§48-19-04-04-IvS-seenot-geflüchtete_final.pdf (1 Download)

In dem am 13. Dezember 2018 gefassten Beschluss (Beschlussnr. 0549) der Stadtverordnetenversammlung „Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“ hat die Stadtverordnetenversammlung  jede Kriminalisierung von Geflüchteten verurteilt und erklärt, sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn anzuschließen und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. 

Ich frage den Magistrat:

  1. Wie ist der Sachstand der Umsetzung dieses Beschlusses?
  2. Hat sich die Landeshauptstadt Wiesbaden der Initiative der drei Oberbürgermeister*innen angeschlossen?
  3. Wie viele Geflüchtete wurden nach Seenotrettung aufgenommen?
  4. Welche weiteren Schritte wurden unternommen?

Die Frage wurde aus Zeitgründen auf die Fragestunde am 23. Mai 2019 vertagt.