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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.02.2019

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-F-21-0016

Vorhabenliste Funktionsgebäude

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2019

 

Sportvereine in ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine wichtige Aufgabe kommunaler Sportförderung. Die Stadt Wiesbaden zeichnet sich in ihrer Sportpolitik unter anderem dadurch aus, dass sie ihre Sportanlagen den Vereinen kostenlos zur Verfügung stellt und sie damit stabile Rahmenbedingungen schafft. Aber auch immer fortwährende Investitionen in die Sportanlagen sind von existenzieller Bedeutung für die Vereine.

In diese Richtung positionierte sich jüngst Andreas Klages, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes, auf der Fachtagung „sportinfra“: „Zeitgemäße Sportstätten sind ein zentraler Erfolgsfaktor für Vereine und neben Ehrenamt und Finanzen die wichtigste Ressource.“ Er sieht damit neben den Vereinen vor allem die Kommunen in der Pflicht, öffentliche Mittel bereitzustellen.

Dass die Landeshauptstadt Wiesbaden bereits hier tätig ist, hat sich zuletzt bei der erfolgreichen Umwandlung der Rotgrandplätze gezeigt. Nun ist es an der Zeit, sich den Funktionsgebäuden zu widmen. Der Sportplatz an der Waldstraße, bei dem auch der Neubau eines Funktionsgebäudes angegangen werden soll, ist ein Beispiel von vielen, wo die Stadt bereits in die Sportstätteninfrastruktur investiert.

Durch die Entwicklung einer Vorhabenliste für Funktionsgebäude soll eine Bestandsaufnahme über die Sportanlagen der Landeshauptstadt Wiesbaden erfolgen und eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vorgenommen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. gemeinsam mit den Wiesbadener Sportvereinen eine Bestandsaufnahme von allen Funktionsgebäuden vorzunehmen,
  2. bei der Bestandsaufnahme den baulichen Zustand zu dokumentieren und die Kosten einer Sanierung zu beziffern,
  3. analog zur Kunstrasenplatzliste eine Vorhabenliste für Sportstätten (Anlagen und Gebäude) zu erarbeiten, die die einzelnen Maßnahmen priorisiert,
  4. dem Ausschuss für Freizeit und Sport diese Vorhabenliste zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

 

5. 19-F-02-0004

Sommer-Gastronomie an Rhein und Main

– Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2019 –

 

Die Uferbereiche von Rhein und Main erfreuen sich zunehmender Beliebtheit als Ausflugsziele: für die Wiesbadener Bevölkerung, für Naherholungssuchende aus der ganzen Region und für Touristen aus aller Welt. Die Ertüchtigung der Infrastruktur für Naherholungs- und Freizeitnutzungen an den Uferbereichen ist derzeit ein wesentliches Element Wiesbadener Stadtentwicklung. So werden zahlreiche früher eher gewerblich oder industriell genutzte Bereiche verstärkt für Naherholung und Freizeitaktivitäten umgestaltet bzw. baulich instandgesetzt. Auch das Wohnen und Leben in Wassernähe erfährt große Nachfrage.

Um die Attraktivität sowie die Naherholungs- und Aufenthaltsqualität an den Uferbereichen von Rhein und Main zu steigern, bedarf es auch einer maßvollen einfachen gastronomischen Nutzung an geeigneten Stellen, wie sie beispielsweise auf der Mainzer Rheinseite oder am Main in Frankfurt vorhanden ist. An den Wiesbadener Uferbereichen ist dies bislang unterentwickelt. Hier sollten den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen und Potentiale ausgeschöpft werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. das bestehende Rheinuferentwicklungskonzept dahingehend fortzuschreiben, dass die Aufenthaltsqualität an Rhein und Main durch neue gastronomische Angebote erhöht wird. Dabei sind auch naturbelassene Bereiche zu definieren, um eine angemessene Balance zwischen Natur und Freizeitangeboten sicherzustellen;
  2. dabei an folgenden Stellen bereits kurzfristig (ab Sommer 2019) erste Testprojekte zum Sammeln von Erfahrungen mit solchen gastronomischen Versorgungsangeboten umzusetzen:
  • im Bereich der neugestalteten Promenade Kransand in Mainz-Kastel,
  • in der Marina Rheinport in Mainz-Kastel/Amöneburg,
  • im Schiersteiner Hafen (Sommergastronomie-Plattform der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden);
  • im Bereich des Biebricher Zollspeichers;
  1. entsprechende Ausschankmöglichkeiten/-genehmigungen mit einfachen Snackangeboten für den Testbetrieb unkompliziert und im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens zu erteilen;
  2. für diese Standorte die Stellplatzsatzung nicht anzuwenden, da die unter 2. genannten Standorte weitestgehend autofrei erreicht werden sollen.

