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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 20.03.2019

 

NEUE ANTRÄGE

 

2. 19-F-02-0006

IT Sicherheit in der städtischen Verwaltung

-Antrag CDU vom 30.04.2019 –

 

Die CDU Rathausfraktion sorgt sich auf Grund von teilweise öffentlichen Berichten um die Sicherheitsstruktur der in der Stadtverwaltung eingesetzten Informationstechnologie (IT) respektive der eingesetzten Systeme der elektronischen Datenverarbeitung (EDV). Konkret geht es um den durch die Benutzerverwaltung und die diesbezügliche Rechteadministration zu gewährleisteten Datenschutz.

Zur Aufklärung o.g. Sachverhalte möge der Ausschuss beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. ob es zutreffend ist, dass das individuelle Benutzerkonto eines jeden städtischen Mitarbeiters in der Domäne der Stadtverwaltung automatisch mit dem eingesetzten Emailclient verknüpft ist;
  2. welche Emailclients in der Umgebung eines o.g. Benutzerkontos verfügbar und erlaubt sind;
  3. ob es möglich ist, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch außerhalb der Domäne der Stadtverwaltung Wiesbaden auf ihre Emails zugreifen können. Wenn dies der Fall ist, wird gebeten darzulegen, wie das möglich ist, d.h. welche Schnittstelle vorhanden ist;
  4. wer standardmäßig Zugriff auf ein Email-Postfach eines städtischen Mitarbeiters hat und mit welchen Rechten. Darüber hinaus, ob diese Rechte ebenfalls und analog für das individuelle Benutzerkonto gelten;
  5. wie die Zugriffsrechte bei sogenannten Funktionspostfächern geregelt sind, d.h. wer verfügt über einen solchen Zugriff;
  6. wer über einer Rechteanpassung für individuelle Email-Postfächer bzw. Benutzerkonten verfügen kann;
  7. wie im Falle von langer Abwesenheit von Mitarbeitern durch beispielswiese schwerer Erkrankung verfahren wird. Ist es dann möglich, dass Vorgesetzte Rechte für das Konto auch ohne Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters eingeräumt werden?
  8. ob es Vorgaben seitens des Magistrats hinsichtlich sogenannter Vertretungsregelungen gibt, d.h. ob städtische Mitarbeiter selbst einem Kollegen Zugriffsrechten bei bspw. regulärem Urlaub einräumen müssen;
  9. wie lange in der Regel städtische Mitarbeiter auf Termine in der Vergangenheit oder auch ältere Emails durch den Emailclient zugreifen können und wie und wo solche ggf. archiviert werden und wer darauf Zugriff hat;
  10. wie der Datenschutzbeauftrage die aktuelle Praxis hinsichtlich des Datenschutzes bezogen auf die Benutzerkonten und Emailpostfächer bewertet.

 

3. 19-F-10-0007

Bearbeitung und Bewertung des Beleges zum Weihnachtsessen 2017

– Antrag AfD vom 30.04.2019 –

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. welche konkreten Sachbearbeitungsschritte in chronologischer Abfolge mit der Bearbeitung des Beleges über 1.019,00 Euro zum Weihnachtsessen 2017 des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling verbunden waren.
  2. ob die Belege zu diesem Vorgang bei Einreichung vollständig und ordnungsgemäß waren.
  3. ob und wann gegebenenfalls Belege nachgereicht wurden.
  4. Wann, weshalb und durch wessen Initiative wurde die sachliche Bewertung des Beleges korrigiert.
  5. was bezüglich der nicht korrekt erfolgten sachlichen Feststellung des Belegs unternommen worden ist.

 

Es wird erwartet, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden den Bericht zur Sitzung des Revisionsausschusses am 8. Mai 2019 geben wird.

 

4. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

– Antrag von L&P vom 30.04.2019 –

 

Mit E-Mail vom 03.04.2019 hat die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main” eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, deren Beantwortung auch für den Revisionsausschuss relevant ist.

Anlasslose Personenkontrollen, also Kontrollen ohne vorheriges Zeigen oder Benutzen von Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen stellen für die davon betroffenen Menschen einen massiven Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar.

