Einladung-Sozialausschuss-08.05.2019_.pdf (10 Downloads)

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.03.2019

 

2. 18-F-08-0065      ANLAGE

Wohnungslosenstatistik

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.11.2018 –

– Beschluss  des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 28.11.2018 –

 

3. 18-F-05-0059     ANLAGE

Hochschulstandort stärken – Studentisches Wohnen und Leben ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 –

 

4. 19-F-05-0015

Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag

– Antrag der FDP Fraktion vom 30.04.2019 –

 

Nach geltendem Recht sind berufstätige Heim- und Pflegekinder dazu verpflichtet, einen großen Teil ihres Arbeitslohns an die Sozialbehörden abzugeben. Im Zuge der sogenannten „Heranziehung“ nach § 94 Abs. 6 SGB VIII sind junge Menschen und Leistungsberechtigte, die in den Genuss vollstationären Leistungen kommen, gehalten, 75 Prozent ihres Nettoeinkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. In der Öffentlichkeit haben sich zuletzt vermehrt Stimmen zu Wort gemeldet, die diese Regelung für einen Fehlanreiz sowie eine unzumutbare Härte halten, insbesondere wenn junge Auszubildende betroffen sind. Unter den Akteure, die sich für Änderungen zugunsten der Pflegekinder aussprechen, sind die rheinland-pfälzische Landesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie der hessische Landesheimrat. Eine Senkung der geltenden Heranziehungsquote von 75 Prozent erscheint vor diesem Hintergrund angemessen und zielführend, wäre jedoch aufgrund des weiterhin geltenden Rechts durch die Landeshauptstadt allein kaum umsetzbar. Alternativ ließe sich aber eruieren, welche Handlungsspielräume sich für die Verwaltung u.a. aus den Maßgaben des § 92 SGB VIII (Ausgestaltung der Heranziehung) ergeben, welcher Abweichungen und Härtefälle behandelt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. welche Handlungsspielräume er nach geltendem Recht sieht, um betroffene Auszubildende bei den Kostenbeiträgen zu entlasten.
  2. inwieweit die in § 94 Abs. 6 SGB VIII eingeräumten Ermessen für Tätigkeiten im sozialen oder kulturellen Bereich in der Praxis eine Rolle spielen, insb. wie sich Sachstand und Praxis bei der Vermittlung von Tätigkeiten nach § 94 Abs. 6 Sätze 2 und 3 SGB VIII darstellen sowie der damit verbundene Ermessensspielraum bei der Heranziehung.
  3. wie hoch vor dem Hintergrund des § 92 Abs. 5 Satz 2 der (ggf. geschätzte) Verwaltungsaufwand der Heranziehung für einen Leistungsberechtigten zu beziffern ist?

 

5. 19-F-08-0029

Klient*innen aus der stationären Jugendhilfe auf das Leben vorbereiten?

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.04.2019 –

 

Derzeit müssen Jugendliche, welche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Pflegefamilien untergebracht sind, 75 % ihres Verdienstes an die Stadt Wiesbaden abgeben. Dies sei aus pädagogischen Gründen sinnvoll, um die Jugendlichen darauf vorzubereiten, dass ein selbstständiges Leben mit hohen Kosten verbunden ist und somit auch eine erfolgreiche Verselbstständigung erreichen. Diese Regelung wirkt allerdings demotivierend, da sie Jugendliche, welche in stationären Einrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht sind, für ihre schwierige familiäre Situation bestraft. Durch geringere Abgaben würden sie motiviert, eine Nebenbeschäftigung zu suchen und dabei erste Arbeitserfahrungen zu sammeln. Diese ersten Arbeitserfahrungen können ihnen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz sehr nützlich sein. Außerdem würden die Jugendlichen im Rahmen einer Nebenbeschäftigung wichtige Schlüsselkompetenzen erwerben, welche ihnen den Einstieg in das Berufsleben enorm erleichtern. Erste Arbeitserfahrungen ermöglichen es den Jugendlichen darüber hinaus, sich ein Netzwerk zu schaffen, welches ihnen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz behilflich sein kann. Des Weiteren könnten Jugendliche durch geringere Abgaben bei einer Nebenbeschäftigung oder einer Ausbildung mehr für größere Ausgaben, beispielsweise den Führerschein, sparen. Dadurch würde ihnen der Sprung in ein selbstständiges Leben erleichtert.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge beschließen:

