Citybahn Wiesbaden: Armutszeugnis für die Landeshauptstadt

PM-2019-05-03-Prüfung-Citybahn-Begehren-L&P.pdf (2 Downloads)

Der Presse ist zu entnehmen, dass das Rechtsamt keine Beurteilung zur Zulässigkeit der eingereichten Bürgerbegehren (Citybahn) abgeben werde, da es dazu nicht in der Lage sei. Dazu meint Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN&PIRATEN Rathausfraktion:

„Was ein Armutszeugnis wäre das: Dem Rechtsamt einer hessischen Großstadt, der Landeshauptstadt Wiesbaden, fehlt die Kompetenz in dieser Frage? Seit Jahrzehnten sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Hessischen Gemeindeordnung als Formen direkter Demokratie verankert. Mehrfach hat die Bürgerschaft dieser Stadt von diesem Mittel Gebrauch gemacht. Das kann doch nicht wahr sein! Und dann soll der Magistrat ein Mitglied dieses Gremiums damit beauftragen, für 8000 €? Soll eine verbindliche Aussage der Stadtregierung vor der OB-Wahl vermieden werden? Wenn das Rechtsamt tatsächlich zu einer verbindlichen Stellungnahme nicht in der Lage ist, dann ist hierfür insbesondere der Rechtsdezernent Bürgermeister Dr. Franz verantwortlich. Dann sind über den konkreten Fall hinaus entsprechende Konsequenzen zu ziehen!”, fordert Bohrer.