (HAD 1313/757).

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie ist der Stand der beiden oben genannten Ausschreibungsverfahren?
  2. Wie viele Interessenten haben sich auf die beiden Ausschreibungen jeweils beworben?
  3. Falls die Ausschreibungsverfahren bereits abgeschlossen wurden: An welche Auftragnehmer wurden die Aufträge zu welchem Kostenpreis vergeben?
  4. Wann ist konkret mit dem Beginn der Arbeit an den technisch/planerischen Elementen des Mobilitätsleitbildes sowie der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit zu rechnen?

 

5. 19-F-21-0022     ANLAGE

Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 14.05.2019 (BP 0116) –

 

6. 19-F-05-0019     ANLAGE

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Citybahn

– Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2019 –

– Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0203) –

 

7. 19-F-21-0034

Nächtliches Parken am 1. Ring

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019 –

 

Ende September 2015 wurde das nächtliche Parken auf der rechten Fahrspur am zweiten Ring eingeführt. So konnten in der Wiesbadener Innenstadt einige temporäre Parkplätze gewonnen werden, was die Parkplatznot insbesondere für die Anwohner zeitweilig lindern konnte. Wenig später wurde das nächtliche Parken auch auf Teilen des 1. Rings ermöglicht.

Im Zuge der Maßnahmen zur Bewahrung vor einem Dieselfahrverbot wurde das nächtliche Parken am 2. Ring im Oktober 2018 abgeschafft. Gleichermaßen wurde im Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Wiesbaden festgelegt, dass auf dem 1. Ring vom Sedanplatz bis zur Berliner Straße eine Fahrspur für Bus- und Radverkehr eingerichtet wird.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie sich die aktuelle Situation des nächtlichen Parkens am 1. Ring und der Ringkirche darstellt;
  2. welche Regelungen bzgl. der Zeiten und der zur Verfügung stehenden Bereiche derzeit in Kraft sind;
  3. welche Erfahrungen bisher mit der aktuellen Regelung gemacht wurden;
  4. wie sich die Verkehrssituation nach Ablauf der Parkzeit am Morgen darstellt;
  5. welche Kontrollen es gibt und wie viele Fahrzeuge aufgrund von Verstößen abgeschleppt werden mussten;
  6. inwieweit das nächtliche Parken aufrechterhalten werden kann und soll, wenn eine Busspur am 1. Ring installiert wird.

 

8. Fahrradsystem „meinRad”

 

8.1 18-F-05-0056     ANLAGE

Fahrradverleihsystem „meinRad“ evaluieren

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 27.11.2018 –

 

8.2 19-F-05-0025

Fahrradsystem „meinRad” evaluieren (Bericht des Magistrats zum Beschluss Nr. 0267 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2018)

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 12.06.2019 –

 

Mit dem Bericht vom 5. April 2019 ist der Magistrat dem Beschluss Nr. 0267 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2018 nachgekommen. Für die Freien Demokraten ergeben sich aus der Beantwortung einige Rückfragen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Zu 1a: Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es zwei Anbieter, welche nicht durch städtische Mittel finanziert werden.

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Fanden nach Inbetriebnahme weitere Gespräche mit den Anbietern Deutsche Bahn und nextbike statt?
  2. Ist eine mögliche Koordination und Zusammenarbeit insbesondere bei der Verteilung von Leihradstationen geplant?
  3. Gab es von diesen beiden Anbietern bereits Beschwerden bei der LHW über rückgängige Nutzerzahlen?

 

Zu 1d: Laut Presseberichterstattung häufen sich Fehlermeldungen beim Starten oder Beenden des Mietvorgangs.

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Handelt es sich dabei um denselben Fehler, wie in der Anfangsphase?
  2. Sind die momentan auftretenden Fehler und die daraus resultierenden Schäden ebenso durch Gewährleistungsrechte abgedeckt?
  3. Die angehängte Grafik zeigt, dass die Nutzerzahlen grundsätzlich seit der Einführung und dem Ausschalten von Fake Accounts abgenommen – insbesondere im Hinblick auf Wintermonate. Welche Marketingmaßnahmen sind mit welchen Partner geplant, um diesen Trend umzukehren? Welches Budget wird dafür eingesetzt?

 

Zu 1e:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Welche Standorte der Stationen wurden dauerhaft versetzt?
  2. Welche Lösung wurde insbesondere für den Standort Webergasse gefunden?
  3. Wäre eine dauerhafte Versetzung nicht auch bei Standorten sinnvoll, die regelmäßig wegen z.B. Festen versetzt werden müssen? (z.B. Dernsches Gelände)

 

Zu 2a:

Zweifelsohne stellt die einmalige Registrierung in der Mobilitätszentrale eine hohe Zugangshürde – insbesondere für Touristen – dar. Angebote anderer Anbieter, wie z.B. der Deutschen Bahn und nextbike kommen ohne eine persönliche Vorsprache aus und machen das Kundenerlebnis somit deutlich bequemer. Nextbike verifiziert beispielsweise über PayPal oder mittels Testabbuchung von der Kreditkarte binnen weniger Sekunden. Der Bericht des Magistrats führt dagegen aus, dass unterschiedliche Verifizierungsmaßnahmen derzeit geprüft und mittelfristig umgesetzt werden könnten.

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Argumente sprechen gegen eine kurzfristige Umsetzung der Verfizierung mittels Kreditkarte oder Zahlungsanbieter, die nicht nur bei anderen Leihradanbietern, sondern auch im allgemeinen Onlinegeschäft Gang und Gäbe ist?
  2. Welche Verifizierungsmaßnahmen werden derzeit überhaupt geprüft?

 

Zu 2b:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die Zusammenführung mit dem Mainzer System geplant?
  2. Wie wird sich dann die Preisstruktur verändern?
  3. Wann wird die reguläre Preisstruktur eingeführt?
  4. Im Jahr 2019 soll sich die Zahl der Fahrten im Vergleich zum Jahr 2018 verdreifachen. Hat sich diese Schätzung für das erste Quartal und die Teile des zweiten Quartals 2019 bisher bestätigt?

 

Bereich Planung und Bau

 

9. 19-F-21-0036

Zusätzliche Rheinbrücke

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 12.06.2019 –

 

Seit geraumer Zeit wird – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Citybahnanbindung – die Frage geprüft, wie und auf welcher Brücke die auch in Zukunft erwartungsgemäß weiter ansteigende Verkehrsmenge bewältigt werden kann. Die erfolgversprechendste Idee der letzten Jahre ist dabei sicherlich, mit der Citybahn ein hochleistungsfähiges Verkehrsmittel hinzu zu gewinnen, welches aber selbstverständlich zunächst einmal in Konkurrenz um dem knappen Straßenraum mit anderen Verkehrsmittel eintreten könnte. Es ist in höchstem Maße wahrscheinlich, dass die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes damit weiter zunimmt. Bei Bürgerinnen und Bürgern herrscht jedoch nicht diese Erwartung vor. Vielmehr herrscht Sorge, dass mit der Citybahn der Verkehr eben gerade nicht spürbar abnehmen würde, dafür jedoch zusätzlich noch eine Fahrspur entfallen könnte. Diese Befürchtung wiegt an vielen Stellen und insbesondere auch an der Heuss-Brücke als schwere Hypothek für das Gesamtvorhaben. Während nun aber die Stadt und ihre Verkehrsbetriebe die Heuss-Brücke auf die Fähigkeit hin überprüfen, die Citybahn statisch und verkehrstechnisch aufzunehmen, kommen andernorts Forderungen auf, eine zusätzliche Brücke für Kraftfahrzeuge zu errichten. Hier scheint es aus gleich zwei Gründen sinnvoll, eine Alternative in Form einer zusätzlichen Brücke auch für Citybahn zu erwägen.

Zum einen wäre dies besonders wichtig, um den Beweis antreten zu können, dass die Citybahn auch für diejenigen, die auch mit einer Bahn nicht auf das Auto verzichten können eine Verbesserung des Verkehrsflusses bieten wird. Zum anderen könnte diese Rheinquerung auch im Sinne der Einbettung in das Strecken- und Routennetz Vorteile bieten.

Die länderübergreifende Verbindung zweier Landeshauptstädte ist jedoch von solch zentraler Bedeutung, dass dies die bloße Zuständigkeit der Städte Mainz und Wiesbaden sicherlich in Bedeutung und Möglichkeiten übersteigt. Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz haben diese Bedeutung anerkannt. Es wäre folgerichtig, gemeinsam mit diesen in eine Planung für eine solche zusätzliche Brücke einzusteigen.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. umgehend in Gespräche mit der Landeshauptstadt Mainz, der Landesregierung Hessens und der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit dem Ziel eintreten, die Möglichkeiten für eine zusätzliche Rheinbrücke zu erörtern, welche auch zur Nutzung durch die Citybahn geeignet ist,
  2. dabei auch die Möglichkeiten ausloten, die beiden Länder in einer bedeutsamen Größenordnung an der Finanzierung zu beteiligen,
  3. zu berichten, inwieweit eine solche Brücke, die vorrangig vor einem verkehrstechnischen Umbau der Heuss-Brücke errichtet werden könnte, über die bisher vorliegenden Förderzusagen mit berücksichtigt werden kann, sowie
  4. darzulegen, inwiefern eine solche zusätzliche Brücke – ein entsprechendes Votum im Rahmen eines Bürgerentscheides vorausgesetzt – im Rahmen einer möglichen Planfeststellung zur Einrichtung der Citybahn als Variante aufgenommen werden kann.

