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ACHTUNG

GEÄNDERTER SITZUNGSORT

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Bitte beachten sie, dass in dem Sitzungsraum der Verzehr von Speisen und Getränken nicht gestattet ist!

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I  

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2019

 

2. Biodiversität und Artenschutz

 

2.1 17-F-21-0076     ANLAGE

Artenvielfalt in Wiesbaden – Bericht zur Bedeutung des Wellritztals

– Beschluss Nr. 21 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 29.01.2019 –

– Ortstermin im Wellritztal am 07.05.2019 –

 

2.2 19-F-20-0014

Biodiversität erhalten – Insektensterben stoppen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

 

Nicht zuletzt durch die im Jahr 2017 veröffentlichte „Krefelder-Studie“ wurde auch in der Öffentlichkeit registriert, was als Tendenz der Fachwelt lange bekannt war:  Allein seit 1989 – also in 27 Jahren – hat die Gesamtmenge (Biomasse) der Insekten um 27 Prozent abgenommen! Als Ursachen für das dramatische Insektensterben gelten Klimawandel, Verlust von Lebensräumen sowie hoher Pestizideinsatz. In Europa sind etwa 150 verschiedene Nutzpflanzen und rund 80 Prozent der Wildpflanzen abhängig von der Bestäubung durch Insekten. Der mit dem Insektensterben drohende Zusammenbruch von Nahrungsketten betrifft daher auch ganz direkt den Menschen.

Umweltverbände fordern daher u.a. ein Verbot von Insektengiften sowie Breitbandherbiziden wie Glyphosat, den Erhalt extensiv genutzter Kulturlandschaftselemente und die Neuanlage von großflächigen Lebensräumen für Insekten und andere bedrohte Arten wie z.B. extensive Wiesen und Weiden und Blühstreifen im Biotopverbund. Siehe z.B.:

https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/bienen-und-pestizide/bienenaktionsplan/

Dass dies von vielen Menschen unterstützt wird, zeigt u.a. die große Beteiligung am erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern. Auch die Stadt Wiesbaden, seit kurzem Mitglied im Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt, sollte die Anstrengungen zum Schutz der Artenvielfalt und der Insekten verstärken.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

I. Der Ausschuss unterstützt die bereits bestehenden Aktivitäten und Maßnahmen zum Erhalt der Biologischen Vielfalt und zum Schutz der Insekten wie z. B.

  • das Gebietslebensraumkonzept in Kooperation mit der Hegegemeinschaft Ost,
  • die Aktion „Wiesbaden summt“ in Kooperation mit dem Imkerverein Wiesbaden,
  • die ökologische Aufwertung der Landschaftsparks und Bachtäler,
  • die Pflege von Ausgleichs- und Biotopflächen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Landwirtschaft,
  • die Neuanlage von Blühflächen wie aktuell am Verwaltungsgebäude Gustav-Stresemann-Ring,
  • das Förderprogramm „Blühende Landschaften und Lebensräume in Wiesbaden”,
  • den neuen Flyer „Blühende Vorgärten“,
  • den jährlichen Wildpflanzenverkauf im Umweltladen

und fordert den Magistrat auf, solche Maßnahmen weiterzuführen und auszubauen.

II. Der Magistrat wird gebeten,

    • darüber hinaus geeignete Maßnahmen zu ergreifen um zu bewirken, dass mindestens 10 Prozent der öffentlichen innerstädtischen Grünflächen der Stadt dauerhaft als Lebensraum und Nahrungsquelle für Insekten zur Verfügung stehen. Bei der Berechnung werden diejenigen Flächen außer Betracht gelassen, die durch Denkmalschutz oder andere Vorschriften in ihrer Gestaltung als Parkanlagen festgelegt sind.Als insektenfördernde Maßnahmen sind hierbei je nach örtlicher Gegebenheit und Nutzung insbesondere zu berücksichtigen:
    • Nahrungsangebot über die gesamte Vegetationsperiode durch einheimische Wildpflanzen (Wiesenmischungen, Stauden, Gehölze);
    • Extensive Pflege, verringerte Schnittfrequenz bei Rasenflächen, Staudenrückschnitte erst im Frühjahr;
    • Erhalt von bodenliegendem oder bodennah stehendem Totholz;
    • Anlage von Trockenmauern/Steinhaufen;
    • Anlage von Sandhaufen/Sandbänken für bodennistende Wildbienen (75 Prozent aller Wildbienenarten).
  1. einvernehmlich mit den Ortslandwirten und den Kleingärtnern darauf hinzuwirken, dass 10 Prozent der bewirtschafteten Flächen in der Gemarkung der Stadt Wiesbaden dauerhaft als Insekten-Lebensräume eingerichtet werden und hierzu entsprechende Regelungen in den Generalpachtvertrag für städtische Kleingartenanlagen aufzunehmen.

