RB-2019-06-27-TOI-TOP6-Klimanotstand-IvS-L&P-1.pdf (8 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019 zur TOI TOP 6: „Wiesbaden erklärt den Klimanotstand“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürger*innen,

es ist 5 vor 12. Natürlich ist das nicht wörtlich gemeint, denn es ist „Uhrzeit“. Aber es ist 5 vor 12 wenn es um die Rettung unseres Planeten geht. Der ungehemmte Kapitalismus und die Profitgier einiger Weniger haben, zusammen mit der Dummheit und Rücksichtslosigkeit korrupter Eliten, dafür gesorgt, dass unser Planet sich mit rasender Geschwindigkeit verändert. Es wird wärmer. Ganze Landstriche unseres Planeten werden in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar, wenn wir nicht sofort umsteuern. Ich höre schon wieder einige kleinkarierte Stadtverordnete rufen „Wo ist da der Wiesbaden Bezug?“

Den Wiesbaden Bezug kann ich gerne erklären. Wenn die durchschnittliche Temperatur der Erde um mehr als 1,5 ° Celsius steigt, sorgt das auf der ganzen Welt (und dazu gehört auch Wiesbaden) für extreme Wetterlagen. Zusätzlich breiten sich die Wüsten aus, was manche Regionen der Erde unbewohnbar machen wird. Es steigt der Meeresspiegel und heutige Küstenregionen werden einfach weggeschwemmt.
Die Menschen die in diesen Regionen leben werden sie notgedrungen verlassen. Sie werden Schutz suchen. Und da reden wir nicht von einigen Millionen Menschen, die vor deutschen Waffen und unserem exportierten Terror fliehen, wir reden von mindesten 140 Mio. Menschen. Diese Zahl ist die niedrigste seriöse Zahl die ich gefunden habe, sie stammt von der Weltbank. Andere ebenfalls seriöse Quellen sagen, dass es bis zu 200 Mio. Menschen sein werden, die ihre Heimat verlassen müssen. Wer glaubt, dass das keinen Wiesbaden Bezug hat, verweigert schlicht die Realität. Denn wenn 200 Mio. Menschen fliehen, werden davon auch einige Millionen zu uns kommen. Wir sollten darauf diesmal besser vorbereitet sein als wir es 2015 waren.

In dem vorliegenden Antrag beschließen wir, dass wir in Wiesbaden alles dafür tun wollen, damit es erst gar nicht zur Klimakatastrophe kommt. Als Ergänzung fordert meine Fraktion die Einbeziehung des kürzlich eingerichteten Klimaschutzbeirats. Wir wollen zukünftig alle unsere Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellen. Dieser Beschluss ist ein radikaler Eingriff in die Politik dieser Stadt. Gut so!

Wir müssen radikal umsteuern, wenn wir noch etwas ändern möchten. Jeder Mensch, jede Gebietskörperschaft, jeder Staat und letztendlich auch die Gemeinschaft aller Staaten muss sein Handeln hinterfragen, denn hier geht es um nicht weniger als die Frage: „Sein oder nicht sein“.
Es geht darum ein sechstes großes Artensterben zu verhindern. Es geht um die Lebensgrundlage unserer Spezies.  Dieser Beschluss heute stellt auch die marktradikale Logik, die die bisherige Politik der Landeshauptstadt Wiesbaden geprägt hat, in Frage.
Zukünftig soll nicht mehr die Frage entscheidend sein, wer damit wieviel Profit machen kann und wie die Stadt dabei den besten Schnitt macht. Nein – wir werden uns zukünftig Fragen: „Ist diese Entscheidung auch für die nächste und übernächste Generation sinnvoll? Ist sie in einem globalen Kontext sinnvoll?“

Dem kurzfristigen Streben nach Profit wird ein generationenübergreifendes Gerechtigkeitsdenken entgegengestellt. Dieser Beschluss kann nur ein Anfang sein unsere bisherige Art zu leben grundsätzlich in Frage zu stellen. Die kapitalistische Gier nach Profit hat dazu geführt, dass unsere Meere voller Plastik sind, das Menschen auf der ganzen Welt hungern und sterben und sie wird dazu führen, dass wir den ganzen Planeten zu Grunde richten.
Heute haben wir die Chance ein Signal für die Rettung unserer Stadt und unseres Planeten zu setzen.
Deswegen appelliere ich an alle Stadtverordneten diesem Antrag zuzustimmen. Wir sind es zukünftigen Generationen schuldig.