RB-2019-04-04-TOI.12-Entwicklungsbereich-Kastel-Mitte-HB-L&P.pdf (10 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden, Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. April 2019 zur TOI Punkt 12: „Entwicklungsbereich „Kastel-Mitte” – Berichts- und Prüfaufträge der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2018 an den Magistrat – Sachstand“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürger*innen,

bei diesem Antrag geht es um eine Fläche mitten in Kastel, von rund 24 Hektar, das ist die Größenordnung von zwei Drittel der am Fort Biehler geplanten Fläche für das Wohngebiet Kastel-Ostfeld. Dort sind bekanntlich 4750 Wohnungen für bis zu 12.000 Einwohner*innen geplant.

Zunächst einige Vorbemerkungen zum bemerkenswerten Schicksal unseres Antrages vom 5. Dezember: Nachdem die große Kooperation von SPD, CDU und GRÜNEN am 7. Februar vergangenen Jahres im Kern diesen Antrag gestellt hatte und nach zehn Monaten dieser Prüf- und Berichtsantrag noch nicht bearbeitet worden war, hatte unsere Fraktion am 5. Dezember den Inhalt dieses Antrags wieder auf die Tagesordnung gebracht und daran erinnert, dass er nach der geschäftsordnungsgemäßen Frist von sechs Monaten immer noch nicht bearbeitet ist.

Unser Antrag kam aber in der Dezember-Sitzung nicht zur Abstimmung aufgrund der langen Tagesordnung und der Tatsache, dass die  Anträge der kleinen Fraktionen weiter hinten auf der Tagesordnung zu finden sind. Aber ohne dass er verabschiedet wurde im Dezember, wurde unser Antrag am 8. Januar vom zuständigen Dezernenten Stadtrat Kessler bearbeitet, beziehungsweise auf die gestellten Fragen eine Antwort gegeben. Sieht man aber die recht lapidare Antwort, so fragt man sich, warum dafür zehn Monate notwendig waren.

Aber nun zu den Antworten im Einzelnen: Die Frage nach dem Sachstand der Gespräche mit der BImA wird von Stadtrat Kessler so beantwortet, dass der Inhalt der Gespräche seit Jahren die Frage sei, wann mit der Rückgabe der Flächen „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ zu rechnen ist. Ein konkreter Zeitpunkt habe bisher aber nicht genannt werden können.

Dazu stellen wir fest, dass die Beschränkung der Gespräche auf die Frage, wann mit einer Rückgabe zu rechnen, ist, eindeutig zu wenig ist. Insbesondere angesicht der Tatsache, dass ja wohl mehrfach bereits konkrete Termine genannt worden sind. Uns ist die schriftlich dokumentierte Äußerung der US Army bekannt, den Standort Kastel, also die Flächen in der „Kastel Housing Area“ und hier in Kastel Mitte also dem „Kastel Storage Station“, spätestens im Jahr 2022 freizugeben, nach Möglichkeit bereits zwei Jahre früher, d.h. 2020. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies heißt mit anderen Worten: unter Umständen bereits im nächsten Jahr.

Stadtrat Kessler teilt mit, es handele sich um eine Altlasten-Verdachtsfläche, darüber hinaus lägen keine weiteren Erkenntnisse vor. Uns liegt schriftlich seitens der US-Armee vor, dass es sich nicht um einen Verdacht auf Altlasten handelt, sondern um eine erhebliche Kontamination, selbst des Grundwassers in dieser Fläche.

Stadtrat Kessler teilt dann im Weiteren mit, dass es städtebauliche Überlegungen gebe, die seit Jahren bekannt seien. Wir fragen: Handelt es sich nur um Überlegungen oder gibt es auch schriftlich fixierte Planungen dazu? Uns ist zumindest eine Studie des von der Stadt beauftragten Büros Löhr&Wiedenroth aus Darmstadt bekannt, das drei verschiedene Bebauungsvarianten erarbeitet hat. Der Ortsbeirat Mainz Kastel hatte sich seinerzeit einstimmig für eine dieser Varianten ausgesprochen.

Handlungsweisend ist die Aussage von Stadtrat Kessler [Zitat: Zu II., 3., 1.Absatz]:

„Die Vorlage eines aktuellen städtebaulichen Konzepts wird in den zu führenden Verhandlungen mit der BImA sicherlich förderlich sein, unterstreicht dies nicht nur den politischen Willen der Stadt auf dem Arial eine städtebauliche Entwicklung voranzutreiben, es unterstützt auch die konkreten Preisverhandlungen, da für Flächen konkrete Nutzungen aufgezeigt werden und damit konkrete Bodenpreise kalkulierbar sind.”

[Zum 2. Absatz]:

„Sobald eine Freigabe der Fläche zeitlich fassbar ist, wird der Magistrat unverzüglich mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts auf Basis des Flächennutzungsplans beginnen.”

Wir stellen die Frage: Hat er schon begonnen? Denn der September 2022, evtl. bereits zwei Jahre früher, also Ende nächsten Jahres, ist „zeitlich – sehr – fassbar”.

Deshalb auch hier die Frage: Mit welchem zeitlichen Rahmen (Beginn – Abschluss) rechnet der Magistrat für die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts?