REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019 zu den die City-Bahn betreffenden Tagesordnungspunkten: TOI, TOP 4,7,8,10 und 17 und TOIII, TOP 10 und 13.

RB-2019-05-23-TOPI.4-Citybahn-HB-L&P.pdf (12 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben heute die Aufgabe – so sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor – über die rechtliche Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren zu entscheiden.

Bei dieser Entscheidung sind die rechtlichen Vorgaben für Bürgerbegehren zu beachten, unabhängig davon, ob wir die Zielrichtung der Begehren teilen oder nicht.

Mit Recht können wir ehrenamtlichen Stadtverordneten erwarten, dass das für die rechtliche Beurteilung zuständige Fachamt, das Rechtsamt, beziehungsweise der Magistrat, diese unsere Entscheidung fachlich vorbereiten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich ganz offensichtlich der Magistrat, bzw. seine Mehrheit, mit seinem Rechtsdezernenten Dr. Franz vor einer klaren Stellungnahme drückt. Wir sind deshalb darauf angewiesen, auf Grundlage der uns vorliegenden Rechtsgutachten uns selbst eine fachliche, rechtliche Meinung zu bilden.

Unabhängig davon wie wir uns entscheiden, gehen wir davon aus, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung rechtlich angegriffen werden wird, von der einen oder anderen Seite, je nachdem wie diese Entscheidung ausfällt. D.h., die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung wird einer rechtlichen Prüfung durch Gerichte unterzogen werden. Es sollte nicht nach politisch-taktischen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern nach sachlichen.

Die vorliegenden rechtlichen Gutachten der Professoren Landau und Stein sowie der Anwaltskanzlei Foerstemann haben uns davon überzeugt, dass die beiden vorliegenden Bürgerbegehren nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um zu einem Bürgerentscheid zu führen.

Wir halten aber die Frage der Einführung einer Straßenbahn in Wiesbaden von einer solchen Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden sollen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die beiden vorliegenden Bürgerbegehren mit einer Zahl von Unterschriften unterstützt werden, die deutlich über das gesetzlich geforderte Mindestmaß hinausgehen.

Mit der nun in die Hessische Gemeindeordnung aufgenommenen Möglichkeit eines Vertreterbegehrens, besteht die Möglichkeit zu einem Bürgerentscheid zu kommen. Da die Initiative hierzu von der Stadtverordnetenversammlung ausgeht, besteht auch die Möglichkeit, bei der Formulierung des Abstimmungstextes und seiner Begründung auf die Komplexität der Entscheidung einzugehen, also auch auf denkbare Alternativen zu einer Straßenbahn.

Die verkehrspolitische Auffassung der Fraktion L&P zur CityBahn selbst wird die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Brigitte Forßbohm, darlegen.

Ich will mich deshalb jetzt beziehen auf die vorliegenden Anträge zu einem Vertreterbegehren.

Wir teilen die Auffassung der SPD, dass angesichts der Ablehnung der Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren heute ein klares Bekenntnis zur Durchführung eines Bürgerentscheids erfolgen muss. Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können sollten über das, was schließlich konkret geplant und zur Genehmigung eingereicht werden soll. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger über etwas entscheiden sollen, an dem sich noch wesentliche Dinge ändern können, die in der Hand der Stadt sind.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag eingebracht, der diesen Zeitpunkt eines Bürgerentscheids ausdrücklich benennt, beziehungsweise festgelegt. Diesen gewählten Zeitpunkt halten wir aus sachlichen Gründen für sinnvoll und notwendig. Es sollte dabei keine Rolle spielen, welche Wahlen gerade bevorstehen, also nicht die Wahl des Stadtoberhauptes in drei Tagen oder die Wahl der Stadtverordnetenversammlung im März 2021.

Wenn sich darauf alle verständigen können, denen ernsthaft daran gelegen ist, dass die Bürgerschaft eine Entscheidung zur Einführung einer Straßenbahn in Wiesbaden erhält und diese Entscheidung möglichst sachlich getroffen wird, dann wäre das sehr dienlich. Sollte es heute für keine der denkbaren Varianten eine Mehrheit geben, dann würde das Ansehen der politischen Gremien in dieser Stadt weiteren Schaden nehmen. Dieser Verantwortung sollten wir uns bewusst sein.

Ich bitte deshalb der von uns beantragten Änderung des SPD-Antrages zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.