19-05-15-frage-neu-JS-original-gekürzt.pdf (0 Downloads)

Unter dem Motto „Kann Wiesbaden von Frankfurt lernen und umgekehrt?” haben Dezernenten aus
Frankfurt und Wiesbaden dargestellt, welche Mechanismen zu der aktuellen Mietentwicklung führen und
wie Kommunen gegensteuern können. Nicht neu war, dass die Zahl der preisgebundenen Wohnungen
massiv zurückgeht. Bemängelt wurde dabei die vorzeitige Ablösung von Fördermitteln. Mieten können in
der Folge auf Mietspiegelniveau steigen.

Ich frage den Magistrat:

  1. Gibt es für die LHW und ihre Beteiligungen eine Selbstverpflichtung, auf die vorzeitige Ablösung von
    Fördermitteln zu verzichten?
  2. Falls nein, inwieweit wird über eine solche Selbstverpflichtung nachgedacht?
  3. Wurden bei Wohnungen der LHW oder ihrer Beteiligungen Fördermittel vorzeitig abgelöst?
  4. Falls ja, wie wird diese Entscheidung begründet?
  5. Mit welchen Konsequenzen müssen die Mieter dieser Wohnungen ggf. rechnen?
  6. Inwieweit gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit auch bei Baudenkmälern? Sind Ausnahmen im
    Einzelfall denkbar?