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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.01.2019

 

2. 18-F-21-0064     ANLAGE

Trinkwasserversorgung in Trockenzeiten

– Bericht des Dezernates IV vom 24.01.2019 –

– Bericht des Dezernates I vom 07.03.2019 –

– Beschluss Nr. 152 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 27.11.2018 –

– Der Magistrat berät zu dem Bericht des Dezernates I vom 07.03.2019 voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 19.03.2019 –

 

3. 19-F-20-0005

Feldwege und Wegraine besser schützen

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90 /Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Mit Beschluss Nr. 0126 vom 23.08.2018 hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom Magistrat einen Bericht über allgemeine und spezielle Fragen zum Zustand der Feldwege auf Wiesbadener Gemarkung erbeten. Im auf den 28.01.2019 datierten Bericht kommt der Magistrat zwar zu der Erkenntnis, dass es durchaus einschlägige Beschädigungen, rechtswidrige Inanspruchnahmen und Beschädigungen gibt, die Frage jedoch ob und wie er gedenke, gegen diese Missstände vorzugehen, beantwortet er schlicht mit einem Hinweis, dass jedwede Aktivität aufgrund von Finanz- und Personalengpässen nicht möglich seien.

Diese Antwort kann nicht zufrieden stellen.

Andere Kommunen gehen in dieser Frage mutig voraus. So hat beispielsweise Riedstadt bereits im Jahr 2010 eine Satzung erlassen, welche umfangreiche Vorgaben zum Schutz und zur Sicherung der Wegraine beinhaltet.

Es würde jedoch zu kurz greifen, den Landwirten alleine Schuld und Verantwortung für die im Vergleich zu früher stärkere Beanspruchung der Feldwege zu geben. Insbesondere durch den technischen Fortschritt und die gestiegenen Anforderungen an die Arbeitseffizienz haben sich auch die landwirtschaftlichen Maschinen verändert. Aus dem Bericht des Magistrates geht hervor, dass die Feldwege zum Teil insbesondere aufgrund ihrer geringen Breite nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn also eine Schonung der Wegeraine zu fordern ist, so muss diese Forderung langfristig auch in eine Verbreiterung der Wege selbst münden.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Vorschläge zu unterbreiten, wie den festgestellten Rechtsverstößen und Missständen Abhilfe geschaffen werden kann,
  2. in die bestehende Wiesbadener Feldwegesetzung aus dem Jahr 1983 in Anlehnung an die Regelungen der Stadt Riedstadt Festsetzungen zum besseren Schutz der Wiesbadener Feldwege und Wegraine aufzunehmen.

Im Rahmen der Neufassung dieser Satzung wolle er insbesondere die Möglichkeit prüfen, einen weiter gefassten Schutzbereich der Wegraine zu erwirken und eine stärkere und konsequente Sanktionierung von Fehlverhalten und Beschädigungen durch Bußgelder vorsehen.

  1. a) ein Verfahrens- und Finanzierungskonzept zum Schutz und der Wiederherstellung von Feldwegen und Wegrainen mit besonderer Bedeutung für die Biotopvernetzung in der Agrarlandschaft vorzulegen. Bestandteile dieses Konzepts sollen insbesondere sein:
  • eine Auflistung und Priorisierung von Flächen mit vordringlichem Handlungsbedarf,
  • die Vorbereitung der Eröffnung eines neu zu gründenden Sonderfonds „Wegegrund“. Aus diesem Fonds sollen gezielte Ankäufe von Flächen entlang derjenigen Feldwege ermöglicht werden, bei denen im Hinblick auf die Biotopvernetzung besonderer Handlungsbedarf besteht.

b) dem Ausschuss rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen das Konzept mit einem Kostenplan vorzulegen.

  1. im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren künftig einen Gemeinabzug zugunsten der Feldwege vorzusehen, welcher den aktuellen erforderlichen Wegbreiten entspricht und insbesondere an besonders betroffenen Wegrainen auch den zu schützenden Seitenstreifen berücksichtigt. Die Vorgaben zur Entschädigung und zu Vergabe von Ausgleichsflächen bleiben unberührt.

