RB-2019-04-04-TOI.6-öffentliche-Parkhäuser-IvS-L&P.pdf (1 Download)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. April 2019 zur TOI Punkt 6: „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürger*innen

„Privat vor Staat“. Dieser neoliberale Grundsatz galt bisher nahezu uneingeschränkt in der Wiesbadener Kommunalpolitik. Ganz nach den Vorbildern aus der Bundespolitik wurde dieses Mantra so lange wiederholt, bis alle daran glaubten.
Alle? Nein, eine kleine Fraktion tapferer Stadtverordneter in diesem Hause hat sich diesem Mantra stets widersetzt. Ich darf vorstellen – Die Fraktion LINKE&PIRATEN.
Immer deutlicher zeigt sich, dass Privatisierungen selten mit Verbesserungen für die Menschen einhergehen. Öffentliche Parkhäuser in private Hand zu geben führt dazu, dass Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden. Deswegen fordert meine Fraktion schon lange, keine Privatisierungen mehr durchzuführen, sondern städtische Aufgaben in städtischer Hand zu behalten. Der Antrag den Rot/Grün hier eingebracht hat, könnte also auch von uns stammen. Wir haben damals ja auch, wenig überraschend, gegen die Privatisierung gestimmt und bereits 2017 gefordert diese Praxis zu überdenken.
Auch die Fraktion der Freien Wähler/BLW hatte einen fast gleichlautenden Antrag zur Rekommunalisierung der Parkhäuser bereits im Juni 2017 eingebracht. Bevor hier jetzt der große Urheberrechtsstreit um diese gute Idee losgeht, ein Hinweis an die antragsstellenden Parteien: Es ist keine Schande eine gute Idee mit etwas Verzögerung zu erkennen und dann zu unterstützen. Aber im Vorfeld hättet ihr ja mit der BLW/FW und uns sprechen können. Wir hätten diesen Antrag sicherlich mit euch zusammen eingebracht. Denkt bitte beim nächsten Mal daran, dass gebietet die Fairness.

Aber nun zurück zum Inhaltlichen.

Meine Fraktion fordert, dass der Magistrat Wege suchen soll, die vor allem in den Abendstunden und nachts ungenutzten Kapazitäten der Parkhäuser den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen.
Das Mantra „Privat vor Staat“ führt im Falle der Parkhäuser nämlich dazu, dass der öffentliche Raum zugeparkt wird, anstatt vorhandene Parkflächen in den Parkhäusern zu nutzen.
Es führt dazu, dass Menschen oft 30 Minuten und mehr durch die Stadt fahren und einen Parkplatz suchen, während gleichzeitig, allein in der Innenstadt, über 2.000 Parkplätze unbelegt sind.
Das ist weder gut für die Bürger*innen dieser Stadt, noch gut für die Umwelt. Davon profitieren allein einige wenige Firmen, die den Profit aus den Parkhäusern abschöpfen.
Der Markt regelt eben nur eines, nämlich, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Und deshalb dürfen wir nicht länger zuschauen wie einige Firmen diese Stadt in Besitz nehmen und unter sich aufteilen. Wir müssen die Stadt den Bürger*innen zurückgeben. Denn den Bürger*innen gehört diese Stadt, nicht den Firmen.
Mit der Rekommunalisierung der Parkhäuser machen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Bei mir bleibt die Hoffnung, dass Rot/Grün vielleicht zukünftig auch in weiteren Fällen erkennt, dass Privatisierung ein Fehler ist. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn ich vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung angerufen werde und Rot/Grün mich fragt, ob ich bereit wäre, mit einem gemeinsamen Antrag, nun auch die Horst-Schmidt-Kliniken zu rekommunalisieren. Bis zum Ende der Wahlperiode könnten wir jede Sitzung nutzen, die Fehler der Vergangenheit auszumerzen und die Stadt den Menschen zurückzugeben. Ich weiß, dass dies wahrscheinlich ein Wunsch bleiben wird. Trotzdem freue ich mich heute meinen Teil beitragen zu können und dem Antrag von SPD, Grünen, LINKEN, Piraten, Freien Wähler und der Bürgerliste zu einer Mehrheit zu verhelfen.