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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 31.01.2019

 

Bereich Kultur

 

2. 18-F-21-0041

Kunstwettbewerb Rhein-Main Congress Center

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 29.05.2018 –

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat II) vom 18.01.2019

 

Bereich Schule

 

3. 19-F-20-0004

Instandhaltungsmittel Schule im Rahmen der Mietmodelle mit der WiBau GmbH

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Neben dem Hochbauamt wird zunehmend auch die städtische WiBau GmbH für die Abwicklung von Schulbauprojekten genutzt. Derzeit laufen die folgenden Mietmodelle Freiherr vom Stein-Schule in Biebrich, Werkhalle der Friedrich-Ebert-Schule sowie die Comenius-Schule. In der Miete für die genannten Projekte ist ein Anteil für Instandhaltung vorgesehen. Dieser wird im Rahmen der Haushaltsberatungen und -aufstellung allerdings nicht als Instandhaltungsmittel Schulbau ausgewiesen, sondern als Mietzahlungen. Mithin bleibt in der politischen und öffentlichen Debatte ein Teil der Instandhaltungsmittel unberücksichtigt, obwohl diese Mittel vorhanden und verausgabt werden. Dieser Effekt wird durch die in Abarbeitung befindlichen Mietmodelle (Fritz-Gansberg-Schule, Friedrich-Ebert-Schule, Berufsschulzentrum, Hebbelschule, Schulcampus Schierstein) mit einem Investitionsvolumen von ca. 130 Millionen Euro noch deutlich zunehmen.

Es ist daher notwendig, neben den Instandhaltungsmitteln für Schulen im Kernhaushalt der LHW auch die bei der WiBau für Schulen eingeplanten Instandhaltungsmittel zu betrachten, um ein umfassendes Bild von den umfangreichen Aktivitäten im Bereich Schulsanierung zu erhalten.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2020/21 mitzuteilen, welche Beträge (in Summe) für die Schul-Mietmodelle im Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung der WiBau-GmbH für die jeweiligen Haushaltsjahre vorgesehen sind.
  2. Der Magistrat wird gebeten, diese Zahlen auch in den fortfolgenden Haushaltsberatungen entsprechend vorzulegen.

 

4. 19-F-08-0015

Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

 

Dem Ortsbeirat Mainz-Kastel liegt im Schriftverkehr eine aktuelle Nachricht der Schulleitung der Gustav-Stresemann-Schule vor mit einem Schreiben an das Schuldezernat im Oktober vorigen Jahres in Anlage. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass sich die räumliche Situation der Grundschule im Laufe des Jahres zunehmend schwierig gestaltet und zum Schuljahreswechsel möglicherweise zuspitzen wird. Auf dieses Schreiben sei monatelang keine Antwort des Schuldezernenten erfolgt bzw. sei eine Antwort der Verwaltung ausgeblieben.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge umgehend dem Ausschuss berichten, wie die (drohende) Raumnot in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule (im „Haus der Bildung und Begegnung”) abgewendet werden wird und wann die geplanten Maßnahmen erfolgen.

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum auf das Schreiben der Schulleitung monatelang keine Antwort erfolgte und welche Maßnahmen getroffen werden, um eine angemessene Kommunikation zwischen Dezernat und Schulen sicher zu stellen.

 

5. 19-F-08-0016

Sachstandsbericht Zügigkeit/Klassenstärken an Gymnasien

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

 

Der geplante Bau von zwei weiteren Gymnasien in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird damit begründet, dass das Angebot an Schulplätzen an Gymnasien bereits zum 1.8.2019 nicht mehr ausreichen wird.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  1. Wie viele Klassen mit wie vielen Schülerinnen und Schülern je Klasse waren zum
    1. Februar 2019 an den einzelnen staatlichen Gymnasien in der LH Wiesbaden vorhanden, wie viele Schülerinnen und Schüler besuchten jeweils die 11., 12. und 13. Jahrgangsstufe?
  2. Mit welchen Veränderungen ist zum 1. August 2019 zu rechnen?
  3. Welche Möglichkeiten der Erweiterung der Zügigkeit bestünden jeweils an bereits bestehenden Gymnasien, insbesondere an den Gymnasien, die bislang nicht durchgängig sechszügig sind?
  4. Welche Voraussetzungen müssten für eine Ausweitung der Zügigkeit geschaffen werden?
  5. Welche Maßnahmen sind seitens des Magistrats geplant, um stärker über das gymnasiale Angebot an Integrierten Gesamtschulen (IGS) zu informieren und die IGS noch attraktiver zu machen für Schülerinnen und Schüler, die das Abitur als Abschluss anstreben?

 

6. 19-F-08-0017

Sachstandsbericht Sanierung/Wiedereinrichtung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

 

Seit Jahren fordern die Ortsbeiräte AKK die Wiedereinrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS). Gegenwärtig besteht keine Möglichkeit, an einer Schule in diesen drei Stadtteilen (mit rund 30.000 Einw.) das Abitur zu machen. Angesichts der besonderen Sozialstruktur der AKK-Stadtteile mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, die als „Seiteneinsteiger” in das Regelschulsystem kommen und sich dort entwickeln, kommt der WLS eine besondere Bedeutung zu.

Schülerinnen und Schüler, die an der WLS die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erwerben, müssen nicht nur die Schule verlassen, sondern haben zur nächsten eigenständigen Oberstufe einen langen Schulweg. Nach Ausbau der Martin-Niemöller-Schule wird sich der Schulweg (zum dann einzigen Oberstufengymnasium mit traditionellen Angebot, der Carl-von-Ossietzky-Schule) noch einmal deutlich verlängern. Seitens des Schuldezernats wurde der Schule die Option zur Wiedereinrichtung der Oberstufe für die nächste Novellierung des Schulentwicklungsplans in Aussicht gestellt.

