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REDEBEITRAG

der Stadtverordneten Mechthilde Coigné in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019 zur TOIV TOP12: „Sicherstellung des TVöD bei der WJW“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir haben auf der Tagesordnung den Punkt „Sicherstellung des TVöD bei der WJW”, den wir zur öffentlichen Aussprache haben aufrufen lassen. Der Inhalt des Antrags ist bereits öffentlich bekannt. Auch alle Fakten unseres Änderungsantrages sind öffentlich bekannt. Eine öffentliche Beratung ist von allgemeinem Interesse und von der Hessischen Gemeindeordnung so vorgesehen. Eine rechtlich vorgesehene Ausnahme für eine nicht-öffentliche Beratung liegt nicht vor. Der Antrag mehrerer Fraktionen wurde in die Tagesordnung IV ja nur deshalb aufgenommen, weil er im Haupt- und Finanzausschuss in einer nicht-öffentlichen Beratung gestellt und beschlossen wurde.

Zur Begründung unseres Änderungsantrags:

Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass endlich der mehrheitlich gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2018 – zur Einführung des TVöD bei der WJW – Wirklichkeit wird.

In Punkt 1. unseres Antrags werden die Beschlusslage zur Einführung des TVöD und die dafür erforderlichen Schritte referiert, bzw. wir können die getroffenen Festlegungen noch einmal zur Kenntnis nehmen.

Mit Punkt 2. wird dem Magistrat die Gelegenheit gegeben, hier und heute die Frage zu beantworten, wie die Finanzierung der Tarifbindung der WJW sichergestellt wird, und es könnte damit die durch andere Fraktionen geäußerte Frage vom Magistrat unmittelbar beantwortet werden, so dass – und das ist Punkt 3. unseres Antrags – jetzt endlich und unverzüglich der Beschluss vom September 2018 umgesetzt wird.

 

Die WJW ist in einer schwierigen Lage, die sich auch nur schrittweise und nicht kurzfristig ändern kann. Diese Lage sollte nicht auch noch dadurch verschärft werden, dass die städtischen Mandatsträger*innen als wortbrüchig erscheinen. Und die WJW braucht qualifiziertes Personal, das nicht vergrault werden sollte, weil es die Lohnpolitik der letzten Jahre zurecht als ungerecht empfindet und der Eindruck besteht, dass diese ungerechte Lohnpolitik so weiter gehen soll.

Mit einem „Weiter so” lässt sich auch nicht für die WJW erforderliches qualifiziertes Personal auf dem umkämpften Arbeitsmarkt gewinnen.

Auch bei den Ausbildungsvergütungen muss sich etwas ändern. Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Heute geht es um die Entlohnung derjenigen, die überhaupt erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass die WJW die Aufgabe erfüllen kann, mit der die WJW von uns betraut wurde.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.