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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2019

 

Bereich Beschäftigung:

 

2. 19-F-02-0002

Arbeitslose und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Rhein-Main-Vergleich

– Antrag der CDU Fraktion vom 20.03.2019 –

 

Die Arbeitslosenquote in Wiesbaden ist höher als in Hessen insgesamt. Im Dezember 2018 betrug sie in Wiesbaden 6,5 %, der Durchschnittswert in Hessen lag demgegenüber bei 4,3 %.

Damit hat Wiesbaden auch eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als andere Städte im Rhein-Main-Gebiet (Mainz: 5,2 %, Frankfurt: 4,9 %, Darmstadt: 4,7 %, Offenbach 9,5 %, Nordhessen: Kassel mit 7,3 %). Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um ein strukturelles Problem, das sich in den letzten Jahren aus Wiesbadener Perspektive verschärft hat. Vor fünf Jahren bewegte sich Wiesbaden noch gemeinsam mit den anderen genannten Städten (ausgenommen Offenbach) auf einem ähnlichen Niveau, mittlerweile fällt Wiesbaden deutlich ab. Ein ähnliches Muster zeigt sich in Bezug auf die Beschäftigungsquote (sozialversicherungspflichtige Beschäftigte). Auch hier ist die Entwicklung Wiesbadens in der Tendenz deutlich weniger positiv als die der anderen Städte. Dies geht u.a. aus den quartalsweise veröffentlichten Wirtschafts- und Arbeitsmarktbarometern der Stadt Wiesbaden hervor.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, welche Erkenntnisse er über die Größe und Zusammensetzung der jeweiligen Gruppen arbeitsloser Menschen (z.B. Ältere, Langzeitarbeitslose, Frauen und Männer, Schwerbehinderte, Geflüchtete ohne ausreichende Deutschkenntnisse usw.) in Wiesbaden hat;
  2. zu berichten, auf welche Faktoren/Ursachen/Gründe die eher negative Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bzw. der der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Wiesbaden gegenüber der positiveren in Mainz, Frankfurt und Darmstadt der letzten Jahre zurückzuführen ist, welche Faktoren führten also beispielsweise dazu, dass sich Frankfurt von Wiesbaden abgesetzt hat;
  3. zu berichten, welche Wege die übrigen genannten Städte (erfolgreich) beschreiten, um Arbeitsplätze (insbesondere für Niedrigqualifizierte) zu schaffen bzw. besonders Langzeitarbeitslose zu aktivieren;
  4. Vorschläge zu machen, welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen möglicherweise sinnvoll sein könnten, damit die Arbeitslosenquote auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden wieder sinkt.

 

3. 19-F-33-0006

Co-Working Place SONNENDECK

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 20.03.2019 –

 

Seit Mai 2018 können Kreativschaffende auf dem „SONNENDECK” am Hauptbahnhof Wiesbaden arbeiten. Das SONNENDECK befindet sich direkt oberhalb der Agentur schoenmueller und ermöglicht durch die Lage das Nutzen von Synergien. Es bietet Platz für insgesamt acht Arbeitsplätze für Kreativschaffende.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie sich die Entwicklung des SONNENDECKS in den vergangenen Monaten darstellt,
  2. wie hoch die Auslastung der angebotenen Arbeitsplätze des SONNENDECKS ist, inwieweit es Startprobleme gab und wie hoch die Fluktuation ist?
  3. wie hoch ist die Auslastung und Fluktuation bei anderen Co-Working Spaces in Wiesbaden, wie Heimathafen, StartWerk, und Urbanhouse?
  4. Ist dem Magistrat bereits weiterer Bedarf für solche Einrichtungen in Wiesbaden bekannt?

 

4. 18-F-21-0024     ANLAGE

Unterstützung der städt. Gremien und Gesellschaften zur Ausarbeitung eines Konzepts, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe auszuschließen

– Beschluss Nr. 8 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 05.02.2019 –

 

5. 18-F-21-0053

Sachstandsbericht Schwarzarbeit

– Beschluss Nr. 9 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 05.02.2019 –

 

Bereich Frauen:

 

6. 19-F-20-0007

Schutzzonen vor Beratungsstellen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2019 –

 

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wie pro familia berichten vermehrt über Demonstrationen von Abtreibungsgegnerinnen und –gegnern, zum Beispiel selbsternannte Lebensschützer, vor diesen Einrichtungen. Sie protestieren gegen das Recht von Frauen, über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und gegen die geltende rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Nach der in Deutschland gültigen Beratungsregelung sind Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, verpflichtet, sich in einer anerkannten Beratungsstelle beraten zu lassen. Diese Beratung hat vertraulich, ergebnisoffen, ohne Beeinträchtigungen und wenn gewünscht anonym zu erfolgen. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, befinden sich oftmals in einer verwundbaren, emotional sehr belastenden Situation und benötigen besonderen Schutz.

Durch diese „Mahnwachen“ sind sie unmittelbar in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art.1 Abs. 1 GG i.V.m: Art.2 Abs.1 GG betroffen.

Gleichzeitig stellt auch die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Grundrecht unserer Verfassung dar. Die vergleichsweise gering bemessene Schutzzone von 150 Metern würde u.E. einen gerechten Ausgleich zwischen den beiden Grundrechten darstellen. Für dieses Jahr sind in Wiesbaden Aktionen wie z. B. Mahnwachen angekündigt worden. Daher ist es wichtig, entsprechende Schutzmaßnahmen wie z.B. die Einrichtung von Schutzzonen, wie sie bereits in Gießen und Frankfurt am Main beschlossen wurden, ebenfalls umzusetzen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. in Kooperation mit der Landesregierung zu klären, ob und in welcher Form eine „Schutzzone“ von 150 Meter vor Schwangeren- und Schwanger-schaftskonfliktberatungsstellen wie pro familia in Wiesbaden eingerichtet werden kann.
  2. sofern Punkt 1 möglich ist, die Landesregierung aufzufordern, die notwendigen Änderungen des Versammlungsgesetzes vorzunehmen, um eine „Schutzzone“ von 150 Meter vor Beratungsstellen wie pro familia zu ermöglichen.
  3. Alternativen zu prüfen, wie sich eine ungestörte Beratungssuche der betroffenen Frauen sicherstellen lässt.

 

7. 19-F-08-0023

Unbedrängten und diskriminierungsfreien Zugang zur Beratungsstelle von pro familia gewährleisten

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 14.03.2019 –

 

Bereits 2018 fanden in unmittelbarer Nähe der Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia in Wiesbaden „Mahnwachen“ genannte Aktionen von selbsternannten „Lebensschützern“ statt, die den freien Zugang von Frauen zur Beratungsstelle erschwerten. Die betroffenen Frauen waren durch diese Aktionen unmittelbar in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs.1 GG betroffen. Solche Aktionen wurden bereits auch für die „Fastenzeit“ 2019 angekündigt. Auch wenn die so genannten „Lebensschützer“ für sich die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, ist das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen zu schützen. Eine vergleichsweise gering bemessene Schutzzone von 150 Metern würde dem Demonstrationsrecht Genüge tragen und den betroffenen Frauen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Beratungsstelle ermöglichen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass der diskriminierungsfreie und unbedrängte  Zugang zur Beratungsstelle von pro familia in Wiesbaden durch eine (150 Meter bemessende) „Schutzzone“ gesichert wird, für den Fall, dass in diesem Bereich Aktionen stattfinden bzw. angemeldet werden, die einen diskriminierungsfreien Zugang gefährden.

 

8. 19-V-20-0003     ANLAGE, DL 10/19-3, 02/19-6

Mindestfrauenanteil in der Aktiengesellschaft und GmbH mit verpflichtendem Aufsichtsrat

– Beschluss Nr. 5 des Beteiligungsausschusses vom 29.01.2019 –

– Beschluss Nr. 17 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 05.02.2019 –

– Beschluss Nr. 29 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019 –

 

9. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat

 

Bereich Wirtschaft:

 

10. 19-F-33-0004     ANLAGE

Innenstadt zukunftsfähig machen

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 06.02.2019 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 53 vom 14.02.2019 –

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0020     ANLAGE

Wirtschaftsförderung optimieren

– Bericht des Dezernates II vom 11.02.2019 –

 

2. 18-F-05-0037     DL 07/19-1

Ausweitung von Gewerbeflächen ermöglichen und Wiesbadener Traditionsunternehmen unterstützen

– Bericht des Dezernates I vom 16. Januar 2019 –

 

3. 18-F-08-0057     ANLAGE

Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung

– Bericht des Dezernates I vom 07.03.2019 –

 

4. 19-V-02-8001     DL 09/19-2

Kofinanzierung QuABB bis 2021  – Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule

 

5. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

6. 19-V-33-0002     DL 08/19-2

Bericht zum Integrationskonzept für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

 

7. 19-V-51-0001     DL 10/19-6, 09/19-14
ANLAGE (Anlage zur Seite 122 des Handlungsprogramms)

Wiesbadener Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen”

 

8. 19-V-80-8001     DL 09/19-20, 08/19-6

Arbeitsmarktprojekt ‚Neue Wege in den Beruf‘ – Projektverlängerung 2019 bis 2022