Angesichts der zu erwartenden starken Zunahme an Einwohner*innen in AKK in den nächsten Jahren in einer Größenordnung von bis zu 10.000 Menschen (ohne Kastel-Ostfeld! – durch die Wohnbebauung auf dem ehem. LINDE-Areal, Nachverdichtungen der GWW u.a. In allen drei AKK-Stadtteilen, „Kastel-West”/Wiesbadener Straße, „Kastel Housing” und „Kastel-Mitte”) sind die noch vorhandenen Möglichkeiten der Erweiterung an der WLS von großer Bedeutung.

Zur Erfüllung ihrer Funktion ist die WLS allerdings schon heute dringend darauf angewiesen, dass die schon seit Jahren ausstehende und auch von den Ortsbeiräten AKK dringlich geforderte Sanierung der Schule endlich erfolgt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge Auskunft erteilen zu folgenden Fragen:

  1. Wie hat sich die Anwahl der WLS beim Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe I in den letzten Jahren (unter der neuen Schulleitung und der Profilbildung) entwickelt? Wie hat sich die Zahl der „Erstwahlen” entwickelt? Wie viele Schüler*innen wurden von außerhalb von AKK in die 5. Klassen aufgenommen?
  2. Wie ist der Sachstand, wie ist der Zeitplan für den Ausbau der Mensa?
  3. Wie ist der Zeitplan für die anstehende Sanierung? Welche Lösungen werden gegenwärtig für Sanierung/Ausbau favorisiert?
  4. Wie sind die (auch zeitlichen) Planungen für die Wiedereinrichtung der gymnasialen Oberstufe an der WLS? In welcher Höhe müssten dazu Mittel im Haushaltsplan 2020/21 bereit gestellt werden?

 

7. 19-V-03-0001     DL 09/19-2

Neue Gymnasien in Wiesbaden

 

8. 19-F-08-0003

PCB an Wiesbadener Schulen – geplante Maßnahmen zur Beseitigung

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 23.01.2019-

ANLAGE: Beschluss Nr. 0008 vom 31.01.2019

 

9. Bericht Schulbaumaßnahmen

 

Bereich Städtepartnerschaften

 

10. 19-F-03-0007

Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen aufklären und ahnden

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019-

 

Erwachsen aus Solidarität mit den Menschen Nicaraguas engagiert sich eine Vielzahl deutscher Gemeinden im Rahmen ihrer Städtepartnerschaften seit den 1980ern für den positiven Austausch miteinander. So ist auch Wiesbaden über die Städtepartnerschaft mit Ocotal bereits seit 1990 mit Nicaragua verbunden.

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist. Die friedliche Revolte, die auch den zivilen Ungehorsam propagiert, wird seither mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat, beantwortet. Bei Reisen nach Nicaragua wird seitens des Auswärtigen Amtes zu erhöhter Vorsicht geraten.

Nach Angaben von  internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert der Staat die Menschen Nicaraguas. Dabei sind über 500 Personen zum größten Teil von der Polizei und paramilitärischen Gruppen erschossen und etwa weitere 2000 Personen mitunter schwer verletzt worden. Es kam zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen, so dass derzeit Hunderte von Oppositionellen, ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßes Verfahren, sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert sind. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Studenten, NGOs, der Kirche und gegen das medizinische Personal, das es wagt, verwundete Oppositionelle zu behandeln. Während der Demonstrationen, schloss die Regierung Medieneinrichtungen und zensierte Online-Medien.

Der aktuelle Bericht von Amnesty International “Shoot to kill. Nicaragua’s strategy to repress protest“, stellt illegale und willkürliche Verhaftungen und Tötungen fest und belegt schwere Menschenrechtsverstöße. Meist unter dem General-Vorwurf des Terrorismus, ohne jegliche Indizien, kommt es zu Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der Verhafteten.

Der nationale Dialog wurde von der Regierung abgebrochen und die Kirche, die eine wichtige vermittelnde Rolle innehatte, wurde massiv unter Druck gesetzt. Sowohl die Vereinten Nationen, als auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rufen zur sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs auf und fordern eine unabhängige Untersuchung der Tötungen und befürworten vorgezogene Neuwahlen.

Auch der Bericht des Partnerschaftsvereins Nueva Nicaragua e.V. vom Winter 2018 bestätigt die dramatische Lage in Nicaragua.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. welche Erkenntnisse er über die politische Lage in Ocotal hat und wie er diese bewertet,
  2. welche Möglichkeiten er sieht, auf Ebene der Städtepartnerschaft unterstützend auf die demokratischen Kräfte in Ocotal zu wirken und aktuell das erklärte Ziel der Städtepartnerschaft, die langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen der Bewohner Ocotals, zu erreichen?

 

11. Verschiedenes (alle Bereiche)

 

Tagesordnung II

 

1. 19-V-41-0002     DL 08/19-3

Kulturfonds Frankfurt Rhein/Main; Förderbilanz 2016-2018

ANLAGE: Stellungnahme des Kulturbeirats vom 12.03.2019

 

2. 19-V-41-0001     DL 09/19-11

Evaluation zur Integration des Kunstsommers in die Wiesbaden-Biennale 2018

ANLAGE: Stellungnahme des Kulturbeirats vom 12.03.2019

 

3. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

4. 19-V-40-0005     DL 09/19-10

Finanzbericht Schulamt 2018