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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2019

 

Bereich Planung und Bau    

 

2. 19-F-02-0009

Sicherstellung der städtebaulichen Qualität im Neubaugebiet „Hainweg“ in Wiesbaden-Nordenstadt

– Antrag der CDU Fraktion vom 08.05.2019 –

 

Bei der Entwicklung des Baugebietes „Hainweg“ wurde bereits im Vorfeld sehr viel Wert auf die Sicherung städtebaulicher und architektonischer Qualitäten gelegt. So wurde nicht nur ein Gestaltungshandbuch entwickelt, dessen Vorgaben über die Kaufverträge abgesichert wurden, sondern es wurde intensiv versucht, so viel Stellplätze wie möglich unterirdisch anzuordnen bzw. Gemeinschaftsstellplatzanlagen oder klar den Gebäuden zugeordnete Stellplätze zu schaffen, um im öffentlichen Raum mehr Freiraum zu schaffen. Notwendige Zufahrten zu Grundstücken wurden bereits im Vorfeld des Bebauungsplans – auch unter Berücksichtigung geplanter Baumstandorte – im Detail abgestimmt.

Gleichzeitig führen insbesondere neue Wege der Energieversorgung für mehrere Hausgruppen zu veränderten eigentumsrechtlichen Festlegungen, bei denen oftmals Einzelhäuser nicht real geteilt werden, sondern aufgrund gemeinsamer – auch energetischer – Infrastruktur als Bestandteil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) geführt werden.

An diese Entwicklungen wurde bei der Aufstellung einer Stellplatzsatzung für die Landeshauptstadt Wiesbaden noch nicht gedacht. Mit dem Zielgedanken, überbreite oder zahllose Zufahrten zu einzelnen Grundstücken zu vermeiden, wurde in der Stellplatzsatzung eine Beschränkung der Zufahrtsbreiten auf ein Grundstück vorgenommen. Diese Regelung führt bei der Übertragung auf die Situation im Baugebiet Hainweg, wo die Stellplätze bzw. Garagenzufahrten zwar den einzelnen Wohneinheiten klar zugeordnet sind, diese Wohneinheiten aber rein formell Bestandteil einer WEG sind und somit als Bestandteil eines Grundstücks (nämlich der gesamten WEG) gelten, nicht zu den gewünschten städtebaulichen Ergebnissen.

Die Stellplatzsatzung beschränkt mit der Regelung in § 4 Abs. 3 die zulässige Zufahrtsbreite unabhängig von Gebäudeanzahl und Grundstücksgröße je Einzelgrundstück. Es ist nach Satzung daher nicht möglich, den Reihenhäusern einer nur nach WEG-Recht geteilten Zeile jeweils einen eigenen Stellplatz mit zugehöriger Zufahrt zuzuordnen – auch dann nicht, wenn es sich um notwendige Stellplätze handelt. Auch die Zulässigkeit mehrerer Zufahrten zu Gemeinschaftsstellplätzen eines Grundstücks ist nicht gesichert, d.h. beispielsweise für Baufelder, für die es bereits eine Zufahrt zur Tiefgarage gibt, zusätzlich aber in geringerer Zahl auch weitere Stellplätze auf dem Grundstück vorgesehen sind. Soweit man hier aus formellen Gründen von einem ganzheitlichen Grundstück ausgeht, wären die weiteren Zufahrten – über die Tiefgaragenzufahrt hinaus – nicht zulässig.

Diese Regelungen führen im Wohngebiet „Hainweg“ zu unbeabsichtigten Einschränkungen.

Um ein gutes städtebauliches Ergebnis auch im Baugebiet Hainweg zu erzielen, möge der Ausschuss den folgenden Beschluss fassen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Von der Anwendung des § 4 Abs. 3 der Stellplatzsatzung ist im Baugebiet Hainweg insbesondere für folgende Konstellationen abzusehen:
    1. bei Errichtung von Einzelstellplätzen je Wohneinheit/Gebäude einer Reihenhauszeile, die diesen räumlich direkt zugeordnet sind (z.B. in das Gebäude integrierte Stellplätze, Stellplätze im seitlichen Bauwich oder auf für [Gemeinschafts-]Stellplätze festgesetzten unmittelbar an das Gebäude angrenzenden Flächen),
    2. bei Errichtung von mehreren Zufahrten zu größeren Gemeinschaftsstellplätzen oder zu mehreren Gemeinschaftsstellplätzen auf einem größeren Grundstück.
  2. Der Magistrat wird gebeten, die Stellplatzsatzung insoweit zu überarbeiten, damit vergleichbare städtebauliche Problemstellungen künftig vermieden werden.