 

6. 19-F-21-0017

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2019 –

 

Die Übernahme öffentlicher Parkhäuser in die Regie der Landeshauptstadt Wiesbaden würde eine optimierte Steuerung des Parkens am Straßenrand und in den Parkhäusern ermöglichen. Die Potenziale der Parkhäuser könnten besser genutzt, die Auslastung erhöht und bezahlbare Parkplätze für Anwohner – insbesondere nachts – aktiviert werden. Zudem könnte die Stadt Innovationen, z.B. hinsichtlich attraktiver Parkangebote für E-Fahrzeuge, selbst steuern.

Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkhäuser würden künftig bei der Stadt verbucht und könnten damit einen Beitrag z.B. zur ÖPNV-Finanzierung leisten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Zur Verbesserung der Regelung des ruhenden Verkehrs strebt die Landeshauptstadt Wiesbaden an, die Kontrolle über die öffentlichen Parkhäuser in Wiesbaden zurückzugewinnen.Dieser Grundsatz soll im städtischen Parkraummanagementkonzept berücksichtigt werden.
  2. Der Magistrat wird deshalb gebeten,
    1. laufende Pachtverträge für Parkhäuser und Tiefgaragen nicht mehr zu verlängern bzw. eine automatische Verlängerung zu unterbinden,
    2. einen Zeitplan zu erstellen, bis wann welche Parkhäuser in städtische Kontrolle zurückgeholt werden können,
    3. eine Grobkalkulation zu erstellen, welche Kosten damit verbunden und welche langfristigen Einnahmen damit erzielbar wären,
    4. einen Vorschlag zur organisatorischen Eingliederung der Parkhäuser in die städtische Organisationshoheit zu unterbreiten.

 

7. 19-F-10-0003

Alternativen zu Elektrobussen prüfen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 06.02.2019 –

 

Begründung:

Die geplante Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, langwierig und mit vielen Kinderkrankheiten belastet, die eine unausgereifte Technologie mit sich bringt. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Testfahrzeuge sich als unzuverlässig erwiesen haben und teilweise oder ganz wieder ausgemustert werden mussten. Mangelnde Reichweite, große Temperaturabhängigkeit, eine hohe Ausfallquote und die dadurch notwendige Vorhaltung zusätzlicher herkömmlicher Dieselbusse macht die Umrüstung auf E-Mobilität zum jetzigen Zeitpunkt unattraktiv.

Die einsetzende Debatte um die wissenschaftliche Belastbarkeit der Stickoxidgrenzwerte der EU, die Platzierung der Messstationen und die kürzlich verabschiedete Änderung der Bundes-immissionsschutz-Verordnung zeigen, dass es noch großen Klärungsbedarf gibt und man sich nicht durch eine überholte Faktenlage in übereilte Entscheidungen treiben lassen sollte.

Nach neueren Erkenntnissen entspricht die E-Mobilität zudem weder ökologisch noch energiewirtschaftlich dem Nachhaltigkeitsprinzip. Es gibt gute Gründe, die Entwicklung erst einmal abzuwarten und nicht um jeden Preis eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit Blick auf die weiterhin bestehende Notwendigkeit, die gesetzlichen Grenzwerte bei der Luftreinhaltung einzuhalten, gibt es  alternative Techniken.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. wie der aktuelle Stand im Hinblick auf die Bestellung und Lieferung der E-Busse an ESWE Verkehr ist.
  2. ob und zu welchen Konditionen gegebenenfalls eine Stornierung eines bereits erteilten Auftrags möglich wäre.
  3. Wie hoch die Fördermittel von Land und Bund für die Anschaffung der E-Busse sind, ob die Mittel an eine Frist gebunden sind und ob Fördermittel in entsprechender Höhe auch für die Anschaffung zukünftiger E-Busse zu erwarten sind, wenn die Busse der ersten Charge ersetzt werden müssen.

