RB-2019-06-27-TOI-TOP6-Klimanotstand-AB-L&P.pdf (17 Downloads)

REDEBEITRAG

der umweltpolitischen Sprecherin Aglaja Beyes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019 zur Tagesordnung I TOP 6: „Wiesbaden erklärt Klimanotstand“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener

Die antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie LINKE & PIRATEN zeigen mit ihrem gemeinsamen Antrag: Wir wissen, dass es höchste Zeit ist, unseren Beitrag auch auf kommunaler Ebene zu leisten, angesichts einer anhaltenden Erderwärmung. Andernorts führt diese zu Dürrekatastrophen, dem Meeresanstieg, überflutetem oder versenktem Land. Uns beschert sie Tropennächte schon zu Sommerbeginn und führt zu einer Aufheizung in den dicht besiedelten Stadtteilen, die für ältere und kranke Menschen lebensbedrohlich sein kann.

Wir zeigen hier unseren gemeinsamen Willen, die bereits vor 12 Jahren festgelegten Ziele zum Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu sehen, ja, wie es im Antrag heißt, „alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt zu stellen.“

Das wird Geld kosten, viel Geld. Doch was kann zu teuer sein, wenn es um das Überleben der Menschheit, wenn es um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen geht?

Richtige, notwendige Investitionen in erneuerbare Energien, in Solar- und Gründächer,  in eine zukunftsfähige Stadt mit grünen Plätzen, Straßen und Dächern, mit kühlendem Wasser durch regenerierte Flüsse, Brunnen und Wasserspielplätze, mit einem Vorrang für den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr, eine Stadt, die nicht länger dem individualisierten Verkehr gehört, sondern zum Verweilen einlädt, eine solche Stadt bringt nicht nur Punkte auf dem Weg zu einer klimagerechten Stadt, sondern verbessert ganz entschieden das Leben der allermeisten Menschen.

Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Klimafrage das wichtigste Thema unserer Zeit. Mit den richtigen Maßnahmen, da sind wir überzeugt, geht beides. Ja, wir können und wir müssen zig-Tausende Wohnungen bauen für Familien, Studierende, Rentner*innen, für Geflüchtete und für Menschen, die gemeinschaftlich wohnen wollen. Diese Wohnungen müssen bezahlbar sein, auch für kleine Einkommen und ja, sie können und müssen klimafreundlich sein. Wir dürfen niemals zulassen, dass die soziale Frage und die ökologische Frage gegeneinander ausgespielt werden, sondern zeigen, wie beides Hand in Hand geht.

Das ist möglich —unter einer Bedingung: Dass wir wegkommen von der geradezu religiösen Vorstellung, der Markt würde es schon richten. Dass wir wegkommen von der verheerenden Idee dauernder Profitmaximierung, dass wir endlich das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und zur Richtlinie allen Handelns machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich hoffe, dass wir an diesem 27. Juni einen großen Schritt vorankommen, indem wir heute eine Grundsatzentscheidung treffen, und den Klimanotstand erklären. Aber täuschen wir uns nicht: Damit geht die Arbeit erst richtig los.

Wir werden heute keine Details beschließen. Nicht zur Bauleitplanung, nicht zu Photovoltaik, Gebäudesanierung, zum Ökostrom und ÖPNV, alles Themen, die in unserem zweiten gemeinsamen Antrag angerissen sind. Viele Einzelmaßnahmen wurden in diesen Feldern bereits beschlossen, manches ist schon auf den Weg gebracht. Und dennoch stehen wir angesichts der riesen Herausforderungen erst am Anfang unserer Möglichkeiten. Hier stehen wir vor Hausaufgaben, die uns in praktisch allen Ausschüssen künftig beschäftigen werden.

Die LINKE & PIRATEN Rathausfraktion wird diesen Prozess kritisch aktiv mitgestalten. Und wir hoffen, dass manche unserer uralten Forderungen, für die wir lange ausgelacht wurden, wie nach einem besseren und kostenlosen ÖPNV jetzt in neuen Zeiten realisierbar werden.

Es ist an der Zeit anzuerkennen: Ein Ausbau des ÖPNV ist nicht nur sozialer, er ist auch umweltgerechter, als weiter auf den Individualverkehr zu setzen. Nachdem in diesem Jahr die Zahl der neuzugelassenen Geländewagen die Grenze von einer Million Fahrzeuge überschritten hat, macht in den sozialen Medien ein Zitat der LINKEN Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers die Runde. Ich zitiere mit Erlaubnis der Stadtverordnetenvorsteherin: „Es ist völlig absurd, 1,9 Tonnen Gewicht zur Beförderung von durchschnittlich 80 Kilogramm Mensch zu bauen.“ Diese 1,9 Tonnen stehen dann auch noch die meiste Zeit im öffentlichen Raum herum, tragen zur Versiegelung von Flächen bei und damit zum Hitzestau.

Es liegt nicht in unserer Hand, SUVs und andere Großfahrzeuge in Städten zu verbieten. Es liegt aber sehr wohl in unserer Hand, einen sparsamen und sozialen Umgang mit unseren Ressourcen zu unterstützen, sei es im Bereich Wohnen, Energie oder Verkehr. Packen wir es an.