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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 21.03.2019

 

Bereich Schule

 

2. 19-F-21-0018

Schulgemeinden für soziale Herausforderungen stärken

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019-

 

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem setzt einen differenzierten und zielgenauen Einsatz der Ressourcen im Bildungsbereich voraus. Insbesondere sollten Kindertagesstätten und Schulen sowie deren Angebote in Stadtteilen mit erhöhten sozialen Bedarfslagen angemessen gefördert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. darzulegen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen bzw. welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um die einzelnen Schulen (sowohl Grundschulen als auch weiterführende Schulen und Berufsschulen) in Wiesbaden bei der Bewältigung besonderer sozialer Herausforderungen innerhalb der Schülerschaft zusätzlich zu unterstützen.
  2. basierend auf 1. ein Konzept zu entwickeln, bei dem die Erkenntnisse der Wiesbadener Sozialplanung und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen (sozialräumlichen) Bedarfslagen mit einfließen;
  3. hieraus abgeleitete Maßnahmen in Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorzubereiten und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

3. 19-F-08-0032

Klimaschutz an Schulen – Neubauten, Sanierungen, laufender Betrieb

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 30.04.2019-

 

Schülerinnen und Schüler engagieren sich zunehmend für den Klimaschutz und erwarten zurecht von Politik und Wirtschaft, dass sie in ihren Entscheidungen dem Klimaschutz und dem sich beschleunigenden Klimawandel Rechnung tragen. Die dabei notwendige Verkehrswende zum Ausbau und zur Nutzung von emissionsfreien öffentlichen Verkehrsmitteln steht aktuell im Mittelpunkt der Diskussionen und Aktivitäten. Aber auch Schulbauten können Beiträge zum Klimaschutz leisten.

Als alltägliche Umwelt von Schülerinnen und Schüler haben sie zudem einen Einfluss auf die Herausbildung von ökologisch verantwortlichem Verhalten in der jungen Generation.

In den nächsten Jahren werden eine ganze Reihe von Schulen völlig neu gebaut werden. Mehrere zusätzliche weiterführende Schulen sind beschlossen bzw. sind im Schulentwicklungsplan vorgesehen. Außerdem sind Anbauten an bestehendem Schulen erforderlich. Die Liste der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Schulen ist sehr lang.

Deshalb ist eine systematische Evaluation notwendig, welche Maßnahmen des Klimaschutzes sich bei Schulbauten in der Landeshaushalt Wiesbaden bewährt haben, wo nachgebessert werden muss, welche Fehler künftig vermieden werden müssen und welche neue Möglichkeiten es gibt.

Hier sind insbesondere die Möglichkeiten der Passivbauweise und der Energiegewinnung bzw. besseren Energienutzung bei Schulbauten auszuwerten.

Bei den Veranstaltungen von „Jugend im Rathaus” wird dieses Thema auch von Schülerinnen und Schülern immer wieder angesprochen. Sie erwarten zurecht entsprechendes Engagement der politischen Mandatsträger*innen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge dem Ausschuss in Form einer systematischen Evaluation berichten,

  1. welche Erfahrungen mit der Errichtung von Passivbauten an Schulen gemacht wurden und welche Konsequenzen daraus für den Bau von geplanten Schulen, die Sanierung von bestehenden Schulen und den laufenden Betrieb an Schulen gezogen werden und
  2. welche Maßnahmen der besseren Energienutzung sich an Schulen bewährt haben und welche neue Möglichkeiten bestehen und bei Neubauten und Sanierungen zu beachten sind.

 

Bereich Kultur

 

4. 19-V-41-0006     DL 14/19-6

Zukünftige kulturelle Nutzung Gebäude „Pariser Hof”, Spiegelgasse 9

 

5. Zukunft Folklore

ANLAGE: Beschlussempfehlung Nr. 14/2019 des Kulturbeirats vom 30.04.2019

 

Bereich Städtepartnerschaften

 

6. Verschiedenes (alle Bereiche)

 

Tagesordnung II

 

1. 19-V-40-0006     DL 12/19-2

Hermann-Ehlers-Schule – Kanalsanierung

 

2. 19-V-40-0007     DL 11/19-3

Fassadensanierung Grundschule Sauerland – Bauteil 2

 

3. 19-V-40-0008     DL 14/19-5

Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule

 

4. 19-V-04-0012     DL 14/19-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

5. 19-V-41-0005     DL 12/19-3

Verlängerung des Betrauungsakts zugunsten des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V.