051-19-05-07-A-Umweltrisiken-durch-Gefahrstoffe-im-Industriepark-Kalle-Albert.pdf (26 Downloads)

Pressemeldungen der letzten Tage war zu entnehmen, dass im Westen des Industrieparks Kalle-Albert von Infraserv ein neues zusätzliches Gefahrstofflager mit einer Kapazität von 2640 Tonnen errichtet werden soll. Ein weiteres Lager im Osten des Geländes mit einer Kapazität von 2000 Tonnen sei bereits vorhanden. Bewegliche Behälter mit einem Fassungsvermögen von jeweils einer Tonne sollen im neuen Lager aufgenommen werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien.

Die Antragsunterlagen zur Genehmigung lägen bis zum 28. Mai 2019 beim Regierungspräsidium, Standort Lessingstraße 16 aus, schriftliche Einwendungen seien bis zum 11. Juni 2019 möglich.

Es handele sich bei den Gefahrstoffen um brennbare, leicht entzündliche und wassergefährdende Stoffe.

Keinerlei Erwähnung findet in der Presse der Umstand, dass der Industriepark Kalle-Albert in der Flugschneise des Flugplatzes Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US Army (USAREUR) liegt.

Der Umstand, dass von der Lagerung von Gefahrstoffen in großen Mengen auf dem Industrieparkgelände und Flugbewegungen über dieses Gelände in Verbindung mit dem Flugplatz Erbenheim besondere Risiken ausgehen, war Anlass für die Landeshauptstadt Wiesbaden eine wissenschaftliche Risikoanalyse in Auftrag zu geben, deren Ergebnis Ende 2013 vorgelegt wurde.

In diese Analyse gingen selbstverständlich die Quantität und Qualität sowie die räumliche Verteilung der Gefahrstoffe auf dem Gelände ein. Es ist zu erwarten, dass die jetzt vorgesehene Ausweitung der Lagerung von Gefahrstoffen um ein Mehrfaches das seinerzeit festgestellte Risiko deutlich erhöht. Zum seinerzeit vorhandenen Risiko stellten die Gutachter*innen fest:

„Die Risikoberechnung hat gezeigt, dass das Risiko für die Bevölkerung im Ist-Zustand, d.h. bei der derzeitigen Anzahl von Überflügen…nahe an der oberen Akzeptanzlinie liegt. Daher sind Untersuchungen möglicher Maßnahmen zur Risikoreduktion erforderlich…Werden die Flugbewegungen auf 17.000 pro Jahr gesteigert, so ist eine Akzeptierbarkeit…nicht mehr gegeben.” (S.6/86, Hervorhebung in der Risikosanalyse).

Die geplante Ausweitung der Lagerorte und der Mengen der Gefahrstoffe um ein Mehrfaches erfordern unbedingt eine Aktualisierung der Risikoanalyse.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge auf dem Hintergrund der bereits im Jahr 2013 festgestellten Risiken gegen das von Infraserv geplante zusätzliche Gefahrstofflager auf dem Industriegelände Kalle-Albert beim Regierungspräsidium den Einwand erheben, dass für das zusätzliche Gefahrstofflager angesichts des Risikos im Falle eines Flugzeugabsturzes keine Genehmigung erteilt werden und insbesondere nicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine aktuelle Risikoanalyse verzichtet werden darf.

Sollte die Genehmigungsbehörde der Einwendung nicht folgen, sind unverzüglich weitere rechtliche Schritte zu prüfen und unter Beachtung der Fristen zu ergreifen.