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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

HINWEIS:

Zu Punkt 11 tagt der Ausschuss am Ende der Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr.

 

1. Genehmigung der Niederschrift

 

2. 19-F-02-0008

Ludwig-Beck-Preis / Preis für Bürgermut – Sachstand

– Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2019 –

 

Im Jahr 2003 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung des „Ludwig-Beck-Preises für Zivilcourage“. Seitdem wurde der Preis zunächst jährlich, dann in etwa alle zwei Jahre an Menschen, Institutionen und Vereinigungen aus aller Welt verliehen, die sich in besonderem Maße für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates eingesetzt haben.

Seit 2010 wurde der „Preis für Bürgermut“ bereits vier Mal an solche Personen, Vereinigungen und Institutionen aus Wiesbaden verliehen, die sich in besonderer Weise für andere Menschen eingesetzt haben. Preiswürdig kann u.a. das mutige Einstehen für Mitmenschen sein, die in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz grob ungerecht behandelt werden, oder der beherzte Einsatz zur Beilegung gefährlicher Auseinandersetzungen.

In den Jahren 2016 und 2017 wurden beide Preise nicht verliehen, da keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. In ihrer Sitzung vom 14. September 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die für den „Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage“ benötigten Mittel ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 wieder zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

wie der aktuelle Sachstand zur Verleihung der beiden Preise ist, und dabei insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  1. Handelte es sich bei der Preisverleihung, über die am 09.05.2018 im Wiesbadener Kurier berichtet wurde, um den Preis für Bürgermut?
  2. Welche Aktivitäten wurden bereits zur Bewerbung der Preise (insbesondere zum Finden geeigneter Preisträger) unternommen?
  3. Welche Termine für Jurysitzung und Preisverleihung wurden festgelegt?

Des Weiteren wird der Magistrat gebeten,

  1. die Vergaberichtlinien sowie die Informationen auf der Internetseite wiesbaden.de insofern anzupassen, dass jeweils der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik (und der Name der aktuellen Ausschussvorsitzenden) an Stelle des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration genannt werden;
  2. den Ausschussmitgliedern jeweils eine Einladung zu Preisverleihungen zukommen zu lassen.

 

3. 19-F-03-0011

Urban Gardening Projekte fördern

– Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 09.04.2019 –

 

Urban Gardening hat viele Vorteile für die Kommune. Kinder sehen das Gemüse wachsen anstatt es nur im Supermarkt zu kaufen. Schulen können die Flächen für den Schulgarten nutzen, falls sie selbst keinen solchen haben. Durch den Anbau verschiedener Nutzpflanzen wird Diversität auch in den Städten gefördert, Insekten bekommen Lebensraum zurück.

Darüber hinaus schafft gemeinschaftliches Gärtnern Berührungspunkte und gemeinsame Hobbys. In der Kasteler Housing Area zum Beispiel für Geflüchtete, die sich mit den ansässigen Bewohner*innen zusammen im Urban Gardening Projekt engagieren. Die Freiflächen selber sind sozialer Begegnungsraum für Menschen jeden Alters.

Zudem gehört das angebaute Gemüse allen Bürger*innen, sie können es einfach selbst ernten. Dieser soziale Aspekt sollte in der Betrachtung nicht vernachlässigt werden.

Im Besonderen aber bietet Urban Gardening vor allem die Möglichkeit sich für die Gemeinde zu engagieren und an deren Gestaltung zu beteiligen.

Urban Gardening Projekte gibt es mittlerweile in vielen Großstädten (Frankfurt am Main, essbare Stadt Darmstadt, essbare Stadt Kassel, Urban Gardening Mainz, Bürgergarten Idstein, u.a.).

Auch in Wiesbaden gibt es bereits einige Projekte und sicher würde es mehr Engagement auf dem Gebiet geben, wenn die Bürger*innen von diesen Projekten oder der Möglichkeit eigene Initiativen zu starten, wüssten.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird daher gebeten,

  • auf der Webseite der Stadt auf die bereits existierenden Urban Gardening Projekte und Gemeinschaftsgärten in Wiesbaden und die jeweiligen Kontakte zu den aktiven Initiativen hinzuweisen, damit die Projekte die verdiente Aufmerksamkeit erfahren und Interessierte wissen an wen sie sich wenden können.
  • Freiflächen, die bereits als mögliche Gebiete für Urban Gardening ausgemacht wurden, auf der Webseite öffentlich zu machen, damit Bürger*innen sich melden können, um diese zu bepflanzen.
  • in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten weitere Freiflächen in der Stadt für Urban Gardening Projekte und Gemeinschaftsgärten zu öffnen und die Ortsbeiräte bei der Öffentlichkeitsarbeit für diese Flächen zu unterstützen.

 

4. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB;

u.a. Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Einschätzungen aus der Sicht des Ausschusses

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5. 19-A-56-0001

Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Bürgerengagements in Wiesbaden

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6. 18-A-56-0002

Veröffentlichung der Steckbriefe auf dein.wiesbaden.de

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7. 19-V-01-0010     DL 17/19-1

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 01.2019

 

8. 19-V-30-0005     DL 19/19-1

Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden

 

9. 19-V-30-0002     DL 17/19-5

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

10. 19-V-30-0003     DL 17/19-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden XI (Wiesbaden-Nordenstadt/Delkenheim)

 

11. 19-V-61-0002     DL 09/19-18

Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

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12. Verschiedenes