 

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über die Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone zu berichten. Insbesondere

  1. Wie viele Vorfälle mit „Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen“ wurden der Landespolizei bzw. den Ordnungskräften der Stadt Wiesbaden in der Waffenverbotszone in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 bekannt?
  2. Wie viele dieser Vorfälle mit „Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen“ mündeten in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in einem polizeilichen Ermittlungs- oder einem gerichtlichen Verfahren?
  3. Wie werden Gegenstände der sogenannten „passiven Bewaffnung“ (z. B. Pfefferspray oder Tränengas) bewertet?
  4. Wie viele Personenkontrollaktionen zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen der Gefahrenabwehrverordnung wurden von der Landespolizei bzw. den Ordnungskräften der Stadt Wiesbaden seit Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt?
  5. Wie viele Personen wurden dabei insgesamt überprüft?
  6. Wie viele „Waffen oder waffenähnliche gefährliche Gegenstände“ wurden dabei festgestellt?
  7. Wie viele „Waffen oder waffenähnliche gefährliche Gegenstände“ wurden dabei durch die Landespolizei bzw. die Ordnungskräfte der Stadt Wiesbaden beschlagnahmt?
  8. In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige gegen die Personen gestellt, die „Waffen oder waffenähnliche gefährliche Gegenstände“ mit sich führten.
  9. In welchem Maße wird die Intensität der Kontrollen erhöht?
  10. Soweit damit Sach- oder Personalkosten verbunden sind, wie hoch werden diese geschätzt?
  11. Welche Lücken in bestehenden Eingriffsnormen des Bundes und des Landes Hessen sollen durch die neue Verordnung geschlossen werden?
  12. Welche Maßnahmen dienen der objektiven Gefahrenlage und welche dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger? Welche Verbote welcher Waffen bzw. waffenähnlicher gefährlicher Gegenstände dienen dem einen bzw. dem anderen Zweck?
  13. Wie wird die eintretende Rechtsunsicherheit bewertet für die Bürger und Besucher Wiesbadens durch die extrem unspezifische Definition des Begriffs „waffenähnlicher Gegenstand” durch die nahezu beliebige Alltagsgegenstände kriminalisiert werden können? Z.B. stabiles Fahrrad-Kettenschloss, Radmutternschlüssel in nahezu jedem PKW, Besteck im Picknick-Korb, Multitool im Wanderrucksack.
  14. Wie wollen Sie Diskriminierung bei der Durchführung der Kontrollen und Bewertung aufgefundener Gegenstände verhindern?
  15. Wie bewertet die städtische Datenschutzbeauftragte die Eingriffe in Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung?

 

5. 19-F-10-0006

Nachfolge der Antikorruptionsbeauftragten und des Revisionsamtsleiters

– Antrag AfD vom 30.04.2019 –

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche konkreten Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um:

  • eine unterbrechungsfreie Nachfolgeregelung für die in Kürze in den Ruhestand wechselnde Antikorruptionsbeauftragte, Frau Inge Schupp, zu treffen.
  • den Wissenstransfer von der seit zehn Jahren zuständigen Antikorruptionsbeauftragten, Frau Inge Schupp, zu gewährleisten.
  • den Wissenstransfer von dem langjährigen kommissarischen Leiter des Revisionsamtes, Herrn Volker Löber, zu gewährleisten, der Anfang Februar 2019 in das Amt 50 umgesetzt wurde.

Es wird erwartet, dass der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden den Bericht zur Sitzung des Revisionsausschusses am 8. Mai 2019 geben wird.

