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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 30.01.2019

 

2. 19-A-58-0007     ANLAGE

Jahresbericht des Patientenfürsprechers der HELIOS Dr. Horst Schmidt Kliniken für 2018

 

3. 19-A-58-0008     ANLAGE

Jahresbericht der Patientenfürsprecherin der Asklepios Paulinen Klinik für 2018

 

4. 19-F-05-0009

Kinder schützen: Keine Impfung – keine KiTa

– Antrag der Fraktion der Freien Demokraten vom 13.03.2019 –

 

Das Nicht-Impfen der eigenen Kinder wird in einigen Teilen der Gesellschaft zu einem gefährlichen Trend. Dabei gefährden Eltern nicht nur ihr eigenes Kind, sondern auch andere Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die Argumentationskette gegen das Impfen von Kindern ist oftmals von Verschwörungstheorien, Esoterik und Unwahrheiten geprägt, die schulmedizinisch widerlegt sind. In den vergangenen Jahrzehnten konnten durch internationale Kooperation, Informationskampagnen und Pflichtimpfungen bereits Krankheiten wie Polio nahezu ausgerottet werden. Nach diesen Erfolgen müssen jetzt andere Krankheiten – wie beispielsweise die Masern – zurückgedrängt werden. Dazu müssen auch in Wiesbaden die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden. Betreuungseinrichtungen sind ein klassischer Ort der Ansteckung durch die Übertragung von Viren oder Bakterien. Insbesondere hier müssen „nicht-impfbare“ Kinder daher ganz besonders geschützt werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vergabe von Plätzen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen künftig an das Vorhandensein eines ausreichenden Impfschutzes gemäß der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Robert-Koch-Instituts zu knüpfen, soweit für das jeweilige Kind keine Kontraindikation vorliegt.
  2. Hilfsweise wird der Magistrat beauftragt, die Kindertageseinrichtungssatzung so anzupassen, dass die aktuell gültigen Kostenbeiträge verdreifacht werden. Bei Vorliegen eines kompletten Impfpasses oder ärztlicher Bestätigung der Kontraindikation ist ein Abschlag auf die Gebühren so zu gewähren, dass die reduzierten Gebühren denen der heute aktuellen Satzung entsprechen.

 

5. 19-F-21-0013

Erhalt des Grundbildungszentrums an der vhs Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

In einem Schreiben von 18.02.2019 macht der Direktor der Volkshochschule, Dr. Philipp Salamon-Menger, darauf aufmerksam, dass die Finanzierung des „Regionales Grundbildungszentrums“ zum Jahresende ausläuft, da sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht. In den vergangenen Jahren hat die vhs ein breites Netzwerk aufgebaut und sich zu einer zentralen Anlaufstelle entwickelt, die mehr leistet als lediglich Lesen und Schreiben zu vermitteln. So wird Grundbildung auch im Hinblick auf politische und gesellschaftliche Bildung verstanden.

Das Grundbildungszentrum hilft funktionalen Analphabeten. Rund 14,5 Prozent aller Deutschen aller Altersgruppen gehören dazu. Die meisten verfügen über einen Schulabschluss und mehr als die Hälfte sind sozialversicherungspflichtig angestellt. Die Betroffenen sollen auch in Zukunft Hilfe erhalten, die gesellschaftliche Teilhabe durch Lesen und Schreiben erst möglich macht.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. über die Erfahrung des Grundbildungszentrums und ihrer Arbeit zu berichten,
  2. darzustellen, wie das Angebot fortgeführt und ggf. erweitert werden kann,
  3. den genannten Finanzbedarf i.H.v 95.000€ zu verifizieren.
  4. über den Hessischen Städtetag dafür einzutreten, dass das Land für die Weiterfinanzierung der Grundbildungszentren herangezogen wird.

 

6. 19-F-21-0014

Sachstand zur Mietpreisbremse für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Mit dem Beschluss Nr. 0377 vom 6. September 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten, die finanziellen Auswirkungen und Risiken einer Wiesbadener Mietpreisbremse für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (Erhöhungen maximal ein Prozent pro Jahr) zu berechnen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie ist der Sachstand bezüglich der im Antrag beschlossenen Punkte?

 

7. 19-F-08-0020

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen in der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in der Sitzung am März 2018 Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete beschlossen.

Dort ist geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Unterbringungsgebühren in Höhe von 360 € pro Person von den Bewohnern zu zahlen sind.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  1. Wie viele Personen werden zur Zahlung der 360 € Unterbringungsgebühr herangezogen?
  2. Wie viele Familien sind hiervon betroffen?
  3. Wie viele Einzelpersonen sind betroffen?
  4. Wie viele sind minderjährig?
  5. Wie viele Widersprüche wurden gegen die Erhebung der Gebühren eingelegt?
  6. Wie viele dieser Widersprüche wurden abgelehnt?

 

8. 19-F-08-0021

Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

 

Wiesbaden verfügt auch unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge über eine differenzierte Bäderlandschaft. In der Stadt leben ca. 50.000 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren. (Wiesbadener Stadtanalysen, Vorausberechnung der Wiesbadener Bevölkerung und Haushalte bis 2035). Ein freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche würde mehr gesellschaftliche und sportliche Teilhabe ermöglichen, denn die Schwimmbäder sind vor allem in den Sommermonaten und in Ferienzeiten ein wichtiger Ort sportlicher Freizeitaktivität. Kinder und Jugendliche, die sich den Besuch nicht leisten können, werden hiervon ausgeschlossen. Auch vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von jungen Nichtschwimmer*innen muss die Stadt ein Interesse daran haben, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Schwimmbädern zu gewähren, um das Schwimmen und das Schwimmenlernen zu fördern.

Gerade für Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten wäre der kostenlose Eintritt für Kinder ein Anreiz, mehr Freizeit im Schwimmbad zu verbringen und so zu einer größeren Auslastung der Einrichtungen beizutragen. Eine größere Anzahl von zahlenden erwachsenen Begleitpersonen könnte zur Kompensation des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche beitragen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie  zu berichten,

  1. wie viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Wiesbaden leben, die von einem freien Eintritt in die Schwimmbäder profitieren könnten,
  2. wie viele Kinder unter 7 Jahren in Wiesbaden leben, die nur in Begleitung Erwachsener die Schwimmbäder besuchen,
  3. welche Möglichkeiten es gibt, Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (analog der Regelung der Stadt Frankfurt am Main) kostenlosen Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu gewähren.

 

9. 18-F-05-0025     ANLAGE

Erzieherausbildung attraktiver machen

– Bericht des Dezernates VI vom 08.11.2018 –

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 28.01.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 30.01.2019 –

 

10. 19-V-50-0004     DL 09/19-12

Fallzahlenschlüssel für das Fallmanagement für Geflüchtete im SGB II – Kommunales Jobcenter (KJC)

 

11. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

12. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0053     ANLAGE

Sachstand Projektkoordination „WIR Fallmanagement”

– Bericht des Dezernates VI vom 30.01.2019 –

 

2. 18-F-05-0054     ANLAGE

ESF-Projekt „Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten“

– Bericht des Dezernates VI vom 25.01.2019 –

 

3. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

4. 19-V-20-0009     DL 09/19-4

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

5. 19-V-33-0002     DL 08/19-2

Bericht zum Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

 

6. 19-V-51-0001     DL 09/19-13

Wiesbadener Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen”

 

7. 19-V-51-0004     DL 09/19-14

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage zur Sanierung und Erweiterung der KT Betty Coridass der AWO

 

8. 19-V-51-0005     DL 07/19-8

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

9. 19-V-51-0006     DL 09/19-15

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwandlung einer Hortgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Auringen

 

10. 19-V-51-0007     DL 09/19-16

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Dyckerhoff Villa Bambini e. V., Bestandssicherung durch Aufstellen einer Containeranlage und Erweiterung um eine Elementargruppe

 

11. 19-V-80-8001     DL 09/19-18, 08/19-6

Arbeitsmarktprojekt ‚Neue Wege in den Beruf‘ – Projektverlängerung 2019 bis 2022