RB-2019-04-04-TOI.8-Mieterhöhungen-vermeiden-BF-L&P.docx.pdf (9 Downloads)

REDEBEITRAG

der planungspolitischen Sprecherin, Brigitte Forßbohm, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. April 2019 zur TOI Punkt 8: „Mieterhöhungen vermeiden-Grundsteuerlast konstant halten“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürger*innen,

der Antrag der FDP erscheint uns verfrüht. Fünf Faktoren sind im Gespräch, die in die neue Bemessungsgrundlage der Grundsteuer einfließen sollen. Ob es bei diesen fünf bleibt und wie sie im Einzelnen prozentual gewichtet werden, oder ob am Ende doch nur eine Bodensteuer herauskommt, das alles können wir jetzt noch nicht wissen. Unter diesen Umständen, unter dem Schein der Kenntnisnahme, zu behaupten, jede Erhöhung der Grundsteuer B wirke sich preistreibend auf den Mietwohnungsmarkt aus, erscheint uns mehr eine Drohung aus Vermieterkreisen zu sein als auf Tatsachen zu beruhen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zielt sich ja gerade auf die enormen Gewinne, die durch immer weiter steigende Immobilienpreise erzielt werden. Im Falle eines Verbots der Umlage der Grundsteuer auf die Betriebskosten einer Wohnung ist es durchaus nicht zwingend, dass eine Erhöhung in die Kaltmieten eingespeist wird. Erstens unterliegt die Möglichkeit der Mieterhöhung immer noch der so genannten Mietpreisbremse, die nicht überschritten werden darf und zweitens, das sollte man in wirtschaftsliberalen Kreise eigentlich wissen, der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist also gar nicht so einfach, vor allem im Falle eines Verbots der Anrechnung als Betriebskosten, die Grundsteuer auf die Mieter*innen abzuwälzen.

Man vergisst, dass bis 2004 ein solches Verbot bestand. Hat danach ein Vermieter gesagt: „Also ich mindere jetzt die Miete, weil ich die Betriebskosten um die -Grundsteuer erhöhe?“ Nein, die Miete blieb, wenn sie nicht sowieso erhöht wurde und die Grundsteuer wurde den Mieter*innen zusätzlich aufgebrummt.

Gegen Punkt II. ist nichts zu sagen.

Den Punkten III. und IV. möchten wir wiedersprechen. Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen werden hier in punkto Mehrbelastungen in einem Satz genannt. Da handelt es sich doch um sehr verschiedene Parteien am Wohnungsmarkt: Große Gesellschaften die Zehntausende, ja über hunderttausend Wohnungen besitzen und enorme Gewinne ausschütten und abhängige Mieter*innen, die immer wieder ihren Lebensunterhalt einschränkenden Mieterhöhungen ausgesetzt sind, weil die Marktlage es erlaubt. Dies praktizieren in Wiesbaden leider auch die städtischen Wohnungsgesellschaften. Es gibt kleine Wohnungs- und Hauseigentümer*innen, die ihr Eigentum mühsam abbezahlen und instand halten, reiche Mieter*innen, die jede Miete zahlen, wenn sie nur das ihnen genehme Umfeld vorfinden. Nach unserer Meinung können die großen Wohnungsgesellschaften durchaus steuerlich höher belastet werden. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen. Einer Umlage auf die Mieter*innen muss mit gesetzlichen Regeln entgegengewirkt werden. Deshalb unterstützen wir auch den Ergänzungsantrag der SPD.

Wir beantragen, dass der Antrag als eingebracht gilt und nach Erlass des neuen Grundsteuer-gesetzes zur Beratung wieder vorgelegt wird. Festlegungen im Vorhinein lehnen wir ab.