LINKE&PIRATEN Rathausfraktion sieht sich erneut durch Kommunalaufsicht bestätigt – Aufräumprozess muss weitergehen!

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Mit der plötzlichen Abberufung von Rainer Emmel als Leiter der Kämmerei durch den Magistrat ‚auf Hinweis der Kommunalaufsicht‘ sieht sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion in ihrer Kritik an der Personalpolitik der rot-schwarz-grünen Kooperation in der ‚Chefetage‘ der städtischen Gesellschaften bestätigt.

Emmel, der jahrelang gemeinsam mit Ralph Schüler Geschäftsführer der städtischen WVV Holding war und über dessen Entlassung hinaus noch ist, übte bis vor wenigen Tagen u.a. als genehmigte „Nebentätigkeit“ die Leitung der Kämmerei aus.

„Dass die Leitung eines so wichtigen Amts als ‚Nebentätigkeit‘ möglich sein soll, ist schlecht vorstellbar“, meint L&P-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer. „Kritik an diesem Umstand wurde von der „rot-schwarz-grünen-Kooperation“ aber noch vor kurzem beiseitegeschoben. Deshalb ist erfreulich, dass jetzt durch Einschreiten der Kommunalaufsicht eine richtige Konsequenz gezogen wurde. Es ist allerdings bedauerlich, dass es offenbar massiver Hilfe von außen bedarf, um Fehlentwicklungen an der Spitze der Landeshauptstadt zu korrigieren. Der notwendige Korrekturprozess ist nach Auffassung unserer Fraktion keineswegs bereits abgeschlossen, sondern muss weitergehen.“

„Auch andere ‚Doppelrollen‘ in Spitzenpositionen müssen unter die Lupe genommen werden“, meint Jörg Sobek, Vertreter der L&P-Fraktion im Revisionsausschuss und Beteiligungsausschuss. „Unglücklich ist, dass man sich quasi selbst steuert durch gleichzeitige Führungsaufgaben als Betriebsleiter oder Geschäftsführer in mehreren Eigenbetrieben oder städtischen Gesellschaften“, benennt Sobek einen weiteren Punkt, der bearbeitet werden muss. Es ermöglicht keine klare Aufgabentrennung, verhindert eindeutige Zuständigkeiten und erschwert Transparenz hinsichtlich der Verantwortung für Entscheidungen, die für die Stadt von großer Bedeutung sind. Bekanntlich übersteigen Geschäftsvolumen und Anzahl der Beschäftigten in stadteigenen und ‚städtisch beeinflussten‘ Gesellschaften die Größe der Stadtverwaltung.

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