058-19-05-08-A-Sanktionen_final.pdf (34 Downloads)

Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes II  verfassungswidrig, weil sie gegen mehrere Grundrechte verstößt, u.a. gegen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Gesundheit der Betroffenen.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II wurden jeweils 2017 und 2018 mit Leistungskürzungen sanktioniert?
  2. Wie hoch waren die Leistungskürzungen durchschnittlich?
  3. In wie vielen Bedarfsgemeinschaften waren infolge dieser Sanktionen auch Kinder betroffen? Wie viele Kinder waren dies insgesamt?
  4. Wie oft erfolgten Kürzungen des Regelsatzes um
    1. 100 % bzw.
    2. 50 %?

 

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.