 

6. 19-F-10-0005

Personalwirtschaftliche Maßnahmen von Oberbürgermeister Sven Gerich in Dezernat I und zugeordneten Ämtern

– Antrag AfD vom 30.04.2019 –

 

Begründung:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, insbesondere der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München und Wiesbaden sollten personalwirtschaftliche Maßnahmen des Oberbürgermeisters Sven Gerich im Dezernat I und zugeordneten Ämtern der Landeshauptstadt Wiesbaden geprüft werden, die seit Beginn des Jahres 2019 veranlasst wurden.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen, zum Beispiel:

  • Verbeamtungen,
  • Beförderungen,
  • Höhergruppierungen,
  • Neueinstellungen,
  • Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und Funktionen,
  • Schaffung zusätzlicher Stellen und Funktionen,

von Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich seit dem 01. Januar 2019 bis einschließlich 08. Mai 2019 im Dezernat I und in den ihm zugeordneten Ämtern sowie bei der Betriebsgesellschaft

mattiaqua bereits veranlasst worden sind, sowie die Personen zu benennen, die durch Maßnahmen der oben geschilderten Art, aus den oben genannten Bereichen betroffen sind. Dies gilt auch für einen Wechsel der betroffenen Personen in einen anderen Dezernatsbereich.

 

Der Magistrat wird gebeten,

  1. ab sofort und bis Ende der Amtszeit von Oberbürgermeister Sven Gerich Ende Juni 2019 die geplanten Maßnahmen nach Ziffer 1 dem Revisionsausschuss vorab ihrer Realisierung mit Erläuterungen zur Kenntnis zu geben.
  2. bei beabsichtigter Verbeamtung strenge Maßstäbe in Bezug auf die Begründung der Notwendigkeit des Beamtenstatus zu definieren und dem Revisionsausschuss diese Vorgaben zu erläutern.

Es wird erwartet, dass die Personalverwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden den Bericht zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sitzung des Revisionsausschusses am 8. Mai 2019 vorlegen wird.

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF

 

7. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich – Urlaubsreise nach Spanien

– Antrag der FDP vom 10.01.2019 –

HIER: Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO gegen die Punkte 1 und 2 a des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0069 vom 04.04.2019

ANLAGE

 

8. 19-F-08-0019

Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

HIER: Widerspruch des Oberbürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO gegen Punkt 2 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0070 vom 04.04.2019r

ANLAGE

 

9. 19-F-05-0007

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 –

ANLAGE

 

10. 19-F-08-0004

Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme

– Antrag von L&P vom 23.01.2019 –

ANLAGE

 

11. 18-F-05-0050

Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen

– Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

ANLAGE

 

12. 19-A-19-0001

Fragen zur aktuellen Situation im Revisionsamt

ANLAGE

 

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

 

13. 19-V-04-0012     DL 14/19-2

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

14. 19-V-20-0010     DL 11/19-2, 09/19-6

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

15. 19-V-40-0006     DL 12/19-2

Hermann-Ehlers-Schule – Kanalsanierung

 

16. 19-V-41-0006     DL 14/19-6

Zukünftige kulturelle Nutzung Gebäude „Pariser Hof”, Spiegelgasse 9

 

17. 19-V-50-0007     DL 11/19-4

Neubau Männerwohnheim der Heilsarmee, Schwarzenbergstraße 7

 

Zu den nachfolgenden Sitzungsvorlagen tagt der Magistrat voraussichtlich am 07.05.2019.

 

18. 19-V-50-0008     DL 15/19-1

Bundesteilhabegesetz; erforderliche Vorbereitungen zum 01.01.2020

 

19. 19-V-51-0018     DL 15/19-2

Wohnungsbauprogramm Teil II 2018 / Teil I 2019, Ausführungsvorlage

 

20. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-A-19-0004

Revisionsbericht Nr. 18-33-024; Prüfung der Fördermittelvergabe im Ausländerbeirat

ANLAGE nichtöffentlich

 

2. 19-A-19-0005

Revisionsbericht 18-82-026; Ausschreibung und Vergabe Catering RMCC und Kurhausgastronomie

ANLAGE nichtöffentlich

 

3. 18-V-50-0008     DL 14/19-1 NÖ

Anmietung von Flächen im Kurt-Schumacher-Ring 2 – 4 zur Deckung der akuten Flächenbedarfe der Arbeitsgruppen 50021X Flüchtlinge, 500315 FM Flüchtlinge und 500320 FM Jugend des Kommunalen Jobcenters

 

4. Verschiedenes nichtöffentlich