 

Der Magistrat möge prüfen,

  1. welche Alternativen es zur geplanten Umstellung auf E-Busse gibt, wobei insbesondere moderne Dieselbusse mit der Abgasnorm Euro 6, Modelle mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnik und der Betrieb mit CNG (Compressed Natural Gas) sowie synthetischen Kraftstoffen geprüft werden sollen.
  2. welche Vor- und Nachteile die geprüften Alternativen gegenüber den geplanten E-Bussen erwarten lassen. Hierbei sollen neben den finanziellen, ökologischen und technischen Aspekten auch Zuverlässigkeit, Kundenzufriedenheit und Sicherheit aus der bisher verfüg- baren Praxiserfahrung berücksichtigt werden.
  3. mit welchem Zeit- und Kostenaufwand sich diese Alternativen im Vergleich mit dem Zeit- und Kostenaufwand der aktuell geplanten E-Busse für die Landeshauptstadt Wiesbaden realisieren ließen.
  4. ob diese Alternativen durch Land und/oder Bund förderfähig wären und in welchem Umfang.
  5. ob die Alternativen die Vorgaben zur Luftreinhaltung ebenfalls erfüllen würden.

 

Der Magistrat wird beauftragt,  eine ausführliche Nutzwertanalyse zu den geplanten E-Bussen im Vergleich zu den genannten Alternativen erstellen zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse dieser Analyse sowie deren Methodik inklusive der verwendeten monetären und nichtmonetären Kriterien vorzulegen.

 

8. 19-F-05-0013

Mieterhöhungen vermeiden – Grundsteuerlast konstant halten

– Antrag der FDP-Fraktion vom 27.03.2019 –

 

Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Bis Ende 2019 muss die Regierung eine Neuregelung auf den Weg bringen. Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftliches Eigentum, die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Die Grundsteuer berechnet sich aus dem Einheitswert, der mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz multipliziert wird. Die Karlsruher Richter haben die völlig veralteten Bemessungsgrundlagen kritisiert. Der Wert der Grundstücke wird nach Richtwerten bestimmt, die im Jahre 1935 (Ostdeutschland) beziehungsweise im Jahre 1964 (Westdeutschland) festgelegt wurden. Gerade in Ballungsräumen sind die Grundstücke aber heute deutlich mehr wert. Zurzeit werden unterschiedliche Reformmodelle diskutiert. Finanzminister Olaf Scholz schlägt ein wertabhängiges Modell vor, bei welchem aus fünf Faktoren eine individuelle Grundsteuer errechnet wird: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert. Experten sind sich einig, dass dieses Modell zu Mehrbelastungen in privilegierten Innenstadtlagen führt. Die Presse berichtete unter Berufung auf internen Unterlagen aus dem Ministerium von eine durchschnittliche Erhöhung der Grundsteuer um 22,1 Prozent, in Städten wie Berlin sogar um 63,1 Prozent. Brisant ist, dass in Deutschland auch die Mieter indirekt Grundsteuer zahlen, obwohl sie keine Anteile an der Immobilie besitzen. Der Vermieter kann die Grundsteuer des Gebäudes nämlich als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Auch ein Verbot dieser

Umlagepraxis ließe sich leicht umgehen, weil die Kosten alternativ in die Kaltmieten eingepreist werden können. Laut Medienberichten setzt Bundesfinanzminister Scholz darauf, dass in Städten über den Parameter des individuellen Hebesatzes dafür gesorgt wird, dass die Belastungen für Mieter nicht zu stark steigen. Ein klares Signal in diese Richtung ist bereits jetzt sinnvoll, um präventive Mieterhöhungen in Erwartung einer künftigen höheren Steuerlast zu vermeiden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich jede Erhöhung der Grundsteuer B auf den Mietwohnungsmarkt preistreibend auswirkt.
  2. Der Magistrat wird gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens über die Auswirkungen der Grundsteuerreform zu berichten. Dabei ist – um etwaige andere Einflüsse bereinigt – darzustellen, ob die Landeshauptstadt durch die Reform ein höheres Steueraufkommen erzielt oder dies in der Zukunft erwartet.
  3. Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich zum Ziel, die Reform der Grundsteuer ohne Mehrbelastungen für die Wiesbadener Wohnungseigentümer und Mieter umzusetzen.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, nach Klärung der Lage (siehe 2.) einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das in 3. formulierte Ziel erreicht werden kann.

 

9. 19-F-08-0026

Solidarität mit den streikenden und demonstrierenden Schüler*innen bei #FridaysforFuture!

– Antrag der Fraktion L&P vom 27.03.2019 –

 

Seit einigen Wochen streiken Schüler*innen und Auszubildende jeden Freitag gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg. Auch in Wiesbaden gehen die Schüler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße. Mehr als 700 Schüler*innen streikten am 15.03.2019 und demonstrierten vor dem Rathaus gegen Klimawandel und die Untätigkeit der herrschenden Politik.