2.

  1. dem Ausschuss einen Überblick über diejenigen derzeit in Landwirtschaft und Privatgärten gebräuchlichen Herbizide, Insektizide und Fungizide zu geben, bei denen von einer relevanten Beeinträchtigung der Biodiversität und insbesondere der Insektenfauna auszugehen ist.
  2. dafür Sorge zu tragen, dass diese besonders gefährlichen Stoffe auf öffentlichen Flächen der Landeshauptstadt zukünftig nicht mehr verwendet werden, sowie
  3. einvernehmlich mit den Ortslandwirten und den Kleingärtnern darauf hinzuwirken, dass der Einsatz dieser besonders gefährlichen Wirkstoffe auf den bewirtschafteten Flächen in der Gemarkung der Stadt Wiesbaden dauerhaft ausgeschlossen wird.

 

2.3 17-F-20-0009     ANLAGE

Glyphosat in der Landeshauptstadt Wiesbaden verbieten – Biodiversität erhalten

– Bericht des Dezernates V vom 28.01.2019 –

 

2.4 17-F-21-0003     ANLAGE

Paten-Streuobstwiese für Neugeborene

– Beschluss Nr. 37 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 14.03.17 –

– Beschluss Nr. 132 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 23.10.18 –

– Sachstandsbericht der Verwaltung –

 

3. 19-V-36-0008     DL 13/19-1

Klimaschutzcontrolling & Klimabilanz der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

4. 19-F-21-0015     ANLAGE

Taubenpopulation am Hauptbahnhof Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

– Beschluss Nr. 40 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 19.03.2019 –

 

5. 19-F-20-0013

Dreck-weg-Tag optimieren

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

 

Laut Presseberichterstattung vom 29.03.2019 soll der „Dreck-weg-Tag“ im Frühjahr, der zuletzt am 30. März diesen Jahres durchgeführt wurde, künftig in einem anderen Rahmen in Kombination mit dem „Rhine Cleanup“ im Frühherbst stattfinden.

Siehe https://merkurist.de/wiesbaden/sauberkeit-warum-der-dreck-weg-tag-in-diesem-fruehjahr-zum-letzten-mal-so-stattfindet_lRX

Der Frühjahrs-Termin ist jedoch etabliert und hat den Vorteil, dass öffentlich genutzte Flächen zu Beginn der Freiluft-Saison in einen besseren Zustand versetzt werden. Das dürfte gerade bei Vereinen die Motivation zur Beteiligung steigern.

Andererseits können solche Säuberungsaktionen während der Brut- und Setzzeit Wildtiere bei der Jungenaufzucht stören. Für die Reinigung von naturnahen Grünflächen, Gehölzen, Gewässerufern und Außenbereichsflächen ist daher ein Herbst-Termin günstiger. Der „Dreck-weg-Tag“ sollte daher zwei Mal jährlich mit jeweils unterschiedlichen örtlichen Schwerpunkten stattfinden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

den „Dreck-weg-Tag“ künftig jeweils Ende März und im Frühherbst durchzuführen.

Der etablierte Termin Ende März soll beibehalten werden für die Reinigung von stark frequentieren öffentlichen Flächen wie z.B. Sportanlagen, Spielplätzen, städtischen Plätzen. Biotopstrukturen wie Hecken, naturnahe Gewässerufer etc. sowie Außenbereichsflächen sollen während der Brut-und Setzzeit ausgespart werden.

Zusätzlich soll ein zweiter Termin im Frühherbst in Kombination mit dem „Rhine Cleanup“ durchgeführt werden zur Reinigung von naturnahen Grünflächen, Gehölzflächen, Gewässerufern und Außenbereichsflächen.

 

6. 19-F-08-0033

Umweltrisiken durch neues Lager für Gefahrstoffe im Industriepark Kalle-Albert

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.04.2019 –

 

Pressemeldungen der letzten Tage war zu entnehmen, dass im Westen des Industrieparks Kalle-Albert von Infraserv ein neues zusätzliches Gefahrstofflager mit einer Kapazität von 2640 Tonnen errichtet werden soll. Ein weiteres Lager im Osten des Geländes mit einer Kapazität von 2000 Tonnen sei bereits vorhanden.

Bewegliche Behälter mit einem Fassungsvermögen von jeweils einer Tonne sollen im neuen Lager aufgenommen werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien.

Die Antragsunterlagen zur Genehmigung lägen bis zum 28. Mai 2019 beim Regierungspräsidium, Standort Lessingstraße 16 aus, schriftliche Einwendungen seien bis zum 11. Juni 2019 möglich.

Es handele sich bei den Gefahrstoffen um brennbare, leicht entzündliche und wassergefährdende Stoffe.

Keinerlei Erwähnung findet in der Presse der Umstand, dass der Industriepark Kalle-Albert in der Flugschneise des Flugplatzes Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US Army (USAREUR) liegt.

Der Umstand, dass von der Lagerung von Gefahrstoffen in großen Mengen auf dem Industrieparkgelände und Flugbewegungen über dieses Gelände in Verbindung mit dem Flugplatz Erbenheim besondere Risiken ausgehen, war Anlass für die Landeshauptstadt Wiesbaden eine wissenschaftliche Risikoanalyse in Auftrag zu geben, deren Ergebnis Ende 2013 vorgelegt wurde.

In diese Analyse gingen selbstverständlich die Quantität und Qualität sowie die räumliche Verteilung der Gefahrstoffe auf dem Gelände ein. Es ist zu erwarten, dass die jetzt vorgesehene Ausweitung der Lagerung von Gefahrstoffen um ein Mehrfaches das seinerzeit festgestellte Risiko deutlich erhöht. Zum seinerzeit vorhandenen Risiko stellten die Gutachter*innen fest: „Die Risikoberechnung hat gezeigt, dass das Risiko für die Bevölkerung im Ist-Zustand, d.h. bei der derzeitigen Anzahl von Überflügen…nahe an der oberen Akzeptanzlinie liegt. Daher sind Untersuchungen möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion erforderlich…Werden die Flugbewegungen auf 17.000 pro Jahr gesteigert, so ist eine Akzeptierbarkeit…nicht mehr gegeben (S.6/86, Hervorhebung in der Risikoanalyse).

Die geplante Ausweitung der Lagerorte und der Mengen der Gefahrstoffe um ein Mehrfaches erfordern unbedingt eine Aktualisierung der Risikoanalyse.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge auf dem Hintergrund der bereits im Jahr 2013 festgestellten Risiken gegen das von Infraserv geplante zusätzliche Gefahrstofflager auf dem Industriegelände Kalle-Albert beim Regierungspräsidium den Einwand erheben, dass für das zusätzliche Gefahrstofflager angesichts des Risikos im Falle eines Flugzeugabsturzes keine Genehmigung erteilt werden und insbesondere nicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine aktuelle Risikoanalyse verzichtet werden darf.

Sollte die Genehmigungsbehörde der Einwendung nicht folgen, sind unverzüglich weitere rechtliche Schritte zu prüfen und unter Beachtung der Fristen zu ergreifen.

 

7. 19-F-03-0004     ANLAGE

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Beschluss Nr. 50 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 19.03.2019 –

– Ergebnisse der Akteneinsichtnahme vom 09.04.-11.04.2019 –

 

8. 19-V-61-0001     DL 14/19-8

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße” im Ortsbezirk Klarenthal – Aufstellungsbeschluss –

 

9. 19-V-61-0011     DL 14/19-9

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Am Heiligenhaus / Nordenstadter Straße” im Ortsbezirk Igstadt – Satzungsbeschluss –

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0036     ANLAGE

Rheinwiesen Biebrich

– Bericht des Dezernates V vom 01.04.2019 –

 

2. 18-F-05-0058     ANLAGE

Regionalplanung Windkraft

– Bericht des Dezernates I vom 13.03.2019 –

 

3. 19-F-20-0001     ANLAGE

Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes auf Wiesbaden

– Bericht des Dezernates IV vom 21.02.2019 –

 

4. 19-F-21-0006     ANLAGE

Erscheinungsbild öffentlicher Flächen und Bauwerke

– Bericht des Dezernates II vom 27.03.2019 –

 

5. 19-V-04-0007     DL 12/19-1

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

6. 19-V-05-0008     DL 14/19-4

Beschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen durch ESWE Verkehr

 

Nachtrag

 

7. 19-V-05-0006     DL 16/19-1

Einrichtung einer „Stabsstelle Mobilitätskonzepte” bei Dezernat V

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 07.05.2019 –

 

8. 19-V-66-0002     DL 16/19-2, 10/19-10

Urbane Logistik: Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Innenstadt-Logistik und Finanzierung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 07.05.2019 –

 

 

Tagesordnung III

(Nicht öffentliche Tagesordnung)

 

1. 19-V-36-0009     DL 11/19-4 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.02.2019

 

2. 19-V-36-0010     DL 14/19-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 28.03.2019