Erbenheim-Süd: Ein Armutszeugnis städtischer Wohnungspolitik

2016 war unter Planungsdezernentin Sigrid Möricke Erbenheim-Süd noch ein „Pilotprojekt“ für 450 Wohnungen, davon 15% geförderte. In „Eckpunkten“ für einen städtebaulichen Vertrag wurde die weitgehende Übernahme der Kosten für die soziale Infrastruktur (Kita, Grundschule) durch den Investor vereinbart.  Im September 2016 beantragte die Fraktion L&P im Planungsausschuss, in Erbenheim Süd 30% geförderte Wohnungen (statt nur 15%) zu bauen und erhielt dafür überraschend eine Mehrheit.  Dieser Beschluss wurde in der folgenden Stadtverordnetenversammlung durch eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP wieder gekippt. Es war von einer „Abstimmungspanne“ die Rede. Hans-Martin Kessler, damals noch Ausschussvorsitzender, erklärte: „Bei so viel gefördertem Wohnraum fehlt der Ertrag für die Stadt. Das würde weniger Knete für die Infrastruktur bedeuten.“

Auch ohne 30% geförderte Wohnungen ist die vom Investor beizutragende „Knete“ nach dem in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplan auf ein Minimum geschrumpft.  Von der in den „Eckpunkten“ von 2016 vereinbarten Übernahme der gesamten Kosten für die soziale Infrastruktur – es handelt sich um 8,65 Mio. Euro – ist ein Bruchteil übrig geblieben: Anders als ursprünglich vereinbart, beteiligt sich der Gebietsentwickler nur noch mit einem Investitionszuschuss von 1,25 Mio. Euro an den Gesamtkosten. Die fehlenden Mittel für Kitas und Schulen sollen aus den betroffenen Dezernatsbudgets gedeckt werden. Die stehen dann für dringende Schulsanierungen beispielsweise nicht mehr zur Verfügung. Auch beim Ortsbeirat (OBR) Erbenheim wirft der jetzt vorliegende Bebauungsplan Fragen auf. Die umfangreichen Unterlagen wurden ihm erst wenige Tage vor der Sitzung zugeleitet. Die Verpflichtung, mindestens 73 Wohnungen als geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung zu bauen, sieht der OBR „vertraglich relativ schwach verankert“ und zwingend an Fördermittel von Land und Stadt gebunden. Er stellt die Frage, ob es, sollten diese Mittel nicht gewährt werden, am Ende gar keinen „sozialen Wohnungsbau“ geben werde?

„Wäre es bei dem Beschluss, 30% geförderte Wohnungen in Erbenheim Süd zu bauen, geblieben, hätten wir jetzt wenigstens die Aussicht auf 146 neue Sozialwohnungen. Nun ist die Beteiligung des Investors auf einen Bruchteil der Vereinbarungen von 2016 geschrumpft und selbst um die geplanten 73 geförderten Wohnungen muss man zittern. Ein Armutszeugnis städtischer Wohnungspolitik!“, resümiert die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm.

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