RB-2019-06-27-TOIII-TOP5-Erbenheim-Süd-L&P.pdf (20 Downloads)

REDEBEITRAG

der wohnungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019 zur TOIII TOP 5: „Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan Erbenheim-Süd“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erbenheim Süd hat eine Vorgeschichte: 2016 war unter Planungsdezernentin Sigrid Möricke Erbenheim-Süd noch ein „Pilotprojekt“ für 450 Wohnungen, davon 15% geförderte. In „Eckpunkten“ für den städtebaulichen Vertrag wurde die weitgehende Übernahme der Kosten für die soziale Infrastruktur (Kita, Grundschule) durch den Investor vereinbart.

Im September 2016 beantragte ich für die Fraktion L&P im Planungsausschuss, in Erbenheim Süd 30% geförderte Wohnungen (statt nur 15%) zu bauen und erhielt dafür überraschend eine Mehrheit.  Dieser Beschluss wurde aber in der folgenden Stadtverordnetenversammlung durch eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP wieder gekippt. Es war von einer „Abstimmungspanne“ die Rede.

Herr Kessler, damals noch Ausschussvorsitzender, erklärte: „Bei so viel gefördertem Wohnraum fehlt der Ertrag für die Stadt. Das würde weniger Knete für die Infrastruktur bedeuten.“

Was ist nun aus der „Knete“ für die soziale Infrastruktur geworden? Die ist nach dem vorliegenden Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag auch ohne 30% geförderte Wohnungen auf ein Minimum geschrumpft.

In den „Eckpunkten“ von 2016 war die Übernahme der gesamten Kosten für die soziale Infrastruktur vereinbart. Die wird heute mit 8,65 Mio. Euro veranschlagt. Auch die dafür nötigen Grundstücke sollte der Investor ohne weitere Kosten zur Verfügung stellen. Nun sollen die Flächen „verbilligt” bereitgestellt werden, und auf ihnen noch 40 der 73 vereinbarten Sozialwohnungen gebaut werden.

Anders als ursprünglich vereinbart, beteiligt sich der Gebietsentwickler nur noch mit einem Investitionszuschuss von 1,250 Mio. Euro an den Gesamtkosten. Die übrigen Mittel für Kitas und Schulen sollen aus den betroffenen Dezernatsbudgets gedeckt werden. Die stehen dann für dringende Schulsanierungen nicht mehr zur Verfügung.

Auch beim Ortsbeirat (OBR) Erbenheim hat der jetzt vorliegende Bebauungsplan Fragen aufgeworfen. Die umfangreichen Unterlagen wurden ihm erst wenige Tage vor der Sitzung zugeleitet. Die Verpflichtung, mindestens 73 Wohnungen als geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung zu bauen, sieht der OBR „vertraglich relativ schwach verankert“ und zwingend an Fördermittel von Land und Stadt gebunden. Er stellt die Frage, ob es, sollten diese Mittel nicht gewährt werden, am Ende gar keinen „sozialen Wohnungsbau“ geben werde? Außerdem kann die Verpflichtung zum Bau geförderten Wohnraums gegen Zahlung von eines relativ moderaten Betrags abgelöst werden.

Das von der damaligen Planungsdezernentin Möricke geschnürte Paket ist aufgeschnürt worden mit einem miserablen Ergebnis für die Stadt. Man kann auch sagen: Die Eckpunkte von 2016 sind in die Tonne getreten. Der Vorgang passt zu dem vorhin schon behandelten CDU-Antrag, nach dem WisoBon ausgesetzt werden soll, wenn die geplanten Gewinne des Investors in Gefahr seien. Das ist wahrlich die investorenfreundliche Politik, die die Herr Kessler bei seiner Amtsübernahme schon angekündigt hat. Die gestiegenen Baukosten haben doch alle zu tragen! Auch die städtischen Gesellschaften. Der Verzicht auf den Beitrag des Investors belastet das Budget der Stadt für Soziales und Schulen. Wer ersetzt uns denn die gestiegenen Baukosten?

Unsere Fraktion akzeptiert dieses Verhandlungsergebnis nicht. Wir fordern die Vertagung des Beschlusses, um Zeit für Nachverhandlungen zu gewinnen.