Die jungen Menschen haben erkannt, dass der Klimawandel ihre Zukunft bedroht und es höchste Zeit ist zu handeln! Wir sind beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen.
Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist – d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und über Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern. Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das müssen wir würdigen.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt das Engagement der Wiesbadener Schüler*innen bei den #Fridaysforfuture-Streiks und Demonstrationen und solidarisiert sich mit diesen Schüler*innen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche Sanktion an Wiesbadener Schulen gegen freitags für den Klimaschutz streikende und demonstrierende Schüler*innen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Streiks und Demonstrationen der Wiesbadener Schüler*innen als angemessene und notwendige Form des zivilen Protestes.

 

10. 19-F-12-0001

Normalspuriges Zwei-System-Stadtbahn-Netz prüfen

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 21.03.2019 –

 

In vielen deutschen Städten wurden in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Zwei-System-Stadtbahnsysteme eingeführt. Vorreiter dieser Tram-Train-Systeme war Karlsruhe (ab 1958), später folgten Saarbrücken (1997), Zwickau (1999), Heilbronn (2001), Kassel (2007) und Chemnitz (2016). Mit der Regionalstadtbahn Neckar-Alb befindet sich ein weiteres Netz derzeit in der Vorbereitung, das die Innenstädte von Tübingen und Reutlingen künftig umsteigefrei mit der dortigen Region verbinden soll. Auch im Ausland gibt es zahlreiche Beispiele für Zwei-System-Stadtbahnen, beispielsweise in Wien, Paris, Basel, Mülhausen (Elsass)  etc.

Grundidee der genannten Netze ist, auf Schienen ohne Umsteigen aus der Region in die Innenstadt und umgekehrt von der Innenstadt in die Region zu gelangen. Meist wurden vorhandene Straßenbahnnetze mit vorhandenen Regionalbahnnetzen verknüpft. In Saarbrücken und Heilbronn dagegen mussten die Straßenbahnabschnitte durch das Zentrum komplett neu gebaut werden. Auch in Regensburg sollen für die dort geplante Stadtbahn vorhandene Regionalbahnen mit einer neu zu bauenden innerstädtischen Erschließungsstrecke (Länge ca. 6 km) verknüpft werden. Die für Frankfurt geplante Regionaltangente West ist ebenfalls eine Zwei-System-Bahn.

Zwei Systeme bedeutet, dass die Züge innerstädtisch als Straßenbahnen und außerhalb der Stadt als Eisenbahn verkehren, jeweils nach der entsprechenden Betriebsordnung.

Zwei Systeme gibt es in der Regel auch bei der Energieversorgung. Als Straßenbahnen werden die Fahrzeuge meist mit Gleichstrom mit einer Spannung zwischen 600 und 750 Volt betrieben. Als Eisenbahnen verkehren dieselben Fahrzeuge entweder als Dieseltriebwagen oder als Elektrotriebwagen mit Wechselstrom (meist mit 15 kV Spannung und einer Frequenz von 16,7 Hz). Jedes einzelne Fahrzeug hat demnach zwei verschiedene Antriebe: Gleichstrom + Diesel (E/D-Fahrzeuge) oder Gleichstrom + Wechselstrom (E/E-Fahr-zeuge).

Künftig ist auch der Einsatz der Brennstoffzellentechnik denkbar. Dann wäre ggf. nur ein Energieversorgungssystem nötig, da diese Technik sich auch für den innerstädtischen Einsatz eignet. In Regensburg ist ein Diesel-/Akku-Hybridbetrieb ohne Oberleitungen geplant.

Voraussetzung für die Entwicklung eines solchen Netzes ist in jedem Fall, dass die  Straßenbahn die gleiche Spurweite hat wie die Eisenbahnen. In jedem der genannten Beispiele ist dies die sogenannte Normalspur (1.435 mm). Eine Ausnahme ist Nordhausen. Dort wurde das meterspurige städtische Straßenbahnnetz mit der Harzer Schmalspurbahn verknüpft.

Der geplanten Wiesbadener CityBahn liegt die Spurweite der Mainzer Straßenbahn (1.000 mm) zugrunde. Eine Anbindung an das vorhandene normalspurige Schienennetz (z.B. Ländchesbahn, Taunusbahn, Rheinbahn) scheidet daher aus. Auch die Aartalbahntrasse kann nur genutzt werden, wenn dort zuvor komplett die Spurweite geändert wird.

