019-19-05-08-A-Waffenverbotszone.pdf (5 Downloads)

Mit E-Mail vom 03.04.2019 hat die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main” eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, deren Beantwortung auch für den Revisionsausschuss relevant ist.

Anlasslose Personenkontrollen, also Kontrollen ohne vorheriges Zeigen oder Benutzen von Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen stellen für die davon betroffenen Menschen einen massiven Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht und in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar.

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über die Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone zu berichten. Insbesondere

  1. Wie viele Vorfälle mit „Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen“ wurden der Landespolizei bzw. den Ordnungskräften der Stadt Wiesbaden in der Waffenverbotszone in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 bekannt?
  2. Wie viele dieser Vorfälle mit „Waffen oder waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen“ mündeten in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in einem polizeilichen Ermittlungs- oder einem gerichtlichen Verfahren?
  3. Wie werden Gegenstände der sogenannten „passiven Bewaffnung“ (z. B. Pfefferspray oder Tränengas) bewertet?
  4. Wie viele Personenkontrollaktionen zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen der Gefahrenabwehrverordnung wurden von der Landespolizei bzw. den Ordnungskräften der Stadt Wiesbaden seit Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt?
  5. Wie viele Personen wurden dabei insgesamt überprüft?
  6. Wie viele „Waffen oder waffenähnliche gefährliche Gegenstände“ wurden dabei festgestellt?
  7. Wie viele „Waffen oder waffenähnliche gefährliche Gegenstände“ wurden dabei durch die Landespolizei bzw. die Ordnungskräfte der Stadt Wiesbaden beschlagnahmt?
  8. In wie vielen Fällen wurde Strafanzeige gegen die Personen gestellt, die „Waffen oder waffenähnliche gefährliche Gegenstände“ mit sich führten.
  9. In welchem Maße wird die Intensität der Kontrollen erhöht?
  10. Soweit damit Sach- oder Personalkosten verbunden sind, wie hoch werden diese geschätzt?
  11. Welche Lücken in bestehenden Eingriffsnormen des Bundes und des Landes Hessen sollen durch die neue Verordnung geschlossen werden?
  12. Welche Maßnahmen dienen der objektiven Gefahrenlage und welche dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger? Welche Verbote welcher Waffen bzw. waffenähnlicher gefährlicher Gegenstände dienen dem einen bzw. dem anderen Zweck?
  13. Wie wird die eintretende Rechtsunsicherheit bewertet für die Bürger und Besucher Wiesbadens durch die extrem unspezifische Definition des Begriffs „waffenähnlicher Gegenstand” durch die nahezu beliebige Alltagsgegenstände kriminalisiert werden können? Z.B. stabiles Fahrrad-Kettenschloss, Radmutternschlüssel in nahezu jedem PKW, Besteck im Picknick-Korb, Multitool im Wanderrucksack.
  14. Wie wollen Sie Diskriminierung bei der Durchführung der Kontrollen und Bewertung aufgefundener Gegenstände verhindern?
  15. Wie bewertet die städtische Datenschutzbeauftragte die Eingriffe in Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung?