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Hinweis:

Wegen einer Veränderung der IT in der Fraktionsgeschäftsstelle sieht sich die Fraktion hinsichtlich Datenschutz außerstande, den Service aufbereiteter Unterlagen wie gewohnt zu erbringen. Wir verweisen daher auf das Politische Informationssystem Wiesbaden (PiWi). Soweit möglich, werden die Vorgänge in allen Gremien direkt dorthin verlinkt (mit Mauszeiger auf die Nummer der Sitzungsvorlage fahren).

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 04.04.2019

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-F-01-0005

Vorbereitung eines Vertreterbegehrens zur CityBahn

– Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2019 –

 

Die Frage, wie die stetig anwachsenden Verkehre in der Stadt in Zukunft zu bewältigen sind, stellt ein die Stadtgesellschaft in hohem Maße bewegendes Thema dar. Dem Vorschlag, als zentrales Element einer Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs ein schienengebundenes hochleistungsfähiges Bahnsystem vorzusehen, stehen Forderungen entgegen auf eine solche Bahn zu verzichten und stattdessen vor allem auf einen weiteren Ausbau des Bussystems zu setzen. Während noch immer unklar ist, wo die Grenzen einer immer weitergehenden Ertüchtigung des Bussystems durch zusätzliche oder alternative Linien überhaupt liegen, und insbesondere wie die hierfür erforderlichen Mittel aufgebracht werden könnten, steht mit der CityBahn ein Konzept zur Verfügung, das für eine realistische Perspektive steht.

Immer wieder wurde im Prozess betont, dass die CityBahn dabei allerdings als Kernbestandteil des zukünftigen Verkehrssystems zu verstehen ist. Die CityBahn stellt für das Wiesbadener Bussystem ein entscheidendes Rückgrat dar, da das Bussystem an seine Kapazitätsgrenzen gelangt und eine Neuordnung und Ergänzung der Buslinien angedacht werden muss. Die stetige und hitzige – zum Teil auch unsachliche – Debatte um die Bahn alleine belegt, dass zum einen das Thema von großer Bedeutung für die Menschen in der Stadt Wiesbaden ist, dass aber auch gleichzeitig dringend eine Versachlichung und eine belastbare Gegenüberstellung der Alternativen und ihrer Folgen erforderlich ist. Um dies zu erreichen, hat die Stadtverordnetenversammlung einen wegweisenden Beschluss gefasst: Die Debatte um die Citybahn soll in ein zu erarbeitendes Mobilitätsleitbild eingebettet geführt werden. Gerade vor dem Hintergrund der im Verkehrswesen auftretenden Zielkonflikte ist eine Beratung der Alternativen unerlässlich. Auf der Grundlage dieser sachlichen Gegenüberstellung ist es geboten, im Rahmen eines Vertreterbegehrens einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Hierfür ist ein Zeitpunkt zu wählen, der es erlaubt, diese Alternativen und Konsequenzen einer Auswahl transparent und verständlich darzustellen; gleichzeitig aber auch so zeitnah anzusetzen ist, dass sowohl für die Stadtgesellschaft als auch die Partnerinnen und Partner im Rheingau-Taunus und in Mainz Planungssicherheit einkehrt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet, dass eine Grundsatzentscheidung zum Bau der „CityBahn“ im Rahmen eines Bürgerentscheides herbeigeführt wird, der durch ein Vertreterbegehren eingeleitet wird und der vor einem Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
  2. Der Magistrat wird gebeten, für den ersten Sitzungszug nach der Sommerpause einen rechtssicheren Beschlussvorschlag für ein Vertreterbegehren zum Bau der „CityBahn“ zu unterbreiten, der einen Bürgerentscheid spätestens vor der Sommerpause 2020 ermöglicht.
  3. Die Fragestellung für einen solchen Bürgerentscheid soll eine für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbare Wahlmöglichkeit für oder gegen die CityBahn ermöglichen. Gleichzeitig soll deutlich werden, dass und inwiefern diese als Kernelement eines komplexen Mobilitätskonzeptes zu verstehen ist. In den ergänzenden Informationen soll der Magistrat daher darstellen, welche Alternativen geprüft und ggf. verworfen wurden, sowie beziffern, wie hoch die finanzielle Mehrbelastung für die Landeshauptstadt durch etwaige Alternativen nach einem Wegfall der Förderung durch Land und Bund ausfallen könnte.

 

5. 19-F-02-0010

Ehrenamt in Wiesbaden fördern – Einführung einer Ehrenamtssuchmaschine

– Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2019 –

 

In Hessen sind derzeit ca. 2 Mio. Menschen ehrenamtlich in Sport und Kultur, im sozialen und kirchlichen bzw. religiösen Bereich, in Bildung und Politik engagiert, insbesondere in Vereinen und Verbänden.

Gleichwohl gibt es auch in Hessen noch viele Menschen, die sich gern ehrenamtlich engagieren möchten, jedoch nicht wissen, wie sie das für sich passende Ehrenamt finden können. Aus diesem Grund hat die Landesregierung im Zuge der landesweiten Kampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ (www.gemeinsam-aktiv.de) eine hessische Ehrenamtssuchmaschine zur zielgenauen Vermittlung von ehrenamtlichem Engagement eingerichtet (https://www.ehrenamtssuche-hessen.de/). Über diese Suchmaschine haben Vereine und Initiativen darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich und ihre Arbeit zu präsentieren, Veranstaltungen anzukündigen und um Spenden zu werben. Bereits im Jahre 2001 wurde die LandesEhrenamtsagentur als Anlaufstelle für Kommunen, Verbände und Vereine sowie engagierte Einzelpersonen eingerichtet. Zudem wurde unlängst die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Hessischen Verfassung festgeschrieben.

Auch in Wiesbaden gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren, bzw. gibt es zahlreiche Menschen, die ehrenamtlich tätig sind oder sein möchten. Der Internetauftritt der Landeshauptstadt Wiesbaden bietet unter http://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/gesellschaft/engagement/index.php einen ersten Überblick über Möglichkeiten und Angebote ehrenamtlicher Tätigkeit in der Stadt. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung (vgl. Wiesbadener Tagblatt, 27. Februar 2019 – „Ein Budget für das Ehrenamt“). Eine Ehrenamtssuchmaschine – vergleichbar mit der Landesinitiative – gibt es offenkundig indes noch nicht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche Erkenntnisse er über die Größe und Zusammensetzung der Gruppen der Ehrenamtlichen in Wiesbaden hat;
  2. was die Landeshauptstadt Wiesbaden im Allgemeinen unternimmt, um das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement zu stärken;
  3. welche Möglichkeiten derzeit bestehen, sich auf der Website der Landeshauptstadt Wiesbaden (www.wiesbaden.de) über Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements zu informieren bzw. Tätigkeitsfelder für ehrenamtliches Engagement zu finden;
  4. welche Möglichkeiten zur Verlinkung bzw. Einbettung der hessischen Ehrenamtssuchmaschine auf der Website der Landeshauptstadt Wiesbaden bestehen;
  5. unter welchen Voraussetzungen alternativ oder ergänzend zu 4. die Einführung einer Ehrenamtssuchmaschine auf der Website der Landeshauptstadt Wiesbaden möglich ist, um den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern eine gezieltere Möglichkeit zu bieten, für sich das passende Ehrenamt zu finden, und den Vereinen und Initiativen die Möglichkeit, interessierte Ehrenamtliche und auch Sponsoren zu finden.

 

6. 19-F-03-0014

Wiesbaden erklärt den Klimanotstand

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2019 –

 

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel durch die vom Menschen verursachten Emissionen klimaverändernder Gase verursacht wird. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass große Katastrophen wie z.B. ein massiver Meeresspiegelanstieg sowie die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen mit verheerenden Folgen für weite Teile der Erdbevölkerung nur dann vermieden werden können, wenn es gelingt, die Erderwärmung auf 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dieses Ziel muss in kürzest möglicher Zeit erreicht werden, wenn wir schlimmste Folgen für Mensch und Natur vermeiden wollen.

Der Klimawandel ist keine wissenschaftliche Hypothese, sondern schon jetzt unerbittliche Realität. Er führt bereits heute zu massiven Schäden und zu Migrationsbewegungen. Er ist eine menschengemachte Katastrophe. Klimaschutz ist daher auch eine Frage des internationalen und generationenübergreifenden Menschenrechts.

Der Klimawandel kostet nicht nur Lebensqualität, sondern auch viel Geld. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Klimaanpassungsmaßnahmen deutlich teurer werden als vorbeugende Maßnahmen zum Klimaschutz, wie z.B. die Umstellung auf eine CO2-neutrale Energieversorgung und Mobilität. Jeder Euro für Klimaschutzmaßnahmen ist daher gut investiertes Geld und macht uns zukunftsfähig.

Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden. Die beispiellose Hitze- und Trockenperiode 2018 sowie auch die Stürme und mit Hochwasser verbundenen Starkregen der vergangenen Jahre haben uns bereits deutlich spüren lassen, was dieser Stadt bei zunehmender Klimaerhitzung in verstärktem Ausmaß droht.

Vor diesem Hintergrund muss die Landeshauptstadt Wiesbaden den Klimaschutz künftig noch stärker als prioritäre Aufgabe behandeln. Klimaschutz ist nicht nur eine nationale, sondern eine kommunale Aufgabe, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Wirtschaft/Industrie. Weltweit haben mittlerweile 520 Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. In Deutschland ist Konstanz ein wegweisendes Beispiel, dem Wiesbaden als wohlhabende Stadt folgen sollte.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Erklärung des Klimanotstands

A Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis,

  1. dass die mit dem Beschluss vom 10.05.2007 festgesetzten Ziele zum Klimaschutz bis 2020 nicht erreicht werden.
  2. dass an die weiteren Klimaschutzziele noch deutlich höhere Anforderungen gestellt werden müssen, damit die Stadt Wiesbaden einen angemessenen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C leistet.
  3. dass die bisherigen, dem allgemeinen Trend folgenden Maßnahmen der Stadt Wiesbaden zum Klimaschutz alleine nicht geeignet sind, diese Ziele zu erreichen.
  4. dass angesichts der knappen Zeit, die für die Eindämmung des Klimawandels verbleibt, weitergehende Sofortmaßnahmen notwendig sind.

B Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

  1. Effektiver Klimaschutz ist eine kommunale Aufgabe höchster Priorität.
  2. Alle Entscheidungen des Stadtparlamentes werden ab sofort unter den Klimaschutzvor-behalt gestellt.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt aus den vorgenannten Gründen den Klimanotstand.

 

II. Der Magistrat wird gebeten,

  1. ab sofort bei jeglichen Vorhaben die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und klimagünstige Lösungen zu bevorzugen oder geeignete Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen.
  2. in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen darauf hinzuwirken, den Klimaschutz bei allen Aktivitäten zu berücksichtigen. Im Public Corporate Governance Kodex wird bei den Wertvorstellungen der Klimaschutz als expliziter Punkt aufgenommen.
  3. sich beim Deutschen Städtetag, dem Land und dem Bund dafür einzusetzen, die notwendige Unterstützung zur Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele zu erhalten und in anderen Kommunen dafür zu werben, es der Landeshauptstadt Wiesbaden gleichzutun und ebenfalls Anträge zum Klimanotstand zu verabschieden

 

7. 19-F-05-0020

Citybahn – Entscheidung jetzt!

– Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Bürgerentscheid

  1. Bürgerbegehren
    Text folgt nach Stellungnahme Magistrat / Rechtsamt
  2. Vertreterbegehren
    Text folgt nach Stellungnahme Magistrat / Rechtsamt

II. Simulation einer Citybahn

Der Magistrat wird gebeten, eine Simulation des sich in der Planung befindlichen Citybahnbetriebs zu prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich durchzuführen. Dazu sollen auf dem momentan angedachten Verlauf der Citybahn (zwischen der Hochschule RheinMain und dem Brückenkopf) für den Zeitraum von ca. einer Woche (außerhalb der hessischen Schulferien) die Fahrbahnen annäherungsweise so verengt bzw. so reduziert werden, wie dies für den Fall der Realisierung des Projekts vorgesehen ist. Wo dies möglich ist, soll der bestehende Busverkehr direkt über die angedachte Trasse der Citybahn geführt werden. Auf dem Streckenabschnitt der Biebricher Allee soll zudem an einzelnen Haltestellen das Ein- und Ausstiegskonzept in der Fahrbahnmitte getestet werden.

 

8. 19-F-10-0008

Vertreterbegehren zur CityBahn nach § 8b der HGO

– Antrag der AfD-Fraktion vom 15.05.2019 –

 

Begründung:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist zu befürchten, dass die beiden Bürgerbegehren zum Bau einer CityBahn – trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung – nicht oder erst mit großem Zeitverzug in einen Bürgerentscheid münden werden. Es bleibt damit weiterhin fraglich, welchen Rückhalt das Großprojekt bei der Stadtbevölkerung eigentlich genießt. Davon unbeirrt treibt die Rathaus-kooperation das Projekt weiter in Richtung Planfeststellungsverfahren. Diese Situation betrachtet die AfD-Rathausfraktion nicht nur als höchst unbefriedigend, sondern als nachgerade schädlich für das gesellschaftliche Klima in der Stadt. Angesichts der Größe des Vorhabens und der Höhe der Kosten sollte der dezidierte Bürgerwille in der Sache vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens festgestellt werden.

Seit Januar 2016 steht den hessischen Kommunen mit dem Vertreterbegehren ein Instrument zur Verfügung, das in so verfahrenen Situationen wie der, die aktuell in Wiesbaden vorzufinden ist, eine heilende Wirkung auf den politischen Gang der Dinge auszuüben vermag. Die AfD-Stadtverordnetenfraktion beantragt aus diesem Grund die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b HGO und § 55, 56 und 57 Hessisches KWG zum Bau einer CityBahn.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat möge gemäß § 8b der HGO und § 55, 56 und 57 Hessisches KWG einen Bürgerentscheid initiieren zur Frage: „Möchten Sie, dass Wiesbaden eine CityBahn bekommt?“
  2. Der Magistrat möge sicherstellen, dass gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 3 KWG zum Zeitpunkt der Bekanntmachung „eine Erläuterung des Gemeindevorstands“ vorliegt, „die kurz und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerentscheids darlegen soll“.

 

9. 19-F-08-0034

Transparenz an den HSK

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 –

 

Am 17. Juni 2014 wurden die 49 % der Anteile des vorherigen strategischen Partners an der HSK Klinik durch die HELIOS Kliniken GmbH übernommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt herrscht an der HSK vorwiegend ein durch HELIOS verschuldeter Pflegenotstand. Dieser ist verursacht durch den Abbau von 60 Pflegekräften 2014 und nachfolgenden massenhaften Kündigungen von erfahrenem Personal im 3-stelligen Bereich. In der Realität bedeutet dies, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit (Liegezeit) versorgen müssen. Die Folgen sind u.a. fehlende Zeit für mehr Zuwendung, Mängel bei der Hygiene sowie vermeidbare Fehler. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

Personalmangel gefährdet aber auch die Gesundheit der Pflegekräfte und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus. Der wichtigste Faktor zur Bindung des Pflegepersonals sind gute Arbeitsbedingungen. An der HSK ist für viele Bereiche keine Pause für das Personal an der Tagesordnung. Abordnung auf fremde Stationen ist tägliche Praxis. Von guten Arbeitsbedingungen kann im Zusammenhang mit der HSK kaum gesprochen werden. Zusätzlich verschlechtert sich damit die Qualität in der Versorgung der Bürger*innen.

Krankenhäuser sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese wahrzunehmen und zu schützen ist die Pflicht jeder Kommune! Denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule des Sozialstaates. Sinn und Ziel dieser ist es, die Dienste, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind, flächendeckend für alle anzubieten. Bei einer Aktiengesellschaft Fresenius stehen jedoch der Profit und die Gewinnmaximierung massiv im Vordergrund. Dabei wird auf die Bedürfnisse des Personals und der Patient*innen nur wenig Rücksicht genommen.

Für die HSK bedeutet dies aktuell z.B., dass viele Arbeitsbereiche outgesourct, verkleinert und zersplittert wurden. Die Mitarbeitenden in den einzelnen Gesellschaften werden selbstverständlich nicht nach Tarif bezahlt und bekommen nur noch befristete Arbeitsverträge. Waren vor der Privatisierung die meisten Mitarbeitenden direkt bei der HSK angestellt, sind es heute viele kleine Gesellschaften. Die Mitarbeitenden dort haben meist keinen Betriebsrat oder eine andere betriebliche Vertretung gegenüber dem Arbeitsgeber. Das Outsourcing verschlechtert die Arbeitsbedingungen erheblich.

Nach der schon länger zurückliegenden Schließung der thoraxchirurgischen Station verfügt die Thoraxchirurgie über keine eigene Station, die Patienten sind im ganzen Haus verteilt ─ die Konsequenz: Das ganze ärztliche Team der Thoraxchirurgie wird die HSK verlassen. Die Pulmologie arbeitet zunehmend mit immer weniger  Stammpersonal und dafür mit vielen Hilfskräften. Es häufen sich dort die Kündigungen und auch hier sind die Patienten auf vielen Stationen verteilt. Eine der drei Wahlleistungsstationen ist aufgrund des Pflegepersonalmangels seit mehr als einem Jahr über das Wochenende regelmäßig von Freitagnachmittag bis Montagmorgen geschlossen.

Seit Ende letzten Jahres ist die 36-Betten-Station der Neurologie geschlossen ─ nur einige Betten stehen nun auf einer gefäßchirurgischen Station ─ auf Kosten der Gefäßchirurgischen Abteilung ─ der Neurologie zur Verfügung. Auch hier führt das immer wieder zur Belegung von Betten auf fachfremden Stationen. Ebenso führt dies zu weiten Wegen für die Ärzt*innen, die ihre im Haus verstreuten Patient*innen aufsuchen müssen.

Auch hier werden Klagen laut, dass nun Stellen reduziert werden zu Lasten des ärztlichen Personals. Mit dem Ergebnis der Arbeitsverdichtung, Überstunden und der Unattraktivität des Arbeitgebers HELIOS HSK auch für ärztliches Personal.

Von ehemals deutlich über 900 Betten sind ─ so die Angabe der GF EGW auf Anfrage der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN vom 9. Juni 2018 nur noch 820 Betten zu betreiben. Der Alltag in der Klinik ist dominiert von der Suche nach freien Betten. Sie scheinen nicht für eine adäquate Patientenversorgung auszureichen. Jede Station, die in der HSK geschlossen wurde, wurde aufgrund des fehlenden Pflegepersonals geschlossen und nicht wie manchmal behauptet, weil diese aktuell nicht benötigt werden.

Wiesbadener Kinderärzte klagen, dass sich der Engpass in der HSK-Kinderklinik zunehmend bemerkbar macht. Kinder können häufig nicht in der HSK-Kinderklinik aufgenommen werden und müssen an entferntere Kliniken verwiesen werden. Dadurch verstößt HELIOS gegen den Konsortialvertrag. Vermutlich gibt es noch weitere Verstöße, die dringend einer rechtlichen Handlung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen. Außerdem widerspricht ein geheimer Konsortialvertrag einer städtischen Gesellschaft jeglichem demokratischen Verständnis. Dieser sollte endlich allen Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2012 zum Teilverkauf der Klinik war ein grundlegender Fehler. Dieser ist nun nur noch schwer wiedergutzumachen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die 51% Stadtanteile auf keinen Fall in die Hände der Fresenius-Tochter HELIOS gegeben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Konsortialvertrag soll auf mögliche Vertragsverletzungen durch HELIOS juristisch geprüft und ggf. rechtliche Schritte gegen den Konzern HELIOS eingeleitet werden. Insbesondere zu prüfen sind die Vereinbarungen zu:
    1. Versorgungsauftrag, vereinbarte medizinische Entwicklung der HSK, Alleinstellungsmerkmale der HSK in Wiesbaden
    2. Outsourcing
    3. Tarifbindung
    4. Transparenz zum städtischen Kooperationspartner
  2. Der Konsortialvertrag soll, sofern dies rechtlich möglich ist, öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass alle interessierten Bürger*innen einen Zugang zu diesem haben. Die Teile die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden können, sollen geschwärzt werden.

 

10. 19-F-12-0001

Normalspuriges Zwei-System-Stadtbahn-Netz prüfen

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 21.03.2019 –

 

In vielen deutschen Städten wurden in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Zwei-System-Stadtbahnsysteme eingeführtStadtbahnsysteme eingeführt. Vorreiter dieser Tram-Train-Systeme war Karlsruhe (ab 1958), später folgten Saarbrücken (1997), Zwickau (1999), Heilbronn (2001), Kassel (2007) und Chemnitz (2016). Mit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb befindet sich ein weiteres Netz derzeit in der Vorbereitung, das die Innenstädte von Tübingen und Reutlingen künftig umsteigefrei mit der dortigen Region verbinden soll. Auch im Ausland gibt es zahlreiche Beispiele für Zwei-System-Stadtbahnen, beispielsweise in Wien, Paris, Basel, Mülhausen (Elsass)  etc.

Grundidee der genannten Netze ist, auf Schienen ohne Umsteigen aus der Region in die Innenstadt und umgekehrt von der Innenstadt in die Region zu gelangen. Meist wurden vorhandene Straßenbahnnetze mit vorhandenen Regionalbahnnetzen verknüpft. In Saarbrücken und Heilbronn dagegen mussten die Straßenbahnabschnitte durch das Zentrum komplett neu gebaut werden. Auch in Regensburg sollen für die dort geplante Stadtbahn vorhandene Regionalbahnen mit einer neu zu bauenden innerstädtischen Erschließungsstrecke (Länge ca. 6 km) verknüpft werden. Die für Frankfurt geplante Regionaltangente West ist ebenfalls eine Zwei-System-Bahn.

Zwei Systeme bedeutet, dass die Züge innerstädtisch als Straßenbahnen und außerhalb der Stadt als Eisenbahn verkehren, jeweils nach der entsprechenden Betriebsordnung.

Zwei Systeme gibt es in der Regel auch bei der Energieversorgung. Als Straßenbahnen werden die Fahrzeuge meist mit Gleichstrom mit einer Spannung zwischen 600 und 750 Volt betrieben. Als Eisenbahnen verkehren dieselben Fahrzeuge entweder als Dieseltriebwagen oder als Elektrotriebwagen mit Wechselstrom (meist mit 15 kV Spannung und einer Frequenz von 16,7 Hz). Jedes einzelne Fahrzeug hat demnach zwei verschiedene Antriebe: Gleichstrom + Diesel (E/D-Fahrzeuge) oder Gleichstrom + Wechselstrom (E/E-Fahr-zeuge).

Künftig ist auch der Einsatz der Brennstoffzellentechnik denkbar. Dann wäre ggf. nur ein Energieversorgungssystem nötig, da diese Technik sich auch für den innerstädtischen Einsatz eignet. In Regensburg ist ein Diesel-/Akku-Hybridbetrieb ohne Oberleitungen geplant.

Voraussetzung für die Entwicklung eines solchen Netzes ist in jedem Fall, dass die  Straßenbahn die gleiche Spurweite hat wie die Eisenbahnen. In jedem der genannten Beispiele ist dies die sogenannte Normalspur (1.435 mm). Eine Ausnahme ist Nordhausen. Dort wurde das meterspurige städtische Straßenbahnnetz mit der Harzer Schmalspurbahn verknüpft.

Der geplanten Wiesbadener CityBahn liegt die Spurweite der Mainzer Straßenbahn (1.000 mm) zugrunde. Eine Anbindung an das vorhandene normalspurige Schienennetz (z.B. Ländchesbahn, Taunusbahn, Rheinbahn) scheidet daher aus. Auch die Aartalbahntrasse kann nur genutzt werden, wenn dort zuvor komplett die Spurweite geändert wird.

Es gibt Grund zur Besorgnis, dass die bisher ausschließlich verfolgte CityBahn möglicherweise an der fehlenden Zustimmung der Wiesbadener und/oder der Mainzer Bürger scheitert. Aktuell scheint sich der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern zunehmend zu vertiefen. Ein erneuter jahrelanger verkehrspolitischer Stillstand könnte die Folge sein. Angesichts der aktuellen Lage, bei der die Stadt täglich vom Verkehrsinfarkt bedroht und teilweise auch schon betroffen ist, erscheint das als nicht vertretbar.

Stadt und Region stehen vor einer sehr grundlegenden verkehrspolitischen Weichenstellung. Warum kann es nicht endlich auch in Wiesbaden vorrangig darum gehen, wie mit dem vorhandenen Schienennetz durch Verknüpfung mit einem innerstädtischen straßenbahnartigen Gleisabschnitt (bzw. -netz) unter Berücksichtigung der durchweg positiven Erfahrungen anderer Städte ein Optimum an Mobilität für die Region und ihre Menschen erreicht werden kann? Gilt es nicht, mit möglichst wenig Kosten möglichst schnell neue und attraktive Angebote für den ÖPNV zu schaffen?

Diese müssen allerdings echte Alternativen zur PKW-Nutzung darstellen und insbesondere die Stadt vom Durchgangsverkehr und von Schadstoffen und Lärm entlasten. Sie sollen die Region attraktiver machen und sie sollen den Menschen, ihrer Umwelt und künftigen Generationen dienen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, wie ein oben beschriebenes normalspuriges Zwei-System-Stadtbahn-System für Stadt und Region Wiesbaden realisierbar wäre und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. Zeit- und Kostenaspekte sind zumindest grob zu beziffern, ebenso wie Fördermöglichkeiten durch Land und Bund.
  2. eine erste Grobplanung für einen möglichst oberleitungsfreien Straßenbahnabschnitt, der die Innenstadt mit den vorhandenen Bahnstrecken verbindet, in verschiedenen Varianten vorzulegen. Ein zukünftiges regionales Stadtbahnnetz ist in verschiedenen Varianten und Entwicklungsstufen zu skizzieren. Einzubeziehen sind insbesondere die vorhandenen Bahnstrecken in die Richtungen Frankfurt, Frankfurt-Flughafen und Mainz sowie die ebenfalls vorhandenen Bahnstrecken nach Rüdesheim, Niedernhausen/Limburg und Taunusstein/Bad Schwalbach. Auch die geplante Wallauer Spange ist zu berücksichtigen.
  3. darzustellen, wie sich Varianten und Entwicklungsstufen eines solchen Zwei-System-Stadtbahnnetzes auf das vorhandene Busnetz und die übrigen Verkehrsströme in Stadt und Region auswirken können.
  4. in Verbindung mit Ziffer „III“ darzustellen, wie die Mainzer Straßenbahn ein solches System künftig auch rechts des Rheins ergänzen kann, gegebenenfalls nach Bau einer weiteren Rheinbrücke.
  5. bei der Bearbeitung des Themas auch die Erfahrungen der Hessischen Landesbahn GmbH zu berücksichtigen, die diese insbesondere bei Planung, Aufbau und Betrieb des Regio-Tram-Netzes in Kassel sammeln konnte. Bekanntermaßen hat dieses Unternehmen seit kurzem einen Betriebshof in Wiesbaden.

 

11. 19-F-08-0026

Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Schüler*innen bei #FridaysforFuture!

– Antrag der Fraktion L&P vom 27.03.2019 –

 

Seit einigen Wochen streiken Schüler*innen und Auszubildende jeden Freitag gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Wiesbaden gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße. Mehr als 700 Schüler*innen streikten am 15.03.2019 und demonstrierten vor dem Rathaus gegen Klimawandel und die Untätigkeit der herrschenden Politik.

Die jungen Menschen haben erkannt, dass der Klimawandel ihre Zukunft bedroht und es höchste Zeit ist zu handeln! Wir sind beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen.
Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist – d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern.

Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir würdigen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt das Engagement der Wiesbadener Schüler*innen bei den #Fridaysforfuture-Streiks und Demonstrationen und solidarisiert sich mit diesen Schüler*innen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche Sanktion an Wiesbadener Schulen gegen freitags für den Klimaschutz streikende und demonstrierende Schüler*innen.

Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Streiks und Demonstrationen der Wiesbadener Schüler*innen als angemessene und notwendige Form des zivilen Protestes.

ANLAGE

 

12. 19-F-10-0004

Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende

– Antrag der AfD-Fraktion vom 26.03.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Sinne der geplanten sogenannten „Verkehrswende“ in den letzten Jahren zahlreiche Beschlüsse gefasst, die erhebliche direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt haben werden. Diese beinhalten die Vorbereitung und ggfls. den Bau einer Citybahn und eine Vielzahl weiterer Projekte mit dem Ziel, möglichst viele  Bürger zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu bewegen und den Anteil an E-Mobilität im städtischen Verkehr zu erhöhen, um den Schadstoffanteil in der Luft zu senken.

Für viele der geplanten und teilweise bereits vom Grundsatz her beschlossenen Maßnahmen werden die finanziellen Auswirkungen erst im Laufe der kommenden Jahre voll sichtbar werden. Diese fallen in eine Zeit, in der die wirtschaftlichen Gesamtaussichten sich einzutrüben beginnen und die öffentlichen Haushalte bei weiterhin hoher Belastung mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen.

Um die volle Tragweite der politischen Beschlüsse ermessen zu können, ist es für die Bürger der Landeshauptstadt wichtig zu erfahren, welche Auswirkungen die Kosten der sogenannten „Verkehrswende“ in Wiesbaden mit all ihren geplanten Einzelprojekten finanziell über einen längeren Zeitraum als die nächsten 2 Jahre voraussichtlich haben werden, welche Risiken sich für den städtischen Haushalt dadurch ergeben und ob sich die Landeshauptstadt die Maßnahmen auf längere Sicht leisten kann.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat möge berichten,welche Erkenntnisse dem Magistrat zur Prognose der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts für die nächsten 10 Jahre vorliegen. Hierbei sollen auch die verfügbaren Vorhersagen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur allgemeinen Konjunktur berücksichtigt werden.
  2. welche Entwicklung der Magistrat für die Gewinnabführung oder den Verlustausgleich aus den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungen für den Gesamthaushalt im Saldo für die nächsten 10 Jahre erwartet.
  3. welche Entwicklung der Magistrat für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt für die nächsten 10 Jahre erwartet.
  4. wie der Magistrat die Entwicklung der kommunalen Ausgaben für Soziales, Integration und Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge für die nächsten 10 Jahre beurteilt.
  5. zu welchem Anteil der kommunale Haushalt insgesamt von Mittelzuweisungen und Fördergeldern aus Bund und Land abhängig ist und welche Entwicklung der Magistrat für den zukünftigen Zufluss dieser Mittel für die nächsten 10 Jahre prognostiziert.
  6. wie der Magistrat die Ausgaben für die Maßnahmen der sogenannten „Verkehrswende“ vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung des städtischen Haushalts und der zu erwartenden Entwicklung zukünftiger Mittelzuflüsse aus Bund und Land allgemein bewertet.
  7. zu welchem Anteil ist die Finanzierung der sogenannten Verkehrswende insgesamt aktuell und über die nächsten 10 Jahre abhängig ist von Fördermitteln aus Bund und Land.
  8. wie der Magistrat die Realisierbarkeit der Verkehrswende für den Fall bewertet, dass Fördermittel aus Bund und Land zukünftig nicht in der erwarteten oder erhofften Höhe fließen.
  9. wie der Magistrat die Realisierbarkeit des Ausbaus der Citybahn zu einem Streckennetz für den Fall bewertet, dass Fördermittel aus Bund und Land zukünftig nicht in der erwarteten oder erhofften Höhe fließen.

 

13. 19-F-08-0038

Schriftliche Anfrage 131/2019 der Fraktion L&P vom 11.04.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Gutachten und Vorplanungen zum Ostfeld”

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14. 19-F-08-0036

Schriftliche Anfrage 103/2019 der Fraktion L&P vom 08.01.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 (SV 17-V-80-2303)”

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15. 19-F-03-0013

Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2019 –

 

Die LHW bedient sich zur Aufgabenerfüllung auch privatrechtlicher Organisationsformen. Die Besetzung der Führungspositionen  dieser Beteiligungen muss in nachvollziehbarer und transparenter Form mit dem Ziel erfolgen, die qualifiziertesten Personen auszuwählen. Hierfür sind öffentliche Ausschreibungen der Geschäftsführungspositionen unabdingbar.

