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Am 17. Juni 2014 wurden die 49 % der Anteile des vorherigen strategischen Partners an der HSK Klinik durch die HELIOS Kliniken GmbH übernommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt herrscht an der HSK vorwiegend ein durch HELIOS verschuldeter Pflegenotstand. Dieser ist verursacht durch den Abbau von 60 Pflegekräften 2014 und nachfolgenden massenhaften Kündigungen von erfahrenem Personal im 3-stelligen Bereich. In der Realität bedeutet dies, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit (Liegezeit) versorgen müssen. Die Folgen sind u.a. fehlende Zeit für mehr Zuwendung, Mängel bei der Hygiene sowie vermeidbare Fehler. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

Personalmangel gefährdet aber auch die Gesundheit der Pflegekräfte und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus. Der wichtigste Faktor zur Bindung des Pflegepersonals sind gute Arbeitsbedingungen. An der HSK ist für viele Bereiche keine Pause für das Personal an der Tagesordnung. Abordnung auf fremde Stationen ist tägliche Praxis. Von guten Arbeitsbedingungen kann im Zusammenhang mit der HSK kaum gesprochen werden. Zusätzlich verschlechtert sich damit die Qualität in der Versorgung der Bürger*innen.

Krankenhäuser sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese wahrzunehmen und zu schützen ist die Pflicht jeder Kommune! Denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule des Sozialstaates. Sinn und Ziel dieser ist es, die Dienste, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind, flächendeckend für alle anzubieten. Bei einer Aktiengesellschaft Fresenius stehen jedoch der Profit und die Gewinnmaximierung massiv im Vordergrund. Dabei wird auf die Bedürfnisse des Personals und der Patient*innen nur wenig Rücksicht genommen.

Für die HSK bedeutet dies aktuell z.B., dass viele Arbeitsbereiche outgesourct, verkleinert und zersplittert wurden. Die Mitarbeitenden in den einzelnen Gesellschaften werden selbstverständlich nicht nach Tarif bezahlt und bekommen nur noch befristete Arbeitsverträge. Waren vor der Privatisierung die meisten Mitarbeitenden direkt bei der HSK angestellt, sind es heute viele kleine Gesellschaften. Die Mitarbeitenden dort haben meist keinen Betriebsrat oder eine andere betriebliche Vertretung gegenüber dem Arbeitsgeber. Das Outsourcing verschlechtert die Arbeitsbedingungen erheblich.

Nach der schon länger zurückliegenden Schließung der thoraxchirurgischen Station verfügt die Thoraxchirurgie über keine eigene Station, die Patienten sind im ganzen Haus verteilt ─ die Konsequenz: Das ganze ärztliche Team der Thoraxchirurgie wird die HSK verlassen. Die Pulmologie arbeitet zunehmend mit immer weniger  Stammpersonal und dafür mit vielen Hilfskräften. Es häufen sich dort die Kündigungen und auch hier sind die Patienten auf vielen Stationen verteilt. Eine der drei Wahlleistungsstationen ist aufgrund des Pflegepersonalmangels seit mehr als einem Jahr über das Wochenende regelmäßig von Freitagnachmittag bis Montagmorgen geschlossen.

Seit Ende letzten Jahres ist die 36-Betten-Station der Neurologie geschlossen ─ nur einige Betten stehen nun auf einer gefäßchirurgischen Station ─ auf Kosten der Gefäßchirurgischen Abteilung ─ der Neurologie zur Verfügung. Auch hier führt das immer wieder zur Belegung von Betten auf fachfremden Stationen. Ebenso führt dies zu weiten Wegen für die Ärzt*innen, die ihre im Haus verstreuten Patient*innen aufsuchen müssen.

Auch hier werden Klagen laut, dass nun Stellen reduziert werden zu Lasten des ärztlichen Personals. Mit dem Ergebnis der Arbeitsverdichtung, Überstunden und der Unattraktivität des Arbeitgebers HELIOS HSK auch für ärztliches Personal.

Von ehemals deutlich über 900 Betten sind ─ so die Angabe der GF EGW auf Anfrage der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN vom 9. Juni 2018 nur noch 820 Betten zu betreiben. Der Alltag in der Klinik ist dominiert von der Suche nach freien Betten. Sie scheinen nicht für eine adäquate Patientenversorgung auszureichen. Jede Station, die in der HSK geschlossen wurde, wurde aufgrund des fehlenden Pflegepersonals geschlossen und nicht wie manchmal behauptet, weil diese aktuell nicht benötigt werden.

Wiesbadener Kinderärzte klagen, dass sich der Engpass in der HSK-Kinderklinik zunehmend bemerkbar macht. Kinder können häufig nicht in der HSK-Kinderklinik aufgenommen werden und müssen an entferntere Kliniken verwiesen werden. Dadurch verstößt HELIOS gegen den Konsortialvertrag. Vermutlich gibt es noch weitere Verstöße, die dringend einer rechtlichen Handlung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen. Außerdem widerspricht ein geheimer Konsortialvertrag einer städtischen Gesellschaft jeglichem demokratischen Verständnis. Dieser sollte endlich allen Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2012 zum Teilverkauf der Klinik war ein grundlegender Fehler. Dieser ist nun nur noch schwer wiedergutzumachen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die 51% Stadtanteile auf keinen Fall in die Hände der Fresenius-Tochter HELIOS gegeben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Konsortialvertrag soll auf mögliche Vertragsverletzungen durch HELIOS juristisch geprüft und ggf. rechtliche Schritte gegen den Konzern HELIOS eingeleitet werden. Insbesondere zu prüfen sind die Vereinbarungen zu:
    1. Versorgungsauftrag, vereinbarte medizinische Entwicklung der HSK, Alleinstellungsmerkmale der HSK in Wiesbaden
    2. Outsourcing
    3. Tarifbindung
    4. Transparenz zum städtischen Kooperationspartner
  2. Der Konsortialvertrag soll, sofern dies rechtlich möglich ist, öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass alle interessierten Bürger*innen einen Zugang zu diesem haben. Die Teile die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden können, sollen geschwärzt werden.
  3. Der 51% Anteil der Landeshauptstadt Wiesbaden an der HSK Klinik soll in der Zukunft nicht weiterverkauft werden.