 

3. Bauleitplanung

– Es ist eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik vorgesehen –

 

3.1 19-V-61-0002     DL 09/19-18

Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

 

3.2 19-F-20-0008

Konkretisierung der angemessenen Beteiligungsformen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

In der Sitzungsvorlage 19-V-61-0002 „Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB“ wird unter Beschlussvorschlag 2 das Dezernat IV/61 beauftragt, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zukünftig den planerischen Anforderungen angemessene Beteiligungsformen anzuwenden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie künftig die nach § 3 Abs. 1 BauGB notwendigen Beteiligungsformen aussehen sollen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Bürgerversammlungen nicht mehr stattfinden sollen.

 

4. Vorstellung des Projektes „Bauamt-online”

 

5. 19-F-33-0004     ANLAGE

Innenstadt zukunftsfähig machen

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 06.02.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019 (BP 0053) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bua und Verkehr vom 26.03.2019 (PN 0059) –

– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 26.03.2019 (BP0028) –

– Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.04.2019 –

 

6. 19-F-02-0004     ANLAGE

Sommer-Gastronomie an Rhein und Main

– Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 –

 

7. 19-F-08-0025     ANLAGE

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf städtischen Grundstücken

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.03.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.02.2019 (PN 0056) –

 

Bereich Verkehr

 

8. 19-F-21-0023

Radverleihstation für Kinderräder

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2019 –

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich auf den Weg begeben, eine für Radfahrende deutlich attraktivere Stadt zu werden. Mit dem städtischen Leihradsystem bietet sie nunmehr auch für nur gelegentlich Rad fahrende Bürgerinnen und Bürger sowie auf für Besucherinnen und Besucher unserer Stadt ein gutes Mobilitätsangebot.

Die Räder der beiden in Wiesbaden verfügbaren Leihradsysteme sind aber nur in höchst begrenztem Maße für die Benutzung durch Kinder geeignet. Gerade Familien mit Kindern können daher etwa für Tagestouren nicht auf dieses System zurückgreifen.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. zu prüfen, ob Bedarf besteht, in Ergänzung zum bestehenden Angebot an einem ausgewählten Standort eine Leihradstation mit Kinder-Rädern zu installieren,
  2. im Falle von Bedarf und Möglichkeit dem Ausschuss die hierfür notwendigen Schritte und Mittel zu benennen, sowie
  3. darüber hinaus zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Lastenräder des Fahrradvermietsystems „meinRad“ von ESWE Verkehr so zu implementieren, dass damit auch Kinder sicher transportiert werden können.

 

9. 19-F-21-0022

Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2019 –

 

Bereits mehrfach hat der Ausschuss das Thema der sicheren Schulwege und der Problematik durch sogenannte Elterntaxis aufgegriffen. Für alle Beteiligten stellte sich ein dringender Handlungsbedarf dar. Dies fand sich auch in den Beschlüssen des Ausschusses wieder. So hat er im Juni 2018 den Magistrat aufgefordert, eines der im „Modell Hannover“ praktizierten Mittel probeweise zur Anwendung zu bringen.

Diesem Ersuchen wollte der Magistrat jedoch nicht Folge leisten und erläuterte, den Arbeitsauftrag dahingehend zu erledigen, weiterhin auf Aufklärungsmaßnahmen durch Schulamt und Dritte setzen zu wollen. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht neu und waren in der Vergangenheit offenkundig nicht geeignete, eine Gefährdungslage in ausreichendem Maße abzustellen. Insofern ist der Ausschuss der Einschätzung des Magistrates, es bei diesem Maßnahmen belassen zu wollen, nicht gefolgt.

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hat infolgedessen mit und in Kenntnisnahme des Berichtes am 30. Oktober 2018 (Beschluss Nr. 0214) seinen Beschluss vom Juni 2018 bekräftigt, diese Maßnahme (Haltezone für Elterntaxis) testweise einzuführen. Konkret hat er hierfür die Diesterwegschule genannt. Inzwischen ist ausreichend Zeit vergangen, so dass die wiederholt erbetene Versuchsphase abgeschlossen sein dürfte.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

dem Ausschuss vorzustellen, welche Ergebnisse das Versuchsvorhaben einer festen Haltezone an der Diesterwegschule hervorgebracht hat.