Die Regularien (Beteiligungskodex, Gesellschaftsverträge, Satzungen der Aufsichtsgremien) sind dahingehend zu verändern und zu ergänzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beteiligungskodex wird in Kapitel 4.3.6 wie folgt geändert:

Hinter dem Satz:

Für die verwaltungsinterne Vorbereitung von Vorschlägen des Gesellschafters für die Geschäftsführung einschließlich der Festlegung auf ein Verfahren (z. B. Definition eines Anforderungsprofils, Einschaltung einer Personalberatung) ist das Fachdezernat zuständig, welches sich – ggf. unter Einbindung des Aufsichtsrates – diesbezüglich mit der Beteiligungsverwaltung und dem/der Oberbürgermeister/in ins Benehmen zu setzen hat.

wird eingefügt:

Für das Besetzungsverfahren wird eine obligatorische öffentliche Ausschreibung auf Basis einer konkreten Aufgabenbeschreibung und einer vorab festzulegenden Gewichtung der Auswahlkriterien durchgeführt. Der Beteiligungsausschuss ist hierüber zu informieren.

 

16. 19-F-08-0035

Aufhebung des Beschlusses 0691 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2012

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Punkt 1.3 des Beschlusses 0691 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2012 und gegebenenfalls weitere Beschlüsse mit demselben Inhalt hinsichtlich der Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule werden aufgehoben. Die Finanzierung ist nicht über den Verkauf des Schulgrundstücks, sondern ist anderweitig sicher zu stellen.

 

17. 19-F-05-0019

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Citybahn

– Antrag der FDP-Fraktion vom 14.05.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Gemäß § 50 Abs. 2 HGO i.V.m. § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der sich mit der Vergabe aller Aufträge für sämtliche Planungsleistungen, Rechtsberatung, Projektsteuerung und Öffentlichkeitsarbeit, etc. im Rahmen des Projekts Citybahn befassen und alle diesbezüglichen Unterlagen einsehen soll.
  2. Zum Akteneinsichtsausschuss wird der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr bestimmt.

 

18. 19-F-01-0006

Schriftliche Anfrage 116/2019 der SPD-Fraktion vom 29.03.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Eigentum und vertragliche Nutzungsvereinbarung der Besucherparkplätze an den HSK (SV 19-V-02-0005)”

ANLAGE NICHTÖFFENTLICH

 

19. 19-V-61-0001     DL 14/19-8

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße” im Ortsbezirk Klarenthal – Aufstellungsbeschluss

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-02-0009

Sicherstellung der städtebaulichen Qualität im Neubaugebiet „Hainweg“ in Wiesbaden-Nordenstadt

– Antrag der CDU Fraktion vom 08.05.2019 –

ANLAGE

 

2. 19-F-03-0004

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2019 –

ANLAGE

 

3. 19-V-01-0010     DL 20/19-1, 17/19-1

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 01.2019

 

4. 19-V-04-0007     DL 12/19-1

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

5. 19-V-04-0012     DL 14/19-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

6. 19-V-05-0005     DL 14/19-3

Gesamtbericht der Lokalen Nahverkehrsorganisation nach Art. 7 Abs. 1 der EU-VO 1370/2007 für die Jahre 2016 und 2017

 

7. 19-V-05-0006     DL 17/19-2, 16/19-1

Einrichtung einer „Stabsstelle Mobilitätskonzepte” bei Dezernat V

 

8. 19-V-05-0008     DL 14/19-4

Beschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen durch ESWE Verkehr

 

9. 19-V-06-0002     DL 11/19-1

Prolongation eines Kassenkredits für die AltenHilfe Wiesbaden GmbH

 

10. 19-V-20-0010     DL 11/19-2, 09/19-6

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

11. 19-V-20-0012     DL 20/19-2, 17/19-3

Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen: Ausstattung des Projektes „Digitale Vorgangsbearbeitung mit civento”

 

12. 19-V-21-0003     DL 20/19-3, 17/19-4

Verfahrensbetreuung für Steuerveranlagungs- und Kassenverfahren

 

13. 19-V-21-0004     DL 20/19-4

Verlängerung der Einführungsphase der Wettaufwandsteuer

 

14. 19-V-30-0006     DL 20/19-8, 17/19-7

Zusätzlicher Personalbedarf im Rechtsamt

ANLAGE

 

15. 19-V-36-0008     DL 13/19-1

Klimaschutzcontrolling & Klimabilanz der Landeshauptstadt Wiesbaden

ANLAGE

 

16. 19-V-37-0003     DL 20/19-9, 17/19-8

Dringender Personalbedarf der Feuerwehr zum Stellenplan 2020/21 – vorzeitige Stellenbesetzung

 

17. 19-V-39-0001     DL 20/19-10, 17/19-9

Lebensmittelüberwachung – Personalbedarf zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben

ANLAGE

 

18. 19-V-40-0001     DL 20/19-11, 17/19-10

Schaffung einer Stelle Büroleitung für die IGS Rheingauviertel

 

19. 19-V-40-0006     DL 12/19-2

Hermann-Ehlers-Schule – Kanalsanierung

 

20. 19-V-40-0007     DL 11/19-3

Fassadensanierung Grundschule Sauerland – Bauteil 2

 

21. 19-V-40-0008     DL 14/19-5

Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule

 

22. 19-V-41-0005     DL 12/19-3

Verlängerung des Betrauungsakts zugunsten des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V.

 

23. 19-V-41-0006     DL 14/19-6

Zukünftige kulturelle Nutzung Gebäude „Pariser Hof”, Spiegelgasse 9

 

24. 19-V-50-0007     DL 11/19-4

Neubau Männerwohnheim der Heilsarmee, Schwarzenbergstraße 7

 

25. 19-V-50-0008     DL 17/19-11, 15/19-1

Bundesteilhabegesetz; erforderliche Vorbereitungen zum 01.01.2020

 

26. 19-V-51-0011     DL 18/19-2

Seniorentreff in der Blücherstraße – Erweiterung eines Stellenanteils von 30 auf 39 Stunden

 

27. 19-V-51-0013     DL 14/19-7

Grundsanierung der Kindertagesstätte Heerstraße in Wiesbaden-Nordenstadt

ANLAGE

 

28. 19-V-51-0018     DL 17/19-12, 15/19-2

Wohnungsbauprogramm Teil II 2018 / Teil I 2019, Ausführungsvorlage

 

29. 19-V-53-0001     DL 18/19-3

FrAnKHA – Schaffung von zwei Planstellen

 

30. 19-V-61-0002     DL 09/19-18

Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

 

31. 19-V-61-0008     DL 20/19-12, 17/19-13

Personalmehrbedarf zur Übernahme/Einführung eines Geographischen Informationssystems (GIS) im Stadtplanungsamt

 

32. 19-V-61-0009     DL 20/19-13, 17/19-14

Personalmehrbedarf zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans der LHW

 

33. 19-V-61-0013     DL 20/19-14, 17/19-15

Konsequente Weiterentwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

34. 19-V-63-0002     DL 17/19-16, 15/19-3

Erweiterungsneubau Pflegeheim mit Personal- und Verwaltungsbereich und 18 Bewohnerzimmer, Wi-Nordost, Riederbergstraße 35

ANLAGE

 

35. 19-V-66-0002     DL 17/19-17, 16/19-2 , 10/19-10

Urbane Logistik: Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Innenstadt-Logistik und Finanzierung

 

36. 19-V-66-0004     DL 18/19-4

Ausführungsvorlage Ausbau der B455 in Bierstadt, Baufeld 3

ANLAGE

 

37. 19-V-66-0204     DL 11/19-5

Glöcknerstraße – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

38. 19-V-66-0403     DL 11/19-6

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung nach § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG)

 

39. 19-V-86-0001     DL 14/19-10

Organisationsuntersuchung mattiaqua

ANLAGE

 

Tagesordnung III

 

1. 19-A-02-0002

Widerspruch und Beanstandung des Oberbürgermeisters gegen Teile der Beschlüsse Nrn. 0061 und 0062 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019

ANLAGE

 

2. 19-A-02-0003

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

ANLAGE

 

3. 19-A-02-0005

Zuständigkeit des Revisionsausschusses, Delegation

ANLAGE

 

4. 19-A-02-0006

Wahl ehrenamtlicher Verwaltungsrichter/innen

– Aufstellung der Vorschlagsliste –

ANLAGE NICHTÖFFENTLICH

 

5. 19-F-05-0001

Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO gegen die Punkte 1 und 2a des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0069 vom 04.04.2019

ANLAGE

 

6. 19-F-08-0019

Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO gegen Punkt 2 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0070 vom 04.04.2019

ANLAGE

 

7. 19-V-04-0010     DL 14/19-1

Wahl von Betriebskommissionsmitgliedern der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

8. 19-V-30-0002     DL 20/19-5, 17/19-5

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

9. 19-V-30-0003     DL 20/19-6, 17/19-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)

 

10. 19-V-30-0005     DL 20/19-7, 19/19-1

Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden

 

11. 19-V-61-0011     DL 14/19-9

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Am Heiligenhaus / Nordenstadter Straße” im Ortsbezirk Igstadt – Satzungsbeschluss –

 

Zu dem nachfolgenden Punkt findet eine Sondersitzung des Revisionsausschusses statt:

 

12. 19-F-05-0007

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 –

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-01-0009     DL 18/19-1 NÖ

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter

 

2. 19-V-06-0003     DL 11/19-1 NÖ

Vorlage Rechtsgutachten im Kontext Verpflichtungserklärung gegenüber der KDZ; Kündigung der Mitgliedschaft Feierabendheim Simeonhaus GmbH

 

3. 19-V-11-2004     DL 18/19-2 NÖ

Fortsetzung Sozialberatung/psychosoziale Beratung mit (Kurzzeit-) Therapie-Netzwerk

 

4. 19-V-20-0017     DL 11/19-2 NÖ

Bürgschaft

 

5. 19-V-20-0018     DL 12/19-1 NÖ

Bürgschaft

 

6. 19-V-23-0209     DL 11/19-3 NÖ

Verzeichnis der vom 01. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

7. 19-V-36-0009     DL 11/19-4 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.02.2019

 

8. 19-V-36-0010     DL 14/19-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.03.2019

 

9. 19-V-51-0020     DL 17/19-2 NÖ, 15/19-1  NÖ

Nachnutzung ehemalige Freiherr-vom-Stein-Schule, Wilhelm-Tropp-Straße 26

 

10. 19-V-80-2303     DL 11/19-5 NÖ

Verkauf von Baugrundstücken in der Gemarkung Biebrich

 

Zu der nachstehenden Sitzungsvorlage findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt:

 

11. 18-V-50-0008     DL 14/19-1 NÖ

Anmietung von Flächen im Kurt-Schumacher-Ring 2 – 4 zur Deckung der akuten Flächenbedarfe der Arbeitsgruppen 50021X Flüchtlinge, 500315 FM Flüchtlinge und 500320 FM Jugend des Kommunalen Jobcenters