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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 16.01., 30.01. und 20.02.2019

 

NEUE ANTRÄGE

 

2. 19-F-01-0003

Geschäftliche Beziehungen von Mandatsträgern zu Gesellschaften

– Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2019 –

 

Der Revisionsausschuss hat in der Sitzung vom 20.Februar 2019 seinen Beschluss Nr. 0129 vom 28. November 2018 zu geschäftlichen Beziehungen zwischen Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern zu städtischen Gesellschaften präzisiert.

In diesem Zusammenhang wurde dem Revisionsausschuss bereits vor der Präzisierung der Beschlussfassung ein Zwischenbericht zugeleitet.

Aus den darin enthaltenen Informationen ergeben sich – ungeachtet der Neufassung des Beschlusses – folgende weiteren Fragen:

 

der Revisionsausschuss wolle beschließen:

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. In welchem Verhältnis stehen die in dem Bericht zum Beschluss Nr. 0129 des Revisionsausschusses aufgeführten Aufträge zu den gegenüber der Stadt oder ihren Gesellschaften abgegebenen Angeboten?
  2. Erfolgten die Zuschläge bzw. Auftragserteilungen jeweils im Rahmen von Vergabeverfahren oder freihändig?
  3. Sollten die Aufträge freihändig vergeben worden sein, wurden entsprechende Vergleichsangebote eingeholt und wurden die internen Vergaberegeln eingehalten?
  4. Wieviele Aufträge zur Sanierung, Reparatur oder Neubau von Dächern sind in den städtischen Gesellschaften und der Stadtverwaltung im Berichtszeitraum insgesamt ergangen und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen?

 

3. 19-F-03-0008

Prüfung der Abrechnungen der städtischen Kreditkarte(n)

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird geben zu berichten:

  1. Wer prüft die Abrechnungen der städtischen Kreditkarte(n) der Dezernate?
  2. Gibt es Richtlinien zur Nutzung der städtischen Kreditkarte(n)? und wenn ja welche?
  3. Wie hoch ist der verfügbare Kreditrahmen?
  4. Gibt es weitere Auffälligkeiten in der Abrechnung außer den presseöffentlich bekannten Abendessen des Oberbürgermeisters Ende 2017?

 

4. 19-F-08-0019

Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

 

Der Oberbürgermeister hat den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2019 zu Akteneinsichtsausschüssen insoweit widersprochen, als Einsicht in Kalendereinträge der Outlook-Kalender der betroffenen Amtsträger genommen werden soll.
Für die Akteneinsicht sind Begegnungen von Magistratsmitgliedern mit Vertretern der Kuffler Unternehmensgruppe während des Interessenbekundungsverfahrens jedoch von elementarer Bedeutung, da Akten in deren zeitlichem Zusammenhang von besonderem Interesse sind.

 

Der Revisionsausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

  1. wann das Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Gastronomie im RheinMain CongressCenter eröffnet und abgeschlossen wurde.
  2. wann und wo in diesem Zeitraum welche Mitglieder des Magistrats aus welchem Anlass mit Vertretern der Kuffler Unternehmensgruppe zusammengetroffen sind.

 

ANTRAG AUS DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

Zu dem nachstehenden Punkt berät der Magistrat voraussichtlich am 19.03.2019.

 

5. 19-F-05-0007

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag der FDP-Fraktion vom 06.02.2019 –

ANLAGE

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF

 

6. 18-F-02-0009

Beziehung zwischen Oberbürgermeister Gerich und der Unternehmerfamilie Kuffler

– Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2018 –

ANLAGE

 

7. 18-F-03-0008

Ausschreibung und Vergabe Catering RMCC und Kurhausgastronomie

– mündlicher Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 06.06.2018 –

ANLAGE

 

Zu dem nachstehenden Punkt berät der Magistrat voraussichtlich am 19.03.2019.

 

8. 18-F-05-0055

Schaden von der Stadt abwenden – Vorwürfe durch Konzernrevision prüfen lassen

-Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

ANLAGE öffentlich und nichtöffentlich

 

9. 18-F-05-0050

Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen

– Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

ANLAGE

 

10. 19-A-19-0001

Fragen zur aktuellen Situation im Revisionsamt

ANLAGE

 

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

 

11. 19-V-20-0002     DL 07/19-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2018

 

12. 19-V-20-0009     DL 09/19-4

Vorlage der durch den Stadtkämmerer vom 01.07. bis 31.12.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

13. 19-V-50-0004     DL 09/19-12

Fallzahlenschlüssel für das Fallmanagement für Geflüchtete im SGB II – Kommunales Jobcenter (KJC)

 

14. 19-V-51-0004     DL 09/19-14

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage zur Sanierung und Erweiterung der KT Betty Coridass der AWO

 

15. 19-V-51-0007     DL 09/19-16

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Kita Dyckerhoff Villa Bambini e. V., Bestandssicherung durch Aufstellen einer Containeranlage und Erweiterung um eine Elementargruppe

 

16. 19-V-51-0006     DL 09/19-15

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Umwandlung einer Hortgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Auringen

 

17. 18-V-82-0008     DL 07/19-4

Carol-Nachman-Preis – Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung 2017

 

18. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-V-20-0016     DL 09/19-5 NÖ

Kauf der Atos-Anteile an der Wivertis GmbH durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

 

2. Verschiedenes nichtöffentlich