 

10. 19-F-03-0012

Schaffung von Radfahrstreifen entlang der unteren Sonnenberger Straße

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  vom 08.05.2019 –

 

Der Wiesbadener Kurpark und die anschließenden Kuranlagen stellen neben ihrer Erholungsfunktion eine wichtige Verbindung für den nichtmotorisierten Verkehr zwischen der Innenstadt und Sonnenberg dar. Ausgenommen davon ist allerdings der Radverkehr im Bereich des Kurparks, der nach Auskunft des Kurpark Managements auch in Zukunft nur von Fußgängern genutzt werden darf. Radfahrer sind auf Höhe des Kurparks somit darauf angewiesen, die enge und stark befahrene Sonnenberger Straße mitzubenutzen, die über keine gesonderten Radverkehrseinrichtungen verfügt. Vor allem für Familien mit Kindern sowie ältere MitbürgerInnen führt dieser Streckenabschnitt zu Unsicherheit. Eine illegale Nutzung des Kurparks stellt keine Alternative dar. Zusätzlich besteht Gefahr durch sich öffnende Türen der am Straßenrand parkenden Autos.

Erst hinter dem Kurpark können Radfahrer sicher durch die Kuranlagen weiter in Richtung Sonnenberg fahren. Um die Verbesserung der Radinfrastruktur weiter voranzubringen und das Radfahren in Wiesbaden attraktiver zu gestalten gilt es diese wichtige Verbindungslücke durch Inanspruchnahme der Parkflächen am Straßenrand beidseitig zu schließen. Diese Maßnahme ist außerdem Bestandteil des Radverkehrskonzeptes. Alternative Parkmöglichkeiten stellen die Parkhäuser Bowling Green und Theater dar. Durch die aufgelockerte Bebauung entlang der Sonnenberger Straße stadteinwärts können Anwohner außerdem problemlos auf ihren Grundstücken parken.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Sonnenberger Straße, im Abschnitt zwischen der Wilhelmstraße und der Josef-von-Lauff-Straße, beidseitig Radverkehrseinrichtungen durch Inanspruchnahme der Parkflächen am Straßenrand zu schaffen, um eine beidseitig gefahrlose Verbindung für den Radverkehr zwischen der Innenstadt und Sonnenberg zu ermöglichen.

 

11. 19-F-05-0017

Betreff: Sachstandsbericht Kureck

– Antrag der FDP Fraktion vom 08.05.2019 –

 

Der Wiesbadener Lokalpresse war zu entnehmen, dass ein Teil des Projekts Kureck – die Sanierung bzw. Aufstockung des Gebäudes Taunusstraße 3 – abgeschlossen ist. Gemäß der Präsentation im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr sollte dieser Teil bereits im dritten Quartal 2018 abgeschlossen sein.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie weit das Bauprojekt am Kureck vorangeschritten ist und welche Verzögerungen es im Bauablauf bereits gab,
  2. wann mit einer Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte gerechnet wird,
  3. sofern möglich, welche Flächen des Projekts bereits vermarket werden bzw. schon vermietet oder verkauft wurden.

 

12. 19-F-20-0015

 

Ampelgriffe (Wiederaufruf des Beschlusses 0227 vom 06.12.2016)

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.05.2019 –

 

Mit vielerlei Maßnahmen unternimmt die Stadt den Versuch, den Kreis der Radfahrenden in der Stadt zu erweitern. Dies zielt folgerichtig auch darauf ab, Personen für die Nutzung des Rades hinzuzugewinnen, die aufgrund mangelnder Erfahrung, jungen oder sehr hohen Alters oder aufgrund von Unsicherheit mit dem Verkehrsmittel bisher den Weg zum Rad in der Stadt nicht gefunden haben.

Insofern ist es folgerichtig, diesen Personen das Radfahren zu erleichtern, die Bequemlichkeit und vor allem auch die Sicherheit zu erhöhen. Am meisten gilt dies sicherlich auch an Verkehrsknoten.

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hat insofern einen guten Beschluss gefasst, als er im Dezember 2016 den Magistrat gebeten hat, sich nach dem Mainzer Vorbild mit Haltegriffen an Ampeln zu befassen und dem Ausschuss hierrüber zu berichten. Unglücklicherweise ist in dem Beschluss kein Zeitpunkt genannt, bis zu dem dieser Bericht erfolgt sein soll.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. den am 6. Dezember 2016 erbetenen Bericht über die Möglichkeiten und Bedingungen der Installation von Ampelgriffen schnellstmöglich dem Ausschuss zukommen zu lassen, sowie
  2. die erbetene Übersicht über eventuell anfallende Kosten bis spätestens zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

 

13. Neubau der HELIOS HSK Bushaltestelle

 

14. 19-F-20-0010     ANLAGE

Gefährdung für Schülerinnen und Schüler in der Brunhildenstraße verhindern

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.03.2019 –

 

15. 19-J-42-0008     ANLAGE

Installation von Mitfahrbänken

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 26.02.2019 –

 

16. 19-J-42-0014     ANLAGE

Freie Fahrt für engagierte Bürger

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 10.04.2019 –

 

17. 19-V-61-0001     DL 14/19-8

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße” im Ortsbezirk Klarenthal – Aufstellungsbeschluss

 

18. 19-V-61-0011     DL 14/19-9

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Am Heiligenhaus / Nordenstadter Straße” im Ortsbezirk Igstadt – Satzungsbeschluss –

 

19. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0056     ANLAGE

Fahrradverleihsystem „meinRad“ evaluieren

– Bericht des Dezernats V vom 05.04.2019 –

 

2. 19-F-03-0003     ANLAGE

Bebauung auf dem Grundstück Elise-Kirchner-Straße 15, Biebrich

– Bericht des Dezernates VI vom 04.04.2019 –

 

3. 19-F-10-0001     ANLAGE

Technische Probleme mit den Schlössern der ESWE-Leihfahrräder

– Bericht des Dezernates V vom 01.04.2019 –

 

4. 19-V-04-0007     DL 12/19-1

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

5. 19-V-05-0005     DL 14/19-3

Gesamtbericht der Lokalen Nahverkehrsorganisation nach Art. 7 Abs. 1 der EU-VO 1370/2007 für die Jahre 2016 und 2017

 

6. 19-V-05-0006     DL 17/19-2, 16/19-1

Einrichtung einer „Stabsstelle Mobilitätskonzepte” bei Dezernat V

 

7. 19-V-05-0008     DL 14/19-4

Beschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen durch ESWE Verkehr

 

8. 19-V-20-0010     DL 11/19-2, 09/19-6

Übersicht der durch den Magistrat bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

9. 19-V-30-0005     DL 19/19-1

Zusammenfassende rechtliche Bewertung von Stellungnahmen zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren betreffend die geplante City-Bahn in Wiesbaden

 

10. 19-V-40-0006     DL 12/19-2

Hermann-Ehlers-Schule – Kanalsanierung

 

11. 19-V-40-0007     DL 11/19-3

Fassadensanierung Grundschule Sauerland – Bauteil 2

 

12. 19-V-50-0007     DL 11/19-4

Neubau Männerwohnheim der Heilsarmee, Schwarzenbergstraße 7

 

13. 19-V-51-0013     DL 14/19-7

Grundsanierung der Kindertagesstätte Heerstraße in Wiesbaden-Nordenstadt

 

14. 19-V-51-0018     DL 17/19-12, 15/19-2

Wohnungsbauprogramm Teil II 2018 / Teil I 2019, Ausführungsvorlage

 

15. 19-V-61-0008     DL 17/19-13

Personalmehrbedarf zur Übernahme/Einführung eines Geographischen Informationssystems (GIS) im Stadtplanungsamt

 

16. 19-V-61-0009     DL 17/19-14

Personalmehrbedarf zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans der LHW

 

17. 19-V-61-0013     DL 17/19-15

Konsequente Weiterentwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

18. 19-V-63-0002     DL 17/19-16, 15/19-3

Erweiterungsneubau Pflegeheim mit Personal- und Verwaltungsbereich und 18 Bewohnerzimmer, Wi-Nordost, Riederbergstraße 35

 

19. 19-V-66-0002     DL 17/19-17, 16/19-2 , 10/19-10

Urbane Logistik: Maßnahmen zur Entwicklung einer umweltfreundlichen und effizienten Innenstadt-Logistik und Finanzierung

 

20. 19-V-66-0004     DL 18/19-4

Ausführungsvorlage Ausbau der B455 in Bierstadt, Baufeld 3

 

21. 19-V-66-0204     DL 11/19-5

Glöcknerstraße – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

22. 19-V-66-0403     DL 11/19-6

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung nach § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG)

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Vorlagen

 

1. 18-V-50-0008     DL 14/19-1 NÖ

Anmietung von Flächen im Kurt-Schumacher-Ring 2 – 4 zur Deckung der akuten Flächenbedarfe der Arbeitsgruppen 50021X Flüchtlinge, 500315 FM Flüchtlinge und 500320 FM Jugend des Kommunalen Jobcenters

 

2. 19-V-01-0009     DL 18/19-1 NÖ

City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückspaketes an den Best-Bieter

 

4. 19-V-23-0209     DL 11/19-3 NÖ

Verzeichnis der vom 01. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

5. 19-V-51-0020     DL 17/19-2 NÖ, 15/19-1  NÖ

Nachnutzung ehemalige Freiherr-vom-Stein-Schule, Wilhelm-Tropp-Straße 26

 

6. 19-V-80-2303     DL 11/19-5 NÖ

Verkauf von Baugrundstücken in der Gemarkung Biebrich, Im Mühltal