 

4. 19-F-21-0015

Taubenpopulation am Hauptbahnhof Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Im Frühjahr 2017 wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) aufgefordert, den Taubenschlag im Hauptbahnhof zu entfernen. Auch in einer Sitzung des Umweltausschusses wurde deutlich, dass die Deutsche Bahn AG und das Ordnungsamt der LHW unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Problemlösung und der Wirkung eines Taubenschlags vertreten.

Das Problem der Verkotung innerhalb und auch außerhalb des Hauptbahnhofs ist nach wie vor nicht gelöst und Reisende sowie Pendler sind hiermit täglich konfrontiert.

 

Der Umweltausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob es zwischenzeitlich weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über eine Fortführung des Taubenschlags gegeben hat und wie diese gegebenenfalls verlaufen sind;
  2. ob dem Magistrat bekannt ist, wie die Deutsche Bahn AG seit Schließung des Taubenschlags mit der Taubenproblematik umgegangen ist;
  3. wie sich die Taubenpopulation am Wiesbadener Hauptbahnhof zahlenmäßig entwickelt hat;
  4. wie viele Taubenschläge in Wiesbaden existieren und ob bzw. wie viele weitere Taubenschläge eingerichtet wurden bzw. in Zukunft eingerichtet werden können.

 

5. 19-F-20-0003

Solaranlagen-Pflicht bei Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken

– Antrag der Fraktionen SPD und  Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Bereits am 06.03.2012 hat der Umweltausschuss mit Beschluss Nr. 0047 die Errichtung Photovoltaikanlagen auf Schuldächern sowohl bei Neubauten als auch im Bestand auf den Weg gebracht.

Solarstrom vom eigenen Dach zum Eigenverbrauch ist inzwischen preiswerter als Strom aus dem Netz. Dazu haben die in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Kosten für schlüsselfertige Photovoltaik-Anlagen beigetragen. Solaranlagen auf Flachdächern lassen sich zudem gut mit Dachbegrünungen kombinieren. Der Bedeutung des Lebensraums „Dachgrün“ auch als Kleinst-Naherholungsfläche hat der Umweltausschuss am 27.11.2018 mit dem Beschluss Nr. 0151 Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl Tübingen wie auch Konstanz Beschlüsse zu einer verpflichtenden Nutzung von Photovoltaik bei neuen Bauprojekten gefasst.

Laut Presseberichterstattung vom Februar 2019 hat die Stadt Konstanz zunächst nur eine partielle Photovoltaik-Pflicht eingeführt. Danach müssen künftig Neubauten, die auf städtischen Grundstücken errichtet werden, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, sofern damit über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren keine wirtschaftlichen Nachteile zu erwarten sind.

In Tübingen geht man noch weiter: Beim Verkauf städtischer Grundstücke oder bei einer erforderlichen Änderung der B-Planung wird künftig im Kaufvertrag oder im städtebaulichen Vertrag eine Verpflichtung zum Bau einer Solaranlage auf denjenigen Gebäuden verankert, in denen Strom verbraucht wird. Voraussetzung ist, dass dabei kein wirtschaftlicher Nachteil entsteht bzw. sich die PV-Anlage rechnet. Alternativ soll eine Anlage auch auf dem Weg der Verpachtung durch den örtlichen Versorger realisiert werden.

Nach derzeitigem Stand muss die Stadt Wiesbaden ihre Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele deutlich verstärken. Photovoltaik ggf. gepaart mit Solarthermie sind gerade im Neubau eine geeignete Möglichkeit, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, der in den meisten Fällen für den Bauherrn wirtschaftlich tragbar sein wird.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Regelungen zu erarbeiten, die eine Pflicht zum Bau und Betrieb von Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Anlagen auf allen Bauwerken beinhalten, die auf städtischen Grundstücken neu errichtet bzw. saniert werden, sofern diese Anlagen insbesondere bei Eigenstromverbrauch wirtschaftlich zu betreiben sind.
    Für Bauherren, die finanziell dazu nicht in der Lage sind, soll Finanzierung, Einrichtung und Betrieb der PV-Anlagen im sog. Contracting-Verfahren geregelt werden können.
  2. bei der Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen jeweils zu prüfen, ob unter der Voraussetzung geeigneter örtlicher Gegebenheiten verpflichtende Festsetzungen zur Errichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen sinnvoll und möglich sind.

 

6. 19-F-08-0014

Trinken von Leitungswasser fördern

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019  –

 

Das Wiesbadener Leitungswasser gilt laut ESWE Versorgung als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Und das Umweltamt wirbt dafür, Leitungswasser zu trinken, statt Kisten zu schleppen. Wer zwei Wochen lang 2l Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinke, erzeuge 6,3 kg weniger CO2.

Leider trauen sich viele Bürger nicht, auf Trinkwasser umzusteigen: Im Krankenhaus, z.B. in der Paulinen Klinik, wird Patienten dringend abgeraten, Leitungswasser zu trinken, genauso wie in einigen Schulen. Die Leitungen seien zu marode. Aus diesem Grunde schrecken auch Privatleute davor zurück, dieses kostensparende Lebensmittel sorglos zu nutzen.

ESWE Versorgung ist zuständig für die Kontrolle des Trinkwassers bis hin zum jeweiligen Übergabe-Punkt und ist damit nicht mehr zuständig für die Folgen durch marode Rohre oder unsachgemäße Installationen und Verschraubungen auf Seiten öffentlicher und privater Endabnehmer.

Früher untersuchte die ESWE auf Kulanzbasis unentgeltlich das Wasser besorgter Bürger auf Zink- und Kupferrückstände. Dieser Service wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr angeboten.

Trinkwasserspender sind in vielen Unternehmen und Arztpraxen weit verbreitet. In öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum sind sie dagegen selten anzutreffen. Gerade in Zeiten des Klimawandels wäre es aber angesagt, vermehrt Trinkwasserspender und Brunnen zu aktivieren, angefangen mit der Reaktivierung der alten „Berliner Brunnen” in der Kirchgasse, die 2009 (vor dem ESWE Hochhaus) und 2011 (vor Galeria Kaufhof) abgestellt wurden. Frankfurt geht gegenwärtig den umgekehrten Weg und richtet Brunnen auf der Zeil wieder ein. Gerade im Rahmen der laufenden Debatte zur „Attraktivierung der Innenstadt” wäre die Errichtung und Wiedererrichtung von Trinkwasserspendern und Brunnen angesagt.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  1. Wer kontrolliert das Trinkwasser in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Kitas und Krankenhäusern) nach dem Endabnahmepunkt?
  2. Gibt es öffentliche Gebäude, in denen das Trinken von Leitungswasser aufgrund von Problemen nicht empfohlen wird? Wenn ja: Welche? Was soll dagegen unternommen werden?
  3. Wäre es möglich, eine kostenlose Untersuchung von Wasserproben für begründet besorgte Bürger/Mieter einzurichten, bzw. im Einzelfall die Kosten für eine Untersuchung des Wassers an der Endabnahmestelle zu übernehmen?

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen:

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Wiesbaden, dafür zu sorgen, dass Wasserspender in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Krankenhäusern installiert werden?
  2. Können die Trinkwasserspender im öffentlichen Raum, u.a. in der Kirchgasse und vor dem Hauptbahnhof, wieder eingerichtet werden?
  3. Was ist erforderlich, um im Zuge der Attraktivierung der Innenstadt Brunnen und Trinkwasserspender zu betreiben, ohne dass es zu den Problemen kommt, die seinerzeit zu ihrer Schließung führten?