Es gibt Grund zur Besorgnis, dass die bisher ausschließlich verfolgte CityBahn möglicherweise an der fehlenden Zustimmung der Wiesbadener und/oder der Mainzer Bürger scheitert. Aktuell scheint sich der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern zunehmend zu vertiefen. Ein erneuter jahrelanger verkehrspolitischer Stillstand könnte die Folge sein. Angesichts der aktuellen Lage, bei der die Stadt täglich vom Verkehrsinfarkt bedroht und teilweise auch schon betroffen ist, erscheint das als nicht vertretbar.

Stadt und Region stehen vor einer sehr grundlegenden verkehrspolitischen Weichenstellung. Warum kann es nicht endlich auch in Wiesbaden vorrangig darum gehen, wie mit dem vorhandenen Schienennetz durch Verknüpfung mit einem innerstädtischen straßenbahnartigen Gleisabschnitt (bzw. -netz) unter Berücksichtigung der durchweg positiven Erfahrungen anderer Städte ein Optimum an Mobilität für die Region und ihre Menschen erreicht werden kann? Gilt es nicht, mit möglichst wenig Kosten möglichst schnell neue und attraktive Angebote für den ÖPNV zu schaffen?

Diese müssen allerdings echte Alternativen zur PKW-Nutzung darstellen und insbesondere die Stadt vom Durchgangsverkehr und von Schadstoffen und Lärm entlasten. Sie sollen die Region attraktiver machen und sie sollen den Menschen, ihrer Umwelt und künftigen Generationen dienen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, wie ein oben beschriebenes normalspuriges Zwei-System-Stadtbahn-System für Stadt und Region Wiesbaden realisierbar wäre und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. Zeit- und Kostenaspekte sind zumindest grob zu beziffern, ebenso wie Fördermöglichkeiten durch Land und Bund.
  2. eine erste Grobplanung für einen möglichst oberleitungsfreien Straßenbahnabschnitt, der die Innenstadt mit den vorhandenen Bahnstrecken verbindet, in verschiedenen Varianten vorzulegen. Ein zukünftiges regionales Stadtbahnnetz ist in verschiedenen Varianten und Entwicklungsstufen zu skizzieren. Einzubeziehen sind insbesondere die vorhandenen Bahnstrecken in die Richtungen Frankfurt, Frankfurt-Flughafen und Mainz sowie die ebenfalls vorhandenen Bahnstrecken nach Rüdesheim, Niedernhausen/Limburg und Taunusstein/Bad Schwalbach. Auch die geplante Wallauer Spange ist zu berücksichtigen.
  3. darzustellen, wie sich Varianten und Entwicklungsstufen eines solchen Zwei-System-Stadtbahnnetzes auf das vorhandene Busnetz und die übrigen Verkehrsströme in Stadt und Region auswirken können.
  4. in Verbindung mit Ziffer „3“ darzustellen, wie die Mainzer Straßenbahn ein solches System künftig auch rechts des Rheins ergänzen kann, gegebenenfalls nach Bau einer weiteren Rheinbrücke.
  5. bei der Bearbeitung des Themas auch die Erfahrungen der Hessischen Landesbahn GmbH zu berücksichtigen, die diese insbesondere bei Planung, Aufbau und Betrieb des Regio-Tram-Netzes in Kassel sammeln konnte. Bekanntermaßen hat dieses Unternehmen seit kurzem einen Betriebshof in Wiesbaden.

 

11. 18-F-05-0059

Hochschulstandort stärken – Studentisches Wohnen und Leben ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2018 –

 

Im März 2019 unternimmt die Landeshauptstadt einen weiteren Schritt zum Hochschulstandort: Bis zu 1000 Studierende aus den Fachbereichen Wirtschaft, Medien und Design werden erwartet, wenn der neue Campus der Hochschule Fresenius an der Moritzstraße seine Pforte öffnet. Dazu kommen noch etwa 75 Hochschulmitarbeiter. Die zahlreichen jungen und kreativen Studierenden sind ein großer Gewinn für das Quartier und die ganze Stadt – wenn sie sich denn entschließen, in Wiesbaden zu wohnen und zu arbeiten. Das muss angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Landeshauptstadt allerdings bezweifelt werden. Es liegt im Wiesbadener Interesse – demographisch, verkehrstechnisch und finanziell – dass unsere hochqualifizierten Studierenden und (späteren) Absolventen in der Stadt bleiben und nicht wegziehen oder aus dem Umland einpendeln müssen. Wenn das nicht gelingt, profitierten die Nachbarkommunen mehr vom Wiesbadener Studentenboom als die Landeshauptstadt selbst. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als stünde das Thema studentisches Wohnen im Fokus der Stadtpolitik.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten sobald wie möglich eine „Leben in Wiesbaden“ Bürgerumfrage mit studentischem Schwerpunkt durchzuführen. Dabei soll nach den Wünschen und der Zufriedenheit der Studierenden in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Kultur und Nachtleben gefragt werden. Dabei soll insbesondere abgefragt werden,
    1. wie viele Studentinnen und Studenten ihren Wohnsitz (aufgeschlüsselt nach Haupt- und Nebenwohnsitz) in Wiesbaden haben?
    2. welche Hochschulen sie in Wiesbaden oder in der Region Rhein-Main besuchen?
    3. welche wohnräumlichen Präferenzen der Wiesbadener Studentenschaft (Alleinwohnen, Wohnheim, Wohngemeinschaften) bestehen?
  2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
    1. mit welchem Zuzug er durch die Eröffnung des neuen Campus der Hochschule Fresenius im März 2019 rechnet.
    2. wie viele Wohnheime/Wohnheimplätze (sowohl privat als auch in öffentlicher Trägerschaft) es derzeit in Wiesbaden gibt.
    3. welche Konzepte die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit bezüglich der Schaffung studentischen Wohnraums haben und ob der Neubau von Wohnheimen geplant ist.
    4. ob es ein regelmäßiges Format zwischen Magistrat/Wohnbaugesellschaften und den Vertretern der Hochschulen gibt, in dem bisherige Maßnahmen evaluiert und zukünftige besprochen werden.
    5. wo der Magistrat und die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit Potentialflächen für weitere Neubauten sehen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, über die Wohnbaugesellschaften mit den Studentenwerken (oder anderen zuständigen Stellen) der betroffenen Hochschulen in Kontakt zu treten und zu klären, ob von Seiten dieser Träger grundsätzliches Interesse am Neubau von Studentenwohnheimen in Wiesbaden besteht.

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12. 18-F-08-0068     DL 05/19-1, 03/19-1

Entwicklungsbereich „Kastel-Mitte” – Berichts- und Prüfaufträge der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2018 an den Magistrat – Sachstand

 

Am 7. Februar 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung mit sehr großer Mehrheit Folgendes beschlossen:

 

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:Wie ist der Sachstand einer möglichen städtebaulichen Entwicklung des derzeit noch von der US-Army genutzten AFEX-Geländes in Mainz-Kastel unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Punkte:
    • Stand der Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der US-Army,
    • mögliche Ersatzflächen für die auf dem Gelände noch vorhandenen Nutzungen der US-Army,
    • Optionen und Kosten für die Altlastensanierung,
    • städtebauliche Überlegungen für die Nutzung des Geländes.
  2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,
    1. wie die Verhandlungen mit der BImA mit der Zielsetzung, das AFEX-Gelände zeitnah einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, intensiviert werden können.
    2. ob das Instrument der„Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ mit derEinleitung vorbereitender Untersuchungen nach BauGB eine städtebauliche Nutzung beschleunigen könnte.
    3. ob die Erstellung eines konkretisierten städtebaulichen Konzepts mit Angaben zu u.a. Wohn-und Gewerbenutzung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozialer Infrastruktur, Versorgung und Verkehrsanbindung die Verhandlungsposition gegenüber der BImA stärken könnte.

Gemäß § 41 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erwartet die Stadtverordnetenversammlung innerhalb von 6 Monaten einen Sachstandsbericht des Magistrats zu den von ihr beschlossenen Anträgen.

Seit der Beschlussfassung am 7. Februar 2018 ist diese Frist allerdings bereits um mehrere Monate überschritten, ohne dass ein Bericht des Magistrats vorliegt.

Angesichts des außerordentlichen Potenzials des Entwicklungsbereichs „Kastel Mitte” (Kastel Storage Station, ehemaliges „AFEX-Gelände”) auf rund 24 Hektar mitten in Mainz-Kastel und der wiederholten Ankündigung der örtlichen Vertreter der US Army, dass dieses Gelände in absehbarer Zeit von der US Army in die Verfügungsgewalt der BRD zurückgegeben werden wird, ist eine intensivere und zügige Beschäftigung der städtischen Verwaltung und Politik mit Planungen für die Nutzung dieses Entwicklungsbereichs notwendig.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung erinnert an ihren Beschluss vom 7. Februar 2018 (Beschluss Nr. 0052/2018) zur Entwicklung des Bereichs „Kastel-Mitte”.

Der Magistrat möge umgehend einen schriftlichen Bericht zu den von der Stadtverordnetenversammlung im Beschluss Nr. 0052/2018 genannten Punkten und Prüfaufträgen geben.

 

13. 19-F-10-0004

Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende

– Antrag der AfD-Fraktion vom 26.03.2019 –

 

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Sinne der geplanten sogenannten „Verkehrswende“ in den letzten Jahren zahlreiche Beschlüsse gefasst, die erhebliche direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt haben werden. Diese beinhalten die Vorbereitung und ggfls. den Bau einer Citybahn und eine Vielzahl weiterer Projekte mit dem Ziel, möglichst viele  Bürger zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu bewegen und den Anteil an E-Mobilität im städtischen Verkehr zu erhöhen, um den Schadstoffanteil in der Luft zu senken.

Für viele der geplanten und teilweise bereits vom Grundsatz her beschlossenen Maßnahmen werden die finanziellen Auswirkungen erst im Laufe der kommenden Jahre voll sichtbar werden. Diese fallen in eine Zeit, in der die wirtschaftlichen Gesamtaussichten sich einzutrüben beginnen und die öffentlichen Haushalte bei weiterhin hoher Belastung mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen.

Um die volle Tragweite der politischen Beschlüsse ermessen zu können, ist es für die Bürger der Landeshauptstadt wichtig zu erfahren, welche Auswirkungen die Kosten der sogenannten „Verkehrswende“ in Wiesbaden mit all ihren geplanten Einzelprojekten finanziell über einen längeren Zeitraum als die nächsten 2 Jahre voraussichtlich haben werden, welche Risiken sich für den städtischen Haushalt dadurch ergeben und ob sich die Landeshauptstadt die Maßnahmen auf längere Sicht leisten kann.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten,

  1. welche Erkenntnisse dem Magistrat zur Prognose der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts für die nächsten 10 Jahre vorliegen. Hierbei sollen auch die verfügbaren Vorhersagen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur allgemeinen Konjunktur berücksichtigt werden.
  2. welche Entwicklung der Magistrat für die Gewinnabführung oder den Verlustausgleich aus den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungen für den Gesamthaushalt im Saldo für die nächsten 10 Jahre erwartet.
  3. welche Entwicklung der Magistrat für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt für die nächsten 10 Jahre erwartet.
  4. wie der Magistrat die Entwicklung der kommunalen Ausgaben für Soziales, Integration und Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge für die nächsten 10 Jahre beurteilt.
  5. zu welchem Anteil der kommunale Haushalt insgesamt von Mittelzuweisungen und Fördergeldern aus Bund und Land abhängig ist und welche Entwicklung der Magistrat für den zukünftigen Zufluss dieser Mittel für die nächsten 10 Jahre prognostiziert.
  6. wie der Magistrat die Ausgaben für die Maßnahmen der sogenannten „Verkehrswende“ vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung des städtischen Haushalts und der zu erwartenden Entwicklung zukünftiger Mittelzuflüsse aus Bund und Land allgemein bewertet.
  7. zu welchem Anteil ist die Finanzierung der sogenannten Verkehrswende insgesamt aktuell und über die nächsten 10 Jahre abhängig ist von Fördermitteln aus Bund und Land.
  8. wie der Magistrat die Realisierbarkeit der Verkehrswende für den Fall bewertet, dass Fördermittel aus Bund und Land zukünftig nicht in der erwarteten oder erhofften Höhe fließen.
  9. wie der Magistrat die Realisierbarkeit des Ausbaus der Citybahn zu einem Streckennetz für den Fall bewertet, dass Fördermittel aus Bund und Land zukünftig nicht in der erwarteten oder erhofften Höhe fließen.

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0037     DL 07/19-1

Ausweitung von Gewerbeflächen ermöglichen und Wiesbadener Traditionsunternehmen unterstützen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 08.08.2018 –

 

2. 18-F-12-0002     DL 07/19-2

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 07.06.2018 –

 

3. 19-F-01-0003

 Geschäftliche Beziehungen von Mandatsträgern zu Gesellschaften

– Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2019 –

ANLAGE

 

4. 19-F-03-0008

Prüfung der Abrechnungen der städtischen Kreditkarte(n)

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

ANLAGE

 

5. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich – Urlaubsreise nach Spanien

– Antrag der FDP vom 10.01.2019 –

ANLAGE

 

6. 19-F-08-0019

Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

ANLAGE

 

7. 18-V-06-0017     DL 09/19-1

Betrauung WJW Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH mit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung

 

8. 18-V-66-0244     DL 07/19-3

Abraham-Lincoln-Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle John-F.-Kennedy-Straße

 

9. 18-V-82-0008     DL 07/19-4

Carol-Nachman-Preis – Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung 2017

 

10. 19-V-02-8001     DL 09/19-2

Kofinanzierung QuABB bis 2021  – Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule

ANLAGE

 

11. 19-V-03-0001     DL 10/19-1, 09/19-3

Neue Gymnasien in Wiesbaden

 

12. 19-V-05-0003     DL 10/19-2, 09/19-4

Wirtschaftsplan 2019 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

13. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

14. 19-V-20-0003     DL 10/19-3, 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat

ANLAGE

 

15. 19-V-20-0007     DL 07/19-6

Halbjährlicher Bericht (II/2018) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

 

16. 19-V-20-0008     DL 07/19-7

Bericht zur Entwicklung des Spezialfonds (aus Teilen der Erlöse aus dem Verkauf der Anteile an der ESWE-Versorgungs AG) zum 31.12.2018

 

17. 19-V-20-0009     DL 09/19-5

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

18. 19-V-20-0011     DL 10/19-4, 09/19-7

Abschluss eines Microsoft Volumenlizenz-Anschlussvertrages

 

19. 19-V-21-0001     DL 09/19-8

Umstellung auf SAP S/4 HANA

 

20. 19-V-33-0002     DL 08/19-2

Bericht zum Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

 

21. 19-V-36-0001     DL 09/19-9, 05/19-10 , 03/19-7

Fachgutachten „Freizeit und Erholung” als Teiluntersuchung zum Landschaftsplan

 

22. 19-V-40-0005     DL 09/19-11

Finanzbericht Schulamt 2018

 

23. 19-V-41-0001     DL 09/19-12

Evaluation zur Integration des Kunstsommers in die Wiesbaden-Biennale 2018

 

24. 19-V-41-0002     DL 08/19-3

Kulturfonds Frankfurt Rhein/Main; Förderbilanz 2016-2018

 

25. 19-V-50-0004     DL 10/19-5, 09/19-13

Fallzahlenschlüssel für das Fallmanagement für Geflüchtete im SGB II – Kommunales Jobcenter (KJC)

 

26. 19-V-51-0001     DL 10/19-6, 09/19-14

Wiesbadener Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen”

 

27. 19-V-51-0004     DL 10/19-7, 09/19-15

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage zur Sanierung und Erweiterung der KT Betty Coridass der AWO

 

28. 19-V-51-0006     DL 10/19-8, 09/19-16

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwandlung einer Hortgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Auringen

 

29. 19-V-51-0007     DL 10/19-9, 09/19-17

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Dyckerhoff Villa Bambini e. V., Bestandssicherung durch Aufstellen einer Containeranlage und Erweiterung um eine Elementargruppe

 

30. 19-V-61-0010     DL 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

31. 19-V-66-0302     DL 09/19-19

Fahrbahndeckenerneuerung in WI und AKK 2019

 

32. 19-V-80-8001     DL 09/19-20, 08/19-6

Arbeitsmarktprojekt ‚Neue Wege in den Beruf‘ – Projektverlängerung 2019 bis 2022

 

Tagesordnung III

 

1. 19-A-02-0002

Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen Teile der Beschlüsse Nrn. 0061 und 0062 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019

ANLAGE

 

2. 19-A-02-0003

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

ANLAGE

 

3. 19-V-01-3001     DL 08/19-1

Ehrung „Wiesbadener Lilie”

ANLAGE

 

4. 19-V-36-0004     DL 09/19-10

Fortschreibung Landschaftsplan

 

5. 19-V-51-0005     DL 07/19-8

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

6. 19-V-66-0202     DL 08/19-5

Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge, Satzungsbeschluss

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-06-0001     DL 10/19-1 NÖ, 09/19-1  NÖ

Umwandlung der Kassenkredite in Eigenkapital

 

2. 19-V-20-0004     DL 06/19-1 NÖ

Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz

 

3. 19-V-20-0013     DL 10/19-2 NÖ, 09/19-2  NÖ

Bürgschaft

 

4. 19-V-20-0014     DL 10/19-3 NÖ, 09/19-3  NÖ

Bürgschaft

 

5. 19-V-20-0016     DL 10/19-4 NÖ, 09/19-4  NÖ

Kauf der Atos-Anteile an der Wivertis GmbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

 

6. 19-V-36-0005     DL 09/19-5 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 31.01.2019

 

7. 19-V-66-0501     DL 08/19-1 NÖ

Baulandumlegung 100 „Parkfeld” in Biebrich – Aufstellung des Umlegungsplanes –