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REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Hartmut Bohrer, in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung anlässlich der Amtsübergabe an den neuen Oberbürgermeister am 29. Juni 2019.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister in spe, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der heutige Tag ist eine kleine Zäsur in der Wiesbadener Stadtgeschichte. Ein Oberbürgermeister geht, ein neuer kommt. Nach der hessischen Gemeindeordnung ist die Stadtverordnetenversammlung das höchste politische Gremium der Stadt. Die „Stadtregierung” bildet der Magistrat. Und der Oberbürgermeister ist Teil dieses Kollegialorgans. Man könnte sagen, er ist nur „primus inter pares” (Erster unter Gleichen). Aber er wird als einziges Magistratsmitglied von der Bürgerschaft direkt gewählt und bei den Entscheidungen des Magistrats hat er ein ganz gewichtiges Wort. Manchmal sogar doppeltes Stimmrecht. Er repräsentiert die Stadt nach innen und nach außen und ist damit ein besonderes Vorbild für die Menschen in dieser Stadt.

Von daher ist der heutige Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters ein wichtiges Ereignis für die Politik und damit die Entwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Sven Gerich verabschiedet sich heute aus dem Amt, Gert-Uwe Mende wird ab Montag die Amtsgeschäfte übernehmen.

Sven Gerich wünschen wir viel Glück auf seinem weiteren Lebensweg und hoffen im Interesse unserer Stadt und auch in seinem Interesse, dass noch im Raum stehende Vorwürfe möglichst bald aufgeklärt werden. Dank sagen möchten wir ihm dafür, dass er immer ganz eindeutig Position bezogen hat, wenn Menschen in dieser Stadt, z. B. als Geflüchtete oder als Angehörige einer anderen Minderheit, diskriminiert wurden. Er hat damit dazu beigetragen, die weltoffene Seite von Wiesbaden zu stärken. Das ist leider nicht selbstverständlich heute, aber bitter notwendig, in einer Zeit, in dem auch Kommunalpolitiker schon Angst haben müssen, dass sie mit Gewalt bedroht werden, wenn sie sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten. Und angesichts der Nachrichten heute Morgen möchte ich ergänzen: Nachdem die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, dass die Stadt Wiesbaden bereit ist, aus Seenot Gerettete zusätzlich aufzunehmen, hat Sven Gerich dies dem Bundesinnenminister – vor Monaten – mitgeteilt. Bis heute wurde der Stadt keine einzige Person zugewiesen. Stattdessen erfahren wir heute aus den Nachrichten, dass die Kapitänin der SeaWatch 3, Carola Rackete, in Italien inhaftiert wurde und ihr der Prozess gemacht werden soll.

Nun muss sich Gert-Uwe Mende als Oberbürgermeister den großen vor der Stadt stehenden Aufgaben stellen und zu ihrer Bewältigung tatkräftig beitragen.

In welcher Situation übernimmt er das Amt des Oberbürgermeisters?

In Wiesbaden fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Sowohl Stadt als auch Land und Bund dürfen das bebaubare Land nicht mehr an den Höchstbietenden verkaufen, sondern müssen mit dem Verkauf vor allem Konzepte für bezahlbares Wohnen unterstützen. Das wäre auch eine Chance für genossenschaftliches Wohnen. Dabei müssen Ideen und Pläne gemeinsam mit betroffenen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern diskutiert und entwickelt werden.

Freitag für Freitag gehen Jugendliche auf die Straße, weil sie Sorge haben, dass die Politik zu zögerlich und abwartend agiert. In allen Bereichen der Kommunalpolitik muss Klimaschutz einen höheren Stellenwert bekommen. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik, für die Energieversorgung und das Bauen und Wohnen.

Noch mehr Autos auf der Straße sind keine Lösung. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, den ÖPNV attraktiver zu machen. Mobilität in einer Großstadt wie Wiesbaden muss zuverlässig, sauber und bezahlbar sein.

Wir brauchen auch einen Neuanfang beim politischen Stil. Nur gemeinsam können wir Politik so gestalten, dass sie den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt. Unsere Maxime sollte sein: klar in der Sache, verbindlich im Ton, fair im Umgang miteinander.

Auch aufgrund dieser Aussagen wurde Gert-Uwe Mende zum Oberbürgermeister gewählt und es wurde ihm vertraut, dass diese Aussagen Richtschnur seines Handelns als Oberbürgermeister sein werden. Auch wenn die meisten Wahlberechtigten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, hat er jetzt ein klares Mandat, dazu beizutragen, dass diese Ziele erreicht werden.

In dem Bestreben, die genannten Ziele zu erreichen, wird er mit der Unterstützung der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion rechnen können. Wir wünschen ihm deshalb viel Erfolg bei der Erreichung dieser Ziele und eine Amtszeit, an deren Ende die Bürgerschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden ein positives Fazit ziehen kann.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender