Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

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Die Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik und Planung, Bau und Verkehr stimmten gestern gegen die Stimmen der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion für die Aufhebung des seit 1977 geltenden Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren. Die nach Baugesetz geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit liegt nun in der Hand des Stadtplanungsamtes.

„Es ist kein geregeltes Verfahren an die Stelle des bisherigen getreten“, moniert Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, den Beschluss: „Es ist klar, dass die Bürgerbeteiligung bei Bauleitverfahren modernisiert und den heutigen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation angepasst werden muss. Dies hätte aber auch mit einer Überarbeitung des bisherigen Verfahrens geleistet werden können.“

In dem nun abgeschafften Verfahren hatten die Ortsbeiräte eine zentrale Stellung. Sie mussten in allen Phasen, „in der die Bevölkerung an der Planung beteiligt wird“, eingeschaltet werden. Insbesondere galt dies für die Einberufung von Bürgerversammlungen in der Planungs- und Entscheidungsphase. An die Stelle der fest institutionalisierten, wörtlich protokollierten Bürgerversammlungen sollen nun beliebige Formen der Bürgerinformation und -beteiligung durch das Stadtplanungsamt treten.

Die Begründung der Magistratsvorlage, nach der es eine zunehmend geringere Beteiligung der Bevölkerung an Bürgerversammlungen gebe, wies Forßbohm zurück. „Wenn die Bürger*innen betroffen sind, füllen sie die Säle. Man denke nur an die Bürgerversammlungen zur Nachverdichtung am Schelmengraben, zum Projekt Ostfeld oder zum Alten Gericht.“