REDEBEITRAG

der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019 zu den die CityBahn betreffenden Tagesordnungspunkten: TOI, TOP 4,7,8,10 und 17 und TOIII, TOP 10 und 13.

RB-2019-05-23-TOPI.4-Citybahn-BFo-L&P.pdf (26 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion ist für die CityBahn und sie ist für ein Vertreterbegehren, innerhalb dessen sie sich für die CityBahn einsetzen wird. Für uns ist der Zeitpunkt von großer Bedeutung, denn die Bürger*innen können mitbestimmen, wenn es um Haltestellen, Streckenführung, Fragen der Gestaltung, Oberleitungen, Anschlüsse an das Bussystem, Verlauf oder Verzicht von Oberleitungen geht. Erst wenn dies alles geklärt und ausdiskutiert ist, also unmittelbar vor einem Planfeststellungsverfahren sehen wir diesen Zeitpunkt für gekommen an, erst dann sind die Voraussetzungen erfüllt, damit die Bürger*innen sachkundig entscheiden können. Sie dürfen nicht Opfer bewusster Falschinformationen, ja von Horrorszenarien werden, wenn die Rede ist von

  • Hunderten Millionen Euro, die den städtischen Haushalt belasten würden
  • Andererseits die Kosten für Investitionen in den Straßenverkehr für Kfz verschwiegen werden.
  • Die Alleen durch die Fällung hunderter Bäume entlang der Strecke verschwinden würden.
  • Die Stadt durch Schottergleise verunstaltet würde, wo in Wirklichkeit Asphalt durch Rasen ersetzt werden soll.
  • Verlust aller PKW-Stellplätze entlang der CityBahn-Strecke.
  • 50 % weniger Haltestellen und endlose Fußwege.
  • Handel, Handwerk, Logistik und Dienstleistungen zum Erliegen kämen.
  • Lärm und Vibrationen rund um die Uhr, Verkehrschaos zu erdulden wären usw.
Ein Konzept für die Lösung der Verkehrs- und Umweltprobleme legen die CityBahn Gegner*innen nicht vor. Sie meinen mit ein paar mehr Bussen könnten diese gelöst werden. Dabei wäre es doch in erster Linie Sache derer, die keine City-Bahn wollen, Alternativen vorzulegen. Da kommt aber nichts. Das ist eine Geisterdiskussion.

Für die Fraktion L&P, die schon viele Bürgerbegehren unterstützt hat, ist die Grundlage dafür Aufklärung, sachliche Informationen und auch das Aufzeigen von Alternativen.

Spätestens nachdem das Projekt CityBahn nach einem erneuten Anlauf 2013 durch einen FDP-Minister gekippt wurde, war die FDP lange an Regierungen beteiligt, auf der Ebene der Stadt, dem Land und dem Bund. Längst hätte sie Alternativpläne vorlegen können, denn sie verfügte über die Voraussetzungen dazu. Der MIV hat aber in diesen Jahren ungebremst mit seinen negativen Erscheinungen von Luftverschmutzung, verstopften Straßen und Parkplatznot nur zugenommen. Man könnte mal simulieren wie  der Verkehr ohne Citybahn in 10 Jahren aussieht.

Demgegenüber haben die CityBahn-Befürworter ein schon weit entwickeltes Konzept vorgelegt, und zwar zur Diskussion.

Im Grunde geht es den Gegner*innen wohl um ein „Weiter so“. Dabei wird es bei der steigenden Einwohnerzahl in Wiesbaden mit Parkplätzen und überhaupt in unseren Straßen verdammt eng werden. Die Parkplatzsuche dauert immer länger und wird zu einer immer größeren Umweltbelastung. Paradoxerweise werden doch gerade die PKW-Fahrer*innen davon profitieren, wenn es gelingt, immer mehr Leute zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen.

Gerne wird auch das Argument bemüht, das für die CityBahn ausgegebene Geld fehle für Bildung.

Nach unserer Auffassung ist Mobilität eine Voraussetzung für kulturelle Teilhabe. Kinder und Jugendliche dürfen nicht auf Elterntaxis angewiesen sein, um die Schule zu erreichen und ihren kulturellen und sportlichen Interessen nachzugehen. Deshalb schauen wir auch auf die Fahrpreise, die wir gerne bis zum Null-Tarif senken würden.

Und es ist ein Denkfehler, wenn man meint, die 19 Mio., die die Stadt zum Citybahn-Projekt beitragen soll, könnten eingespart und für andere Zwecke verbraucht werden. Das wird sicher nicht so sein. Denn mit der Einwohnerzahl wird auch der Verkehr in Wiesbaden wachsen und seinen finanziellen Tribut fordern.

Ein Wort noch zum Gewerbeverein in Biebrich, der sich diese Woche gegen die CityBahn ausgesprochen hat. Sehen die Geschäftsleute denn nicht, dass die CityBahn ihnen jede Menge Kunden bringen würde, die den attraktiven Einkaufsort Biebrich dann bequem und ohne Parkplatzsuche erreichen könnten?! Man meint wohl, dass Kunden immer noch nur mit dem Auto anfahren wollen. Ich bin überzeugt davon, dass immer mehr Menschen in der Parkplatzsuche eine lästige Zeitverschwendung sehen und es vorziehen würden, zum Einkaufsbummel bequem mit einer – kostengünstigen –  CityBahn anzureisen.

Die Frage ist doch: Mobilität für alle oder Stau für alle?!