 

10. 19-F-03-0015

Ökologische Standards bei öffentlichen Gebäuden

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019 –

 

Das neue RheinMain-CongressCenter (RMCC) wurde bereits drei Jahre vor Eröffnung mit dem Vorzertifikat der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. (DGNB) in Platin ausgezeichnet. Das RMCC gilt damit auch unter ökologischen Aspekten als Vorzeigebau.

Bestandteile des RMCC-Nachhaltigkeitskonzepts sind u.a. die hohe Energieeffizienz, der Einsatz natürlicher Baustoffe, Mülltrennung und Müllvermeidung sowie Angebote zur nachhaltigen Anreise und zur Fahrradnutzung vor Ort.

Siehe auch https://www.rmcc.de/dasrmcc/nachhaltigkeit.php

Mit dem Bau des Sportparks Rheinhöhe steht nun ein weiteres prominentes öffentliches Bauvorhaben vor der Realisierung. Auch hierfür sollten hohe ökologische Standards angestrebt werden. Der bereits realisierte RMCC-Bau könnte hierfür sowie für weitere öffentliche Gebäude, wie z.B. die neue Sporthalle am Elsässer Platz, wertvolle Anregungen bieten und auch als Vorbild für private Bauvorhaben dienen (Beispiel: Museum Reinhard Ernst). Allerdings sollten für eine mögliche Zertifizierung des Sportparks Rheinhöhe neben der DGNB auch andere Zertifikate mit in Betracht gezogen werden, siehe z.B.: https://www.umweltdialog.de/de/management/zertifikate-siegel/2018/Gebaeudezertifizierung-fuer-nachhaltiges-Bauen.php

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. in einer öffentlichen Veranstaltungen die Bestandteile des durch die DGNB vorzertifizierten RMCC-Nachhaltigkeitskonzepts im Einzelnen darzustellen und die möglichen Bausteine eines vergleichbaren Nachhaltigkeitskonzepts für den Sportpark Rheinhöhe und ggf. weitere zukünftige öffentliche Gebäude zu diskutieren sowie
  2. alternativ mögliche ökologische Zertifizierungen vorzustellen.
  3. für den Bau des Sportparks Rheinhöhe einen hohen ökologischen Standard und eine entsprechende Zertifizierung anzustreben und den städtischen Gremien einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten.

 

11. 19-F-03-0016

Auswirkungen der HBO-Novelle auf die Wiesbadener Stellplatzsatzung: Chancen nutzen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünenvom 12.06.2019 –

 

Der § 52 Abs. 4 der neuen Hessischen Bauordnung (HBO) tritt zum 7. Juli 2019 Kraft und gilt somit auch für die Landeshauptstadt Wiesbaden. Die HBO-Novelle ermöglicht es, und die aktuellen Entwicklungen im Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger erfordern es, dass die Wiesbadener Stellplatzsatzung überarbeitet wird.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hintergrund der im Juli in Kraft tretenden HBO-Novelle die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. So bedarf zum Beispiel die Mindestgröße der Abstellflächen einer neuen Betrachtung.

 

12. Konzeptvergabe

– Power-Point-Präsentation von Dezernat IV/61

 

13. 19-V-01-0009     DL 21/19-1 NÖ, 18/19-1  NÖ, ANLAGE

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0206) –

 

14. 19-F-08-0035     ANLAGE

Aufhebung des Beschlusses 0691 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2012

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0209) –

 

15. 19-F-08-0039     ANLAGE

Änderungsantrag von L&P zu TOP 19 der Tagesordnung 1 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23.05.2019 (19-V-61-0001 Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße” im Ortsbezirk Klarenthal – Aufstellungsbeschluss

-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0210)-

 

16. 19-V-61-0003     DL 30/19-9, 27/19-1

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Erbenheim-Süd” im Ortsbezirk Erbenheim – Feststellungsbeschluss –

 

17. 19-V-61-0004     DL 30/19-10, 28/19-1 , 27/19-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Erbenheim-Süd“ im Ortsbezirk Erbenheim

