RB-2019-06-27-TOI-TOP10-Fridaysforfuture-L&P.pdf (6 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019 zur TOI TOP10: „Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Schüler*innen bei Fridays for Future“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürger*innen,

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ skandierten ca. 700 Schüler*innen am 15.03. diesen Jahres vor dem Wiesbadener Rathaus. Weltweit demonstrieren etwa 1,5 Mio. Schüler*innen gegen die Klimakrise.

Meiner Meinung nach haben Sie damit auch Recht. Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage aller Menschen. Und die herrschende Politik hat, angefangen von der Kommune bis hin zu den Vereinten Nationen, bisher auf ganzer Linie versagt diese Krise zu stoppen.

Deshalb wird es Zeit, dass sich die politischen Gremien mit den Schüler*innen solidarisieren. Wir als Wiesbadener Kommunalparlament müssen deutlich machen, dass wir die Anliegen der Schüler*innen ernst nehmen. Das wir alles tun werden, was wir Kommunal tun können, um die Klimakrise zu stoppen. Wiesbaden kann hier als Vorbild für andere Kommunen vorangehen.
Es ist unsere Aufgabe, als gewählte Vertreter*innen der Wiesbadener Bürgerschaft, deutlich zu machen, dass es bei den Demonstrationen eben nicht darum geht die Schule zu schwänzen. Denn wer schwänzen will der bleibt zu Hause und schaut Netflix.

Diese Schüler*innen gehen aber bei Wind und Wetter nach draußen und kämpfen für ihr Anliegen. Wer sich die Plakate auf der Demo in Wiesbaden angeschaut hat, der hat gesehen mit wie viel Aufwand die Schüler*innen diese Demos in ihrer Freizeit vorbereiten. Ich habe einige gefragt wie lange sie an ihren Plakaten gesessen haben und wann sie diese gemalt haben. Die meisten haben stundenlang daran gesessen und allesamt wurden die Plakate in ihrer Freizeit und nicht in der Schulzeit angefertigt. Die Schüler*innen brauchen die Solidarität aus Politik und Zivilgesellschaft, weil sie sich immer wieder gegen Anfeindungen zur Wehr setzen müssen.

So hört man immer mal wieder, dass sie ihren Schulerfolg mit den Demos gefährden. Diese Kritik kommt vor allem von denjenigen, die mit ihrer verfehlten Bildungspolitik dafür sorgen, dass montags bis donnerstags mehr Unterricht ausfällt als es freitags möglich ist zu verpassen. Die Ikone dieser Bewegung Greta Thunberg ist Schwedin und spricht ein besseres Englisch als die meisten ihrer Kritiker*innen. Die Wiesbadener Politiklehrerin und GEW-Gesamtpersonalrätin Manon Tuckfeld hat gesagt, dass die Schüler*innen bei diesen Demonstrationen oft mehr lernen als im Unterricht, da lernen nicht nur in Schulgebäuden stattfindet. Gerade in Wiesbaden bieten die Schulgebäude dafür sogar denkbar schlechte Voraussetzungen.

Die Wiesbadener Schüler*innen haben ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gezeigt was ihre Streiks angeht. Insgesamt gab es bisher 4 Streiks. Der erste Streik fand am 01.02 um 11 Uhr statt. Das war ein Tag an dem die Schüler*innen sowieso nur bis 10:30 Uhr Schule hatten. Danach kamen 2 Streiks in der Schulzeit, der vierte Streiktag, der 12.04. war wieder ein Tag, an dem die Schüler*innen nur 3 Stunden Schule hatten, da es der letzte Tag vor den Osterferien war. Insgesamt haben wir also 4 Streiktage von denen an zwei keine Schule ausgefallen ist. Und trotzdem sind die Schüler*innen zu den Demos gekommen.
Es gab ein Plenum der Schüler*innen zur weiteren Vorgehensweise. An einem Samstag. Dieses gut besuchte Plenum hat, unter anderem, kritisiert, dass Wiesbaden seine 20/20/20 Ziele nicht erreichen wird.

Ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Gabriel von der Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden:
„Klimaschutz erreicht man nur durch Taten! 3 x 20 lautet die „Formel”, mit der Wiesbaden den Klimaschutz voranbringen möchte. So hat sich die hessische Landeshauptstadt verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Gesamtenergieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren, bezogen auf das Jahr 1990. Der Anteil an erneuerbaren Energien an der verbrauchten Energie (Primärenergie) soll im gleichen Zeitraum auf 20 Prozent steigen.“

Schöne Worte, aber leider hat die herrschende Koalition aus SPD, Grünen und CDU dieses Versprechen bereits gebrochen. Wir werden 2020 weder 20% der Primärenergie aus erneuerbaren Energien beziehen, noch werden wir den Gesamtenergieverbrauch um 20% reduziert haben. Klimapolitik wird in dieser Stadt leider klein geschrieben, obwohl es ein Nomen ist. Die Schüler*innen erinnern uns daran, dass wir Verantwortung für die nächste und übernächste Generation tragen. Nicht der schnelle Profit ist relevant, sondern die Nachhaltigkeit unseres Handelns. „System Change not climat Change“ stand auf einigen Plakaten zu lesen oder „Wäre die Welt eine Bank, wir hätten sie schon längst gerettet“. Recht haben sie! Dieses vorbildliche Verhalten der Wiesbadener Schüler*innen darf auf keinen Fall dazu führen, dass sie durch Einträge ins Zeugnis oder andere Strafen durch die Schulen eingeschüchtert werden.  Daher muss unsere Solidarität auch soweit gehen zu sagen, dass wir jegliche Sanktion gegen demonstrierende Schüler*innen in Wiesbaden verurteilen. Verhindern können wir sie leider nicht, aber wir können aufzeigen, dass wir diese Form des zivilen Ungehorsams als legitim betrachten.

Für seine Zukunft auf die Straße zu gehen und die Versäumnisse der Politik anzuprangern ist das Recht und die Aufgabe eines jeden mündigen Bürgers und einer jeden mündigen Bürgerin. Das haben unsere Schüler*innen im Unterricht gelernt.  Von mir gibt es dafür eine 1 mit Sternchen! Danke liebe Schüler*innen, ich verneige mich vor eurer Courage und eurem Engagement.