 

7. 19-F-33-0005

Auswirkungen der Trockenperiode auf die Wiesbadener Fauna

– Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 13.03.2019 –

 

Das Wetter im Jahr 2018 war von einer langen Periode mit deutlich unterdurchschnittlichen Niederschlagsmengen geprägt. So lagen die Niederschlagsmengen vom Februar bis November durchgängig unter dem langjährigen Mittelwert – in den Monaten ab Juni sogar sehr deutlich.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, bei welchen im Stadtgebiet vorkommenden geschützten und/oder bedrohten Tierarten bzw. solchen Tierarten, die bei uns besondere Aufmerksamkeit genießen (z.B. Wildkatze und Fledermäuse), merkliche Auswirkungen durch die Trockenperiode zu beobachten waren und dabei insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
    1. Gab es insbesondere Probleme bei der Nahrungssuche?
    2. Gab es Unterschiede bei der Fortpflanzung?
    3. Kam es zu ungewöhnliche Bestandsveränderungen?
  2. auf Grundlage des Berichts unter 1. die jeweiligen Maßnahmenprogramme zum Schutz der genannten Tierarten gegebenenfalls anzupassen bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

8. 19-A-51-0002

Umsetzung von Wasserrahmenrichtlinien am Beispiel Lindenbachsystem

– Präsentation des Umweltamtes –

 

9. 17-F-02-0033     ANLAGE

Eindämmung der Nilganspopulation in Wiesbaden

– Beschluss Nr. 91 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 21.08.2018 –

– Bericht des Dezernates V vom 12.12.2018 –

 

10. 17-F-08-0013     ANLAGE

Schließung des Schläferskopf-Laufbrunnens

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit Nr. 46 vom 02.05.2017 –

– Aktueller Sachstand –

 

11. 18-F-29-0001     ANLAGE

Konzept zur Nutzung der Trinkwasser-Laufbrunnen

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit Nr. 20 vom 27.02.2018 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit Nr. 73 vom 05.06.2018 –

– Aktueller Sachstand –

 

12. 19-V-36-0004     DL 09/19-9

Fortschreibung Landschaftsplan

 

13. 19-V-66-0202     DL 08/19-5

Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge, Satzungsbeschluss

 

14. 19-F-03-0004     ANLAGE

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 61 vom 14.02.2019 –

– Sachstand / Information –

 

15. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-10-0008     ANLAGE

Prüfung der Aufstellung von „City Trees“ zur Verbesserung der Luftqualität

– Beschluss Nr. 48 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 02.05.2017 –

– Beschluss Nr. 75 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 13.06.2017 –

– Beschluss Nr. 43 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 17.04.2018 –

– Bericht des Dezernates V vom 12.01.2019 –

 

2. 17-F-21-0028     ANLAGE

Nachpflanzung  von Stadtbäumen

– Bericht des Dezernates V vom 28.01.2019 –

 

3. 17-F-21-0030     ANLAGE

Förderung von Streuobst-, Artenschutz und Biotoppflegemaßnahmen

– Bericht des Dezernates V vom 31.01.2019 –

– Beschluss Nr. 19 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 29.01.2019 –

 

4. 17-F-21-0032     ANLAGE

Biotop- und Landschaftspflege unbebauter Grundstücke

– Bericht des Dezernates V vom 28.02.2019 –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 19.03.2019 –

 

5. 18-F-08-0020     ANLAGE

Lichtverschmutzung in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates V vom 25.02.2019 –

 

6. 18-F-08-0029     ANLAGE

Regionale Zusammenarbeit bei der Müllentsorgung

– Bericht des Dezernates IV vom 14.02.2019 –

 

7. 18-F-12-0002     DL 07/19-2

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Bericht des Dezernates I vom 06.02.2019 –

 

8. 18-F-20-0006     ANLAGE

Zustand der Feldwege auf Wiesbadener Gemarkung

– Bericht des Dezernates V vom 28.01.2019 –

 

9. 19-F-05-0003     ANLAGE

Luftfilteranlagen gegen Feinstaub und Stickoxide

– Bericht des Dezernates V vom 28.02.2019 –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 19.03.2019 –

 

10. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

11. 19-V-36-0001     DL 09/19-8, 05/19-10 , 03/19-7

Fachgutachten „Freizeit und Erholung” als Teiluntersuchung zum Landschaftsplan

 

Tagesordnung III

(Nicht öffentliche Tagesordnung)

 

1. 19-V-36-0005     DL 09/19-6 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 31.01.2019