– Satzungsbeschluss – ; Fluchtlinienplan „Rheinstraße/Ludwigstraße“ Erbenheim 1960/01 HAG – Aufhebungsbeschluss

 

18. 19-V-61-0006     DL 30/19-11, 27/19-2

Flächennutzungsplanänderung „Hochschule RheinMain – Standort Kurt-Schumacher-Ring“ im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn -Änderungsbeschluss-

 

19. 19-V-61-0007     DL 30/19-12, 28/19-2  NÖ, 27/19-3

Bebauungsplan „Hochschule RheinMain Standort Kurt-Schumacher-Ring” im Ortsbezirk Rheingauviertel/ Hollerborn – Aufstellungsbeschluss –

 

20 19-V-61-0012     DL 30/19-13, 27/19-4

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „An der Kantstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss –

 

21. 19-V-61-0016     DL 31/19-10, 29/19-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Platter Straße – Emser Straße“ im Ortsbezirk Nordost

– Änderungs- und Entwurfsbeschluss –

 

22. 19-V-61-0017     DL 31/19-11, 29/19-6

Bebauungsplan „Platter Straße – Emser Straße” im Ortsbezirk Nordost -Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

 

23. 19-V-61-0018     DL 30/19-14, 27/19-5

Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim – Entwurfsbeschluss –

 

24. 19-V-61-0019     DL 30/19-15, 28/19-3  NÖ, 27/19-6

Bebauungsplan Nahversorgungsstandort „Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim

– Offenlagebeschluss –

 

25. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0041     ANLAGE

Verkehrsanbindung nach Frankfurt ausbauen, Lebensqualität verbessern, Pendler entlasten

– Bericht des Dezernates V vom 10.05.2019 –

 

2. 18-F-12-0002     DL 22/19-1, 07/19-2

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Bericht des Dezernates V vom 10.04.2019 –

 

3. 18-F-24-0002      ANLAGE

Der Verantwortung bewusst – ein umfassendes Mobilitätsleitbild entwickeln und umsetzen

– Bericht des Dezernates V vom 22.05.2019 –

 

4. 19-F-03-0010     ANLAGE

Maßnahmen gegen Gedränge in den Türbereichen der Busse

– Bericht des Dezernates V vom 08.05.2019 –

 

5. 19-F-05-0010     ANLAGE

Parksituation in der Stiftstraße

– Bericht des Dezernates V vom 30.04.2019 –

 

6. 19-F-33-0002     ANLAGE

Situation Salzbachtalbrücke

– Bericht des Dezernates V vom 22.05.2019 –

 

7. 19-F-33-0004     ANLAGE

Innenstadt zukunftsfähig machen

– Bericht des Dezernates II vom 30.04.2019 –

 

8. 19-V-10-0003     DL 31/19-2 NÖ

Anmietung von Büroflächen (Neubau) für den Betrieb der Ortsverwaltung Sonnenberg und Rambach

 

9. 19-V-20-0020     DL 24/19-5, 23/19-5

Investitionscontrolling 1. Quartal 2019 inkl. Änderung des Vorgehens

 

10. 19-V-36-0006     DL 25/19-4

Anreizförderung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Zukunft Stadtgrün”- Beratung und Förderung von privaten Umfeldmaßnahmen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 18.06.2019 –

 

11. 19-V-41-0012     DL 24/19-9, 23/19-9

Sanierung Burg Sonnenberg, Aktualisierung Bauabschnitt I

 

12. 19-V-61-0014     DL 31/19-9

Mischgebiete effizient weiterentwickeln: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

13. 19-V-63-0007     DL 32/19-3, 31/19-3  NÖ

Neubau des Museums Reinhard Ernst mit Nebengebäude, Wiesbaden- Südost

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 18.06.2019 –

 

14. 19-V-64-0001     DL 31/19-4 NÖ

Reinigungsmanagement im Hochbauamt zukunftsfähig aufstellen

 

15. 19-V-66-0210     DL 30/19-16, 26/19-7

DIGI-V – Verausgabungsstand und Finanzierung Eigenanteil 2018

 

16. 19-V-66-0213     DL 30/19-17, 26/19-8

Straßenbeleuchtungsvertrag – Mehrkosten 2018

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-23-0213     DL 30/19-3 NÖ, 26/19-2  NÖ

Verzeichnis der vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

2. 19-V-23-0214     DL 30/19-4 NÖ, 26/19-3  NÖ

Verkauf von Gewerbegrundstücken im Max-Planck-Park