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Tagesordnung

 

1. 19-V-05-0003

Wirtschaftsplan 2019 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

 

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.01.2019

 

3. 19-F-01-0002

Anzahl der Aufsichtsratsmandate für Stadtverordnete beschränken

– Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2019 –

 

In der Vergangenheit erregten immer wieder einzelne Stadtverordnete Aufsehen, weil die Anzahl der Aufsichtsräte, in die sie entsendet waren, der Öffentlichkeit nicht zu erklären war.

So stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, die Kontrollfunktion in solchen Gremien im Ehrenamt korrekt auszuüben, wenn die Anzahl der Mandate zu groß ist. Auf der anderen Seite könnte eine zu große Zahl an Aufsichtsratsmandaten auch zu einer Machtbündelung bei einzelnen Stadtverordneten führen, die nicht den demokratischen Ansprüchen genügt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

  1. Abschnitt 4.3.2 des Public Corporate Governance Kodes der Landeshauptstadt Wiesbaden wird nach dem ersten Absatz wie folgt ergänzt:

    „Einzelne Mandatsträger dürfen vom Magistrat für nicht mehr als in fünf Aufsichtsräte bestellt werden. Sofern hiervon abgewichen wird, ist dies in jedem Einzelfall im jährlichen Public Corporate Governance Bericht zu dokumentieren und von den entsendenden Fraktionen zu begründen. Hiervon ausgenommen sind hauptamtliche Wahlbeamte der Landeshauptstadt Wiesbaden, welche Kraft Gesetz (§ 125 HGO) oder Kraft Amt und Gesellschaftsvertrag (Fachdezernenten und Stadtkämmerer) den Aufsichtsräten angehören.“

  2. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag zur notwendigen Anpassung der entsprechenden Durchführungskapitel des Beteiligungshandbuches vorzulegen.

 

4. 19-F-03-0006

Bericht Ergebnisse kommunaler Wohnungsbau

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Mit Beschluss Nr. 0159 haben der Ausschuss für Soziales und Gesundheit und zuvor der Beteiligungsausschuss mit Beschluss Nr. 098 den Magistrat beauftragt,

  • schnellstmöglich ein Expertenhearing zum kommunalen Wohnungsbau durchzuführen. Dieses wird für Juni geplant.
  • unter Berücksichtigung des Beschlusses Nr. 0377 der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2018 ebenfalls so bald wie möglich einen konkreten Vorschlag für ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen, um nachhaltig ein ausreichendes Angebot im Segment des sogenannten „bezahlbaren Wohnraums“ sicherzustellen. Dabei soll zum einen das zugrunde zu legende Haushaltsbruttoeinkommen für Wiesbaden ermittelt und zum anderen insbesondere die folgenden Auswirkungen einer Übernahme des Maßnahmenpaketes des Landes Hessen für die Nassauische Heimstätte vollständig dargestellt werden.
  • die Möglichkeiten für die Verlängerung von Belegungsbindungen und den Ankauf von Belegrechten frei werdender Mietwohnungen anhand der neuen Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung zu prüfen und darzustellen.
  • ein entsprechendes Konzept vorzulegen, welches den seit 2011 eingetretenen Verlust von gebundenem, gefördertem Wohnraum von mind. 1.890 Wohnungen bis 2020 ausgleichen soll.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand der Umsetzung der vorgenannten Aufträge zu berichten.

 

5. 19-F-08-0018

Auswirkungen von Ergebnisabführungsverträgen auf mehrjährige Großprojekte

– Antrag der Fraktion L&P vom 13.03.2019 –

 

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion begrüßt grundsätzlich Ergebnisabführungsverträge, wodurch Gewinne einzelner Beteiligungen über die Holding dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können.

Bei mehrjährigen Großprojekten – gerade im Immobilienbereich – ergibt sich daraus ein Klärungsbedarf, wie einkalkulierte Erlöse z.B. aus Verkäufen von Teilgrundstücken für die Projektfinanzierung gesichert werden können.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie der idealtypische Ablauf aufgrund der bestehenden Beschlusslage aussieht, insbesondere welche Zuständigkeiten der Beteilligung, der Holding und der Stadtverordnetenversammlung zukommen,
  2. wie bzw. unter welchen Vorbehalten Aufsichtsgremien Großprojekte genehmigen können, zu deren Finanzierung Verkaufserlöse erforderlich sind, die aufgrund Ergebnisabführung dem Projekt zunächst entzogen werden.

 

6. 18-A-53-0002

Sachstandsbericht zur WJW

ANLAGE

 

7. 19-F-05-0007

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 –

ANLAGE

 

8. 19-F-08-0011

Nulltarif im ÖPNV auch für Beschäftigte bei städtischen Gesellschaften – Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 30.01.2019 –

ANLAGE

 

9. 18-F-01-0010

Überprüfung der Geschäftstätigkeit der GWW in Bezug auf die Presseberichterstattung

ANLAGE

 

10. 18-F-05-0037     DL 07/19-1

Ausweitung von Gewerbeflächen ermöglichen und Wiesbadener Traditionsunternehmen unterstützen

ANLAGE

 

11. 18-F-05-0051

Vorwürfe überprüfen und personelle Konsequenzen ziehen

ANLAGE

 

12. 18-F-08-0052

Vermeidung von Interessenkonflikten in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen

ANLAGE NÖ

 

13. 18-V-20-0052     DL 02/19-1 NÖ

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften

ANLAGE NÖ

 

14. 19-F-21-0007

Bescheid des Hess. Innenministeriums bezüglich Vergabeverfahren zur Restabfallentsorgung in der Landeshauptstadt Wiesbaden

ANLAGE

 

15. 18-V-06-0017

Betrauung WJW Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH mit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung

 

16. 19-V-61-0010     DL 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

17. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

Nichtöffentliche Vorlagen

 

1. 19-V-06-0001

Umwandlung der Kassenkredite in Eigenkapital

 

2. 19-V-20-0016

Kauf der Atos-Anteile an der Wivertis GmbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

 

3. 19-V-20-0004     DL 06/19-1 NÖ

Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz bei der Feierabendheim Simeonhaus GmbH

ANLAGE NÖ

 

4. 19-V-20-0013     DL 09/19-3 NÖ

Bürgschaft  Nr. 634  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 19.03.2019. –

 

5. 19-V-20-0014     DL 09/19-3 NÖ

Bürgschaft Nr. 635 – Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich am 19.03.2019. –