Risiko durch militärische Flüge über das geplante Gefahrenstofflager im Industriepark Kalle-Albert muss wieder Thema werden!

PM-2019-05-08-Einwand-Ausbau-Gefahrenstofflager-L&P.pdf (10 Downloads)

Ein Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion hierzu wurde in geänderter Fassung im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit einstimmig beschlossen. Für die L&P-Fraktion bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Baus eines zusätzlichen Gefahrenstofflagers durch Infraserv in der Flugschneise des Militärflugplatzes Erbenheim.

„Die Aussage der anwesenden Verwaltung, dass rechtlich keine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau eines weiteren Gefahrenstofflagers des Instrieparks Kalle-Albert vorgesehen ist, kann uns nicht zufrieden stellen. Wir sehen erhebliche Umweltrisiken bei diesem Projekt und fordern die Stadt auf, schnellstmöglich zu handeln“ so der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer, „Keinerlei Erwähnung in der Öffentlichkeit fand bisher der Umstand, dass das künftige Lager für bis zu 2640 t Gefahrenstoffe in der Flugschneise des Flugplatzes Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US Army liegt und davon hohe Risiken ausgehen! Durch unseren Antrag ist das nun Thema.”

Eine von der Landeshauptstadt in Auftrag gegebene wissenschaftliche Risikoanalyse aus dem Jahre 2013 sieht in der Lagerung von Gefahrenstoffen bzw. in Überflügen ein Risiko, dass beachtet und durch entsprechende Maßnahmen vermindert werden muss. So wurde festgestellt: „Die Risikoberechnung hat gezeigt, dass das Risiko für die Bevölkerung im Ist-Zustand, d.h. bei der derzeitigen Anzahl von Überflügen…nahe an der oberen Akzeptanzlinie liegt. Daher sind Untersuchungen möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion erforderlich…Werden die Flugbewegungen auf 17.000 pro Jahr gesteigert, so ist eine Akzeptierbarkeit…nicht mehr gegeben.“ (S.6/86 der Risikoanalyse).

Ein vom Ausschussvorsitzenden Ronny Maritzen eingeladener Vertreter von Infraserv erklärte dem Ausschuss, es handele sich nicht um zusätzliche Mengen an Gefahrenstoffen, sondern um eine Konzentration von bislang bei verschiedenen Firmen gelagerten Gefahrenstoffen, die nun in einem Lager konzentriert werden sollen. Ein Zentrallager an anderer Stelle mit einer Kapazität von 2000 t bestünde bereits. Laut Umweltamt lagern insgesamt aktuell über 11.000 t Gefahrenstoffe auf dem Gelände. Die Konzentration von Gefahrenstoffen hat aber Auswirkung auf die Risiken bei einer Freisetzung im Falle eines Flugzeugabsturzes und erfordert deshalb unbedingt eine Aktualisierung der Risikoanalyse.

Der Ausschuss erwartet deshalb vom Magistrat, dass dieser sich an die zuständige staatliche Genehmigungsbehörde wendet und auf das besondere Risiko hinweist sowie die von der Stadt beauftragte Risikoanalyse aus dem Jahre 2013 übermittelt, damit eine aktualisierte Einschätzung des Risikos erfolgt. Eile ist deshalb geboten, weil die Genehmigungsunterlagen für das geplante Gefahrenstofflager nur noch etwas über zwei Wochen ausliegen und Einsprüche auch nur noch bis zum 11. Juni eingelegt werden können.