LINKE&PIRATEN will Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone prüfen lassen

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Aufgrund massiver Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vom Wiesbadener*innen stellt die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden einen Berichtsantrag* im Revisionsausschuss der Stadt zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

Bereits die Bürgerrechtsgruppe ‚dieDatenschützer Rhein Main‘ stellte eine Anfrage an den Oberbürgermeister, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zone bestehe. Auf deren Grundlage stellt der Stadtverordnete Jörg Sobek im kommenden Revisionsausschuss eine Fülle an Fragen, um eine Klärung voranzutreiben:

„Hier geht es nicht nur um Prüfung eines objektiven  Anlasses zur Einrichtung der Zone, sondern auch um deren Erfolg oder Misserfolg. Auch soll geklärt werden, wie Diskriminierung bei der Durchführung der Kontrollen und Bewertung aufgefundener Gegenstände verhindert werden können“, so der Stadtverordnete.

Der sozialpolitische Sprecher und OB-Kandidat der L&P Fraktion, Ingo von Seemen, bekräftigt noch einmal seine Zweifel am Sinn dieser Zone: „Jede dieser Durchsuchungen ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger*innen. Bei nahezu ausschließlich ‚unschuldig‘ durchsuchten Betroffenen ist es weiterhin unsinnig, diese Kontrollen durchzuführen. Für den Stadtverordneten ist klar, dass diese Zone nur Symbolpolitik ist: Statt nach Schweizer Taschenmessern und Pfefferspray zu suchen, müssen wir anfangen, am Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu arbeiten. Das beste Mittel für eine sichere Innenstadt ist eine gute Sozial– und Kulturpolitik und nicht eine Politik der Repression! Eine Verbotszone kaschiert höchstens Probleme. Sie ändert aber nichts zum Positiven!“

*Anhang: Antrag

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