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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.03.2019

 

Bereich Frauen:

 

2. 19-A-54-0001

Runder Tisch Frauengesundheit

– Informationen zum aktuellen Stand der Arbeit und der weiteren Planungen –

 

3. 19-A-54-0002

Hebammen-Servicestelle

– Vorstellung der Kostenkalkulation für den Haushaltsplan 2020/21 u.a.

 

4. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

Bereich Wirtschaft:

 

5. 18-F-33-0005     ANLAGE

Fußgängerzone aufwerten – Sicherheit erhöhen

– Beschluss Nr. 4 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 05.02.2019 –

 

Bereich Beschäftigung:

 

6. 19-F-21-0021

Chancengleichheit für alleinerziehende Frauen im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019 –

 

Alleinerziehende – mehrheitlich handelt es sich um Mütter- sind eine wichtige Zielgruppe in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Alleinerziehende haben Schwierigkeiten, den SGB II-Bezug zu überwinden, denn sie stehen als Alleinverantwortliche für die Kindererziehung dem Arbeitsmarkt oft nur eingeschränkt zur Verfügung. Sie sind zu einem hohen Anteil und meist über mehrere Jahre im SGB II-Leistungsbezug. Neben formaler Qualifikation und Berufserfahrung beeinflussen die Anzahl und auch das Alter der Kinder maßgeblich die Erwerbschancen. Ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot, bedarfsgerechte Unterstützung der Arbeitsmarktintegration wie auch eine familienkompatible Arbeitswelt sind wesentliche Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung, für die Ausweitung der Arbeitszeit, wie auch für die Teilnahme an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Studien zeigen, dass Mütter in Paarhaushalten deutlich weniger aktiviert und integriert werden als Väter in Paarhaushalten und auch als Alleinerziehende.

 

Der Ausschuss wolle beschließen: 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Liegen Erkenntnisse dazu vor, dass Mütter in Paarhaushalten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt deutlich weniger aktiviert und integriert werden und/oder sich weniger aktivieren und integrieren lassen als Väter in Paarhaushalten und auch als Alleinerziehende?
  2. Welche Arbeitsmarkt-Projekte, Maßnahmen und Angebote für Alleinerziehende Frauen gibt es im SGB II, wie greifen diese ineinander und wie werden diese genutzt?
  3. Wie lang ist die Verweildauer für alleinerziehende Frauen im SGB II-Bezug?
  4. Wie gelingt der Ausstieg für alleinerziehende Frauen im SGB II-Bezug aus dem Leistungsbezug?
  5. Welche Gründe sind bekannt, die verhindern, dass alleinerziehende Frauen trotz Erwerbsarbeit aus dem SGB II-Bezug aussteigen können?

 

7. 18-F-08-0057     ANLAGE

Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung

– Bericht des Dezernates I vom 07.03.2019 –

– Beschluss Nr. 32 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 26.03.2019 –

 

8. 17-A-54-0006

Auswärtige Sitzungen des Ausschusses

 

9. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-08-0010     ANLAGE

Beschäftigungssituation bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden

– Bericht des Dezernates I vom 30.04.2019 –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 14.05.2019 –

 

2. 19-V-53-0001     DL 18/19-3

FrAnKHA – Schaffung von zwei Planstellen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 14.05.2019 –