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Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat mit Beschluss Nr. 0289 am 29. Juni 2017 „Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu entwickeln.“ Dieser Beschluss ist bis heute noch nicht umgesetzt. Zur Nützlichkeit einer städtischen Kontrollstelle sollte Kontakt mit dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln aufgenommen werden, wo eine eigens zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingerichtete, mit entsprechenden Bußgeldern finanzierte städtische Stelle erfolgreich eingerichtet wurde. In diesem Zusammenhang sollte auch vom Magistrat mitgeteilt werden, wie hoch das städtische Auftragsvolumen einschließlich der städtischen Gesellschaften ist. Diese Information wurde wiederholt angekündigt, ist aber bis heute nicht erfolgt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Ausschuss erinnert an die Zusage des Magistrats, dem Ausschuss die Höhe des städtischen Auftragsvolumens einschließlich der städtischen Gesellschaften mitzuteilen. Für die vergangenen Jahre (2015, 2016, 2017 und 2018) müssten mittlerweile entsprechende Zahlen vorliegen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass für das Jahr 2019 und perspektivisch mit noch höheren Aufträgen zu rechnen ist. Der Magistrat möge deshalb mitteilen, mit welchen Größenordnungen insbesondere angesichts der Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, Bauprojekten und im Verkehrswesen jährlich künftig zu rechnen ist.

Der Magistrat möge erneut Kontakt mit dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln aufnehmen und gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Zentralen Vergabeamts der Stadt Köln in den Ausschuss einladen, um im Interesse der Sache einen sachgerechten Informationsaustausch bzw. Dialog zu führen.

 

Ergebnis: der Antrag wurde gegen die Stimmen von L&P und den Grünen als durch Aussprache erledigt angesehen. Zur  Begründung wurde auf den Beschluss vom 26. März 2019 verwiesen. Vorraussichtlich wird das Thema in der Septembersitzung mit dem dann vorliegenden Bericht auf die Tagesordnung kommen.