Jugendliche, welche in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe oder in Pflegefamilien untergebracht sind, sollen maximal 25 % ihres Verdienstes an die Stadt Wiesbaden abgeben müssen, wenn sie während der Schulzeit einer Nebenbeschäftigung oder nach Abschluss der Schule einer Berufsausbildung nachgehen. Bei einer Beschäftigung während der Ferien sollen sie von den Abgaben befreit werden.

 

6. 19-F-05-0016

Sachstand Beschluss Nr. 0102 vom 22.08.2018 Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen

– Antrag der FDP Fraktion vom 30.04.2019 –

 

Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie auf Antrag der FDP-Fraktion („Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen – Geringqualifizierte in den Fokus rücken“) folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Stadtplanung und Ansiedlungspolitik nicht getrennt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden dürfen, sondern auch Instrumente einer präventiven Sozialpolitik darstellen, welche sich zum Ziel setzt, die Jobchancen von Geringqualifizierten zu bewahren und, wenn möglich, zu verbessern.
  2. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Mobilisierung von Gewerbeflächen für die oben genannten und/oder weiteren geeignete Branchen zu erarbeiten, mit dem Ziel, das verfügbare Gewerbeflächenpotenzial besser zu lokalisieren und zu vermarkten.
  3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:
    1. Welche Rahmenbedingungen finden die Branchen Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie und Reinigungsdienstleistungen zurzeit in der Landeshauptstadt vor?
    2. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen / die Zahl der Beschäftigten in diesen Branchen in den letzten Jahren entwickelt? Sind Trends erkennbar?
    3. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeiten ein, diese Branchen durch eine bevorzugte Flächenvergabe, zu fördern?
    4. Welche Kontroll- und Anpassungsmechanismen hinsichtlich der erfolgreichen Erwerbsintegration Geringqualifizierter bestehen oder sind geplant?
    5. Ob und wenn ja wie berücksichtigen wirtschaftspolitische Maßnahmen der LHW auch die soziale Bedarfslage in Wiesbaden?

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0102 vom 22.08.2018 zu berichten.

 

7. 19-F-21-0019

Pflegeplätze in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

 

Die Kooperationsfraktionen haben sich in der Kooperationsvereinbarung darauf verständigt, sich den im Bericht „Hilfe- und Pflegebedarf älterer Menschen in Wiesbaden bis 2030“ beschriebenen Herausforderungen in der Pflege zu stellen und entsprechende Konzepte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang hat man sich beispielsweise auf eine Sanierung des Moritz-Lang-Haus geeinigt. Die aktuelle Planung geht mit einer Reduzierung der dortigen Pflegeplätze einher. Gleichzeitig wird die Wiesbadener Bevölkerung statistisch betrachtet immer älter. Daraus kann ein höherer quantitativer Bedarf abgeleitet werden. Dieser Antrag verfolgt daher das Ziel, den aktuellen Stand und die Entwicklung der Pflegeplätze in Wiesbaden zu beleuchten, um gegebenenfalls vorhandenen weiteren Handlungsbedarf zu erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie sich die Zahl der Pflegeplätze (aufgegliedert nach Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege) in den Wiesbadener Pflegeeinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren verändert hat;
  2. wie hoch der Gesamtbedarf an Pflegeplätzen durch die demografische Entwicklung in den nächsten zehn Jahren sein wird;
  3. ob der aktuelle Stand an Plätzen in Pflegeheimen sowie des Personals in ambulanten Pflegediensten ausreichend ist; wie viele Plätze ggf. weggefallen sind und wie viele nach aktuellem Planungsstand neu geschaffen werden;
  4. in welchem Verhältnis der Bedarf zur Anzahl der verfügbaren Plätze sowohl gegenwärtig als auch nach aktuellem Planungsstand für die kommenden Jahre steht;
  5. wo er gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf sieht.

 

8. 19-F-08-0030

Jobticket an den HSK

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.04.2019 –

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden muss endlich ihrer Verantwortung beim Thema HSK Klinik gerecht werden! Die Klinik steuert nach den vielseitigen negativen Ereignissen frontal auf einen Kollaps zu.

Umso wichtiger ist es jetzt, qualifiziertes und motiviertes Personal für die Klinik zu gewinnen und das Stammpersonal am Standort durch Wertschätzung zu halten. Eine Anerkennung wäre beispielsweise das kostenfreie Jobticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es bereits nutzen. Ein Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSK Klinik als städtische Anteilsgesellschaft wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH zu beauftragen, ein kostenfreies Jobticket für die Mitarbeiter*innen der HSK Klinik bei HELIOS Kliniken GmbH zu fordern und dieses zukunftsnah zugänglich zu machen.

 

9. 19-F-08-0031

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.04.2019 –

 

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes II  verfassungswidrig, weil sie gegen mehrere Grundrechte verstößt, u.a. gegen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Gesundheit der Betroffenen.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II wurden jeweils 2017 und 2018 mit Leistungskürzungen sanktioniert?
  2. Wie hoch waren die Leistungskürzungen durchschnittlich?
  3. In wie vielen Bedarfsgemeinschaften waren infolge dieser Sanktionen auch Kinder betroffen? Wie viele Kinder waren dies insgesamt?
  4. Wie oft erfolgten Kürzungen des Regelsatzes um
    1. 100 % bzw.
    2. 50 %?

 

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.

 

10. 19-F-21-0004     ANLAGE

Evaluation der humanitären Sprechstunde

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

– Bericht des Dezernats VI vom 11.04.2019 –

 

11. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

12. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-21-0002     ANLAGE

Situation von Selbsthilfegruppen für Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2019 –

– Bericht des Dezernats VI vom 11.04.2019 –

 

2. 19-F-21-0005     ANLAGE

Kommunale Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetzes in Verbindung mit Programm zur Förderung der Erzieherausbildung

– Bericht des Dezernates VI vom 19.03.2019 –

 

3. 19-V-20-0010     DL 11/19-2, 09/19-6

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

4. 19-V-50-0007     DL 11/19-4

Neubau Männerwohnheim der Heilsarmee, Schwarzenbergstraße 7

 

5. 19-V-50-0008     DL 15/19-1

Bundesteilhabegesetz; erforderliche Vorbereitungen zum 01.01.2020

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 07.05.2019.-

 

6. 19-V-51-0013     DL14/19-7

Grundsanierung der Kindertagesstätte Heerstraße in Wiesbaden-Nordenstadt

 

7. 19-V-51-0018     DL 15/19-2

Wohnungsbauprogramm Teil II 2018 / Teil I 2019, Ausführungsvorlage

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 07.05.2019.-

 

8. 19-V-63-0002     DL 15/19-3

Erweiterungsneubau Pflegeheim mit Personal- und Verwaltungsbereich und 18 Bewohnerzimmer, Wi-Nordost, Riederbergstraße 35

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 07.05.2019.-

 

Tagesordnung III – nichtöffentliche Vorlagen

 

1. 18-V-50-0008     DL 14/19 NÖ

Anmietung von Flächen im Kurt-Schumacher-Ring 2 – 4 zur Deckung der akuten Flächenbedarfe der Arbeitsgruppen 50021X Flüchtlinge, 500315 FM Flüchtlinge und 500320 FM Jugend des Kommunalen Jobcenters

 

2. 19-V-51-0020     DL 15/19 NÖ

Nachnutzung ehemalige Freiherr-vom-Stein-Schule, Wilhelm-Tropp-Straße 